Es geht abwärts in Much: Kämmerer Christopher Salaske präsentierte bei der Vorstellung des Haushaltsplans rote Zahlen, die von Jahr zu Jahr anwachsen, von rund 4,6 auf knapp 6,1 Millionen Euro im Jahr 2029. Dann wäre, wenn es wirklich so weiterginge, das Eigenkapital vollends aufgebraucht. Und der Rhein-Sieg-Kreis als Aufsichtsbehörde würde komplett die Kontrolle über die Ausgaben übernehmen.

Doch alle Bemühungen, das zeigte die Diskussion im Gemeinderat, ähneln einer zu kurzen Bettdecke: Zieht man hier, fehlt es dort. Einige Beispiele: Die Gemeindewerke erwirtschaften einen Überschuss. Die Grünen beantragten, 500.000 Euro im Jahr in den Haushalt zu überführen. Das sei kontraproduktiv, hieß es aus den Reihen der SPD. Denn das Geld sei nötig, um Kanäle zu sanieren oder zu erweitern. 

Kommunalpolitiker wollen nicht noch mehr an der Steuerschraube drehen

Sparen könne man besser bei einem neuen Beigeordneten, so die Sozialdemokraten, wenn dieser nicht in einem halben Jahr, sondern in einem Jahr in Dienst ginge. Bis zu seiner Wahl als Bürgermeister hatte Karsten Schäfer (CDU) diesen Posten inne.

Gegenargument: Schon jetzt seien viele Posten im Rathaus unbesetzt, die Arbeit müsse getan werden, auch damit Fördergelder des Landes für Projekte fließen und nicht verloren gehen. Peter Steimel (CDU): „Wir können froh sein, wenn wir überhaupt einen Beigeordneten finden.“     

Mehrbelastung der Bürger wurde abgelehnt

Beide Anträge, der von den Grünen und der von der SPD wurden mehrheitlich abgelehnt. Auch bei den Grundsteuern (wir berichteten) bleibt alles beim alten. Der Hebesatz wird nicht, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, von 890 auf 990 Prozent angehoben. Das hätte ein Plus von rund 500.000 Euro gebracht, aber zu einer Mehrbelastung der Bürger geführt.

Dafür hatten nur der CDU-Bürgermeister und die Grünen gestimmt. CDU, SPD, FDP und AfD dagegen. Die bereits im Haushaltsplan eingearbeitete Summe muss die Gemeinde nun auch noch zusammenkratzen. 

Richtfest

Much investiert 3,6 Millionen Euro in Grundschule Marienfeld

Von

Cordula Orphal

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Der größte Einnahmeposten der Gemeinde sind mit 58 Prozent die Grund- und Gewerbesteuern, die Hundesteuer, Abgaben und Gebühren; der umfangreichste Ausgabeposten mit 47 Prozent das Personal. Die größten Projekte sind der noch nicht fertiggestellte Anbau für die Grundschule Marienfeld und die Investitionen in die Infrastruktur, wie Straßen und Wege. 

Wer kein Geld hat, nimmt Kredite auf. Das aber funktioniert nicht unbegrenzt, erläuterte Salaske. So sei der Kreditbedarf für 2026 von rund 6,5 Millionen Euro grundsätzlich nicht durch den Kreditrahmen gedeckt, bis 2029 brauche die Gemeinde insgesamt zirka 19,5 Millionen Euro an Krediten nur für die Liquiditätssicherung, das heißt die Sicherung der Zahlungsfähigkeit bei laufenden Posten.   

Salaske mahnte: „Erste Banken lehnen die Zusammenarbeit mit der Gemeinde Much ohne genehmigte Haushaltssatzung bereits ab!“ Der einstimmige Beschluss der Haushaltssatzung im Gemeinderat (bei sechs Enthaltungen der Grünen) war nur ein erster Schritt. Da sich Much in der vorläufigen Haushaltsführung befindet, hat der Rhein-Sieg-Kreis das letzte Wort. 

Droht die Schließung des Mucher Jugendzentrums?

Der Gemeinde könnte also ein Spardiktat verordnet werden, Belastungen der Bürger wären wohl kaum zu vermeiden. Der Kämmerer listete möglich Stellschrauben auf. Um die Erträge zu steigern, könnten Gebühren von Vereinen für die Hallenbenutzung erhoben werden, höhere Entgelte für das Hallenbad, die Nutzung von Grund und Boden sowie höhere Verwaltungsgebühren für Rathausdienstleistungen.

Auch höhere Steuern, Grund- und Gewerbesteuer sowie Hundesteuer, seien eine Maßnahme. Ebenso die Gewinnausschüttung der Gemeindewerke.

Es gebe auch noch Spielraum, um die Aufwendungen zu senken, so der Kämmerer. So könnten Leistungen gekürzt oder gestrichen werden, zum Beispiel für das Jugendzentrum oder das Tourismusbüro. Abstriche seien auch beim gemeinsamen Kommunalunternehmen, das zum Beispiel für die Flüchtlingsunterbringung zuständig ist, möglich.  Dieser Weg müsse aber eng mit der Politik abgestimmt werden. „Ohne eine Kombination dieser Möglichkeiten wird es nicht gelingen.“ 

Der detaillierte, dreiteilige Plan für den Doppelhaushalt 2025/2026 ist auf der Internetseite der Gemeinde Much einsehbar.

Dickes Minus

Im Jahre 2025 stehen Einnahmen von rund 41 Millionen Ausgaben von fast 46,5 Millionen gegenüber, im Jahr 2026 sind es schon 47,3 Millionen Euro. Das meiste Geld fließt in die Anbauten der Grundschule Marienfeld (rund 4,5 Millionen Euro), in den Straßenausbau (2,1 Mio.) und in die Straßenentwässerungskanäle (1,3 Mio.).  Bei den freiwilligen Ausgaben ist das Jugendzentrum mit 142.000 Euro der größte Posten, in die die Förderung des Fremdenverkehrs inklusive Gebäudekosten fließen knapp 100.000 Euro.