Bei der Suche nach einer Kommune, mit der sie gemeinsam Tempokontrollen durchführen kann, ist Niederkassel in Sankt Augustin fündig geworden.
GeschwindigkeitskontrolleNiederkassel und Sankt Augustin wollen gemeinsam mobile Blitzer betreiben
Von Peter Freitag
Lesezeit 2 Minuten
Wie hier in Troisdorf sollen auch in Niederkassel und Sankt Augustin künftig mobile Geschwindigkeitskontrollen mit Blitzern der Kommunen durchgeführt werden.
Copyright: Quentin Bröhl
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Die Städte Niederkassel und Sankt Augustin wollen beim Thema Blitzer zusammenarbeiten und künftig gemeinsam gegen Raser auf ihren Straßen vorgehen. Beide Kommunen planen noch in diesem Jahr den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung, auf deren Basis sie dann voraussichtlich eigenverantwortlich Geschwindigkeitskontrollen auf ihren Straßen durchführen können.
Bislang übernimmt in Kommunen mit weniger als 60.000 Einwohnern ausschließlich die Polizei die Verkehrsüberwachung. Weil die Kreispolizei aber nur beschränkte Kapazitäten hat, führt sie in den einzelnen Kommunen der Region nur selten Geschwindigkeitskontrollen durch. Mittlerweile hat sich die Rechtsauffassung allerdings verändert. Das Ordnungsbehördengesetz NRW wird jetzt so ausgelegt, dass mehrere mittlere kreisangehörige Kommunen bei der Verkehrsüberwachung zusammenarbeiten können.
Kooperationspartner in Sankt Augustin gefunden
Die Stadt Niederkassel Stadt hatte deshalb in den vergangenen Monaten die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen bei der Geschwindigkeitsüberwachung ausgelotet. Jetzt wurde sie bei der Suche nach einem Kooperationspartner im Sankt Augustiner Rathaus fündig. Beide Stadtverwaltungen wollen bis spätestens Mitte 2026 jeweils ein mobiles Geschwindigkeitskontrollgerät anmieten, das auf Pkw-Anhänger an unterschiedlichen Kontrollstellen in den jeweiligen Stadtgebieten aufgestellt werden kann.
Um bei Geschwindigkeitsverstößen gegen Raser vorgehen zu können, ist die Schaffung einer gemeinsamen Bußgeldstelle geplant. Weil Verwarn- oder Bußgelsverfahren hoheitliche Aufgaben sind, können diese nicht an einen externen Dienstleister vergeben werden. Angesiedelt werden soll die gemeinsame Bußgeldstelle beim Fachbereich Sicherheit und Ordnung der Sankt Augustiner Stadtverwaltung.
Blitzer-Miete kostet bis zu 150.000 Euro pro Jahr
In den Rathäusern von Niederkassel und Sankt Augustin rechnet man für die Anmietung der beiden Blitzer inklusive wöchentlichen Wechsel der Standorte mit jährlichen Kosten von 120.000 bis 150.000 Euro pro Anlage. Hinzukommen jährliche Personalkosten für die geplante gemeinsame Bußgeldstelle in Höhe von rund 50.000 Euro sowie Kosten für die Schulung des eingesetzten Personals.
Sollten sich die beiden Städte für den Kauf der Blitzer entscheiden, müssten sie nach Angaben der Stadtverwaltung pro Stück rund 350.000 Euro investieren. Hinzu kämen die Kosten für den laufenden Betrieb. Angesichts der Erfahrungen anderer Kommunen in der Region setzen Niederkassel und Sankt Augustin aber auf das Mietmodell.
Mietkosten und Einnahmen durch Buß- oder Verwarngelder würden sich nach Berechnungen der Stadtverwaltungen die Waage halten. „Mit den zu erzielenden Erträgen wird annähernd von Kostenneutralität ausgegangen“ heißt es in der Vorlage für die Sitzung des Niederkasseler Planungs- und Verkehrsausschusses, der sich bei seiner Sitzung am Donnerstag, 5. Juni, (Beginn um 18 Uhr im großen Sitzungssaal des Niederkasseler Rathauses) mit dem Thema beschäftigen wird.