Auf die gesetzlichen Krankenkassen ist die Politik im Rhein-Sieg-Kreis in diesen Tagen nicht gut zu sprechen. Grund sind die jüngst gescheiterten Verhandlungen zwischen dem Kreis und den Krankenversicherungen über die Erstattung der Gebühren im Rettungsdienst. Das Scheitern der Verhandlungen kann dazu führen, dass die Kassen Kosten für bestimmte Rettungseinsätze künftig nicht mehr voll übernehmen und die Patientinnen und Patienten dafür zur Kasse bitten werden.

Dies droht insbesondere bei Einsätzen, bei denen erst am Einsatzort erkennbar wird, dass Patientinnen und Patienten gar nicht ins Krankenhaus gebracht werden müssen, weil sie vor Ort ausreichend versorgt werden können. Die Erstattung der Kosten dieser sogenannten Fehlfahrten im Rettungsdienst erfolgte bislang durch die Krankenkassen.

Gebühren für nicht notwendige Rettungsfahrten tragen Patienten mit

„Es ist unzumutbar, was die Krankenkassen hier machen“, formulierte im Kreistag Sara Zorlu, die Vorsitzende der SPD-Fraktion. „Wer den Rettungsdienst benötigt, sollte nicht befürchten, auf den Kosten dafür sitzenbleiben zu müssen.“ Ebenso wie Die Linke und der Vertreter des BSW stimmten die Sozialdemokraten gegen die am 1. Januar in Kraft tretende neue Satzung für die Rettungsdienst- und Leitstellengebühren des Kreises. Diese sieht steigende Gebühren vor, die nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen Kreis und Krankenkassen künftig gegebenenfalls von Patientinnen und Patienten selbst getragen werden müssen. 

Kritik übte die SPD auch am Landrat, der selbst an den Verhandlungen mit den Kassen teilgenommen hatte. „Der Landrat ist bereit, Kosten einfach an die Menschen im Rhein-Sieg-Kreis weiterzureichen, statt Verantwortung zu übernehmen. Wir brauchen eine soziale Lösung, die die Bürgerinnen und Bürger nachhaltig schützt“, sagte Kreistagsmitglied Oliver Brock.

CDU, Grüne und FDP teilen grundsätzlich die Empörung der SPD über die Krankenkassen. Wie die AfD votierten sie aber für die neue Gebührensatzung. „Als Kreistag ist es unsere Aufgabe, Schaden vom Kreis abzuwenden“, sagte Christian Koch (FDP). Beschließe der Kreistag keine neue Satzung, bleibe er beim Rettungsdienst auf Kosten in Millionenhöhe sitzen. „Beschließen wir die neue Satzung nicht, gehen die Kosten voll zu Lasten aller Steuerzahler“, sagte auch Ingo Steiner (Grüne). „Ich bin entsetzt über das Spiel, das die Krankenkassen hier treiben.“

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Dieter Krantz

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Für ihn zeige sich am Streit über die Fehlfahrten im Rettungsdienst ein grundsätzliches Problem bei der medizinischen Versorgung in ländlichen Regionen. Wenn aufgrund von Klinikschließungen der Weg zum nächstgelegenen Krankenhaus immer länger werde, würden Patientinnen und Patienten beinahe zwangsläufig häufiger den Rettungsdienst alarmieren und so vermehrt für Fehlfahrten sorgen, argumentiert er.

Unverständnis für die Krankenkassen äußerte auch CDU-Fraktionschef Björn Franken. „Die Kassen sind keine verlässlichen Partner mehr“, sagte er. „So geht man nicht miteinander um.“ Dennoch hätten der Landrat und die Kreisverwaltung keine Alternative. Sie müsse die erhöhten Gebühren geltend machen, um ein Millionendefizit für die Kreiskasse zu vermeiden.