Noch vor der konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrats am Dienstag (2. Dezember) ist es zum großen Knall gekommen. Die langjährige SPD-Ratsfrau Ute Meiers hat zum 30. November 2025 ihr Mandat niedergelegt. Dies bestätigte eine Rathaussprecherin auf Anfrage dieser Redaktion.

Meiers begründet diesen Schritt mit dem Abschluss des Koalitionsvertrags zwischen ihrer Partei und der CDU. Diese Koalition presse die SPD unnötigerweise in ein Korsett und mache sie schlimmstenfalls mundtot. Was der SPD in Wesseling und ihrem Profil sehr schade – „auch, weil sie das politische Risiko allein trägt“, sagte Meiers im Gespräch mit dieser Redaktion.

Und weiter: „Ich will morgens in den Spiegel schauen können, ohne mich zu schämen. Zu schämen dafür, eine Mehrheit abzusichern, die nur der CDU hilft und deren politische Deutungshoheit sichert.“

In 26 Jahren Ratsarbeit hätten sich ihre Erfahrungen in der „Zusammenarbeit“ mit der CDU tief in ihr Bewusstsein eingebrannt. In all den Jahren seien SPD- Anträge – oft ohne Begründung und zum finanziellen Schaden der Stadt – abgelehnt worden. Hinzu komme eine persönliche Diskreditierung, die sie erfahren habe. All dies zeuge „von einer Arroganz der Macht, von der ich nicht glaube, dass sie am 2. Dezember endet“.

Wesseling: Susanne Steinbock rückt für Ute Meiers nach

Meiers äußert auch Kritik an ihrer Fraktion. Der Koalitionsvertrag enthalte sehr wenig Sozialdemokratie. Zudem fehlten verbindliche Zusagen beziehungsweise Zugeständnisse zu Themen, „die unsere sozialdemokratische Haltung untermauern oder zumindest stützen“.

Sie vertritt die Auffassung, dass es für die SPD besser gewesen wäre, unabhängig zu bleiben und durch wechselnde Mehrheiten politische Beschlüsse erwirkt hätte, in denen die Bürgerinnen und Bürger in Wesseling sehen könnten, wofür die SPD stehe und wofür eben nicht.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Monika Kübbeler bedauert, dass sie Ute Meiers nicht von ihrem Entschluss, ihr Ratsmandat niederzulegen, abhalten konnte. In einem ausführlichen Gespräch habe sie sich bemüht, ihre Beweggründe zu verstehen und Alternativen zu finde. Doch es habe keine Lösung gegeben.

Fraktionsgeschäftsführer Halil Odabasi versichert auf Anfrage dieser Redaktion, die SPD-Fraktion im Wesselinger Stadtrat respektiere Ute Meiers‘ Haltung und nehme ihre Kritik ernst. Gleichwohl sei die Ratsgruppe davon überzeugt, „dass wir als SPD in dieser Koalition gute sozialdemokratische Akzente setzen können und eine verlässliche Grundlage für konstruktive Kommunalpolitik schaffen“.

Nach 26 Jahren

Paul Hambach aus Wesseling gibt das Amt des Ortsbürgermeisters auf

Von

Margret Klose

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Odabasi widerspricht auch Meiers' Vorwurf, der Koalitionsvertrag enthalte keine klaren sozialdemokratischen Inhalte. Insbesondere in den Bereichen soziale Infrastruktur, Bildung, bezahlbares Wohnen und einer nachhaltigen finanziellen Entwicklung der Kommune sei die SPD-Handschrift klar erkennbar. 

Ein Koalitionsvertrag sei zwar auch immer ein Kompromiss, aber die SPD-Handschrift sei erkennbar. Er teilt auch Ute Meiers' Befürchtung nicht, die SPD werde in der Zusammenarbeit mit der CDU mundtot gemacht. Eine Koalition bedeute Zusammenarbeit, nicht Sprachlosigkeit. Die SPD gebe weder ihre Werte auf, noch verliere sie ihre Stimme.

Für Meiers rückt Susanne Steinbock nach. Die beiden Kandidaten, die auf der Reserveliste vor ihr standen, hatten   aus beruflichen und gesundheitlichen Gründen verzichtet, teilte die Rathaussprecherin mit.

Eine Anfrage an die SPD-Fraktion blieb unbeantwortet.