Zeitnah soll eine neue Mitgliederversammlung für die Linken im Rhein-Sieg-Kreis einberufen werden. So lange hat der Landesvorstand die Geschäftsführung übernommen.
Fehlerhafte Einlandung zur WahlversammlungLinken-Vorstand in Rhein-Sieg ist abgesetzt
Von Peter Freitag
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Seine Geschäftsstelle an der Siegburger Mühlenstraße schließt der Kreisverband der Linken zum Jahresende.
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Die Linke in der Region ist zurzeit ohne eigene Führung. Der geschäftsführende Landesvorstand der Partei hat bereits im November bis auf weiteres auch die Geschäftsführung des Kreisverbandes Rhein-Sieg übernommen. Das hat Daniela Lajios, die Pressesprecherin der NRW-Linken, auf Anfrage dieser Zeitung bestätigt.
Grund sei eine fehlerhafte Einladung zur Mitgliederversammlung, aus der der bislang amtierende Vorstand um die beiden Sprecher Katharina Blank und Bastian Reichardt hervorgegangen war.
Eine neue Mitgliederversammlung findet „zeitnah“ statt
Der Landesvorstand werde „zeitnah“ eine neue Mitgliederversammlung zur Neuwahl eines Kreisvorstands einberufen, kündigte Lajios an. „Wir bitten um Verständnis, dass wir darüber hinaus allerdings keine weiteren Stellungnahmen zu internen Vorgängen abgeben.“
Die Übernahme der Geschäfte durch den geschäftsführenden Landesvorstand erfolgt nach einer Entscheidung der Landesschiedskommission der Linken. Auf Antrag von Parteimitgliedern aus der Region hatte sie die Beschlüsse einer Mitgliederversammlung vom Juni dieses Jahres aus formalen Gründen für ungültig erklärt.
Vorwürfe gegen Bastian Reichardt
Einer der Tagesordnungspunkte dieser Versammlung war die Wahl von Bastian Reichardt zum Co-Sprecher der Kreispartei – als Nachfolger des bisherigen Co-Sprechers und langjährigen Siegburger Kreistagsabgeordneten Michael Otter. Politische Gegner Reichardts warfen diesem daraufhin vor, sich ins Amt „geputscht“ zu haben.
Die Absetzung des Vorstands um Katharina Blank und Bastian Reichardt ist der bisherige Höhepunkt der seit Monaten schwelenden politischen, persönlichen und juristischen Auseinandersetzungen innerhalb der Rhein-Sieg-Linken. Diese hatten im September zum Austritt Katharina Blanks aus der bis dahin dreiköpfigen Kreistagsfraktion der Linken geführt, die in der Folge den Fraktionsstatus verlor.
Wenige Tage später erklärte Michael Otter nach 29-jähriger Zugehörigkeit – zunächst bei der Vorgängerorganisation PDS, dann bei der Linken – seinen Austritt. Otter beklagte in einer öffentlichen Erklärung politische Defizite der Linken, sprach aber auch von Missständen im menschlichen Umgang. Letztlich fehle der Partei der Wille, politische Veränderungen in der Gesellschaft voranzubringen. Scharf kritisierte Otter „ein Klima der Denunziation“: „Unter dem Deckmantel von Jugend, Feminismus oder anderen Merkmalen werden Mitglieder bewertet. Der Rest wird unter dem Schlagwort „alte weiße Männer“ gemobbt.“
Auch im Kreisverband der Partei habe „das Rausekeln“ Methode. „In einer solchen Partei möchte ich nicht sein“, sagte Otter, der seine Mandate im Kreistag und im Siegburger Stadtrat aber behalten hat. Alexander Neu, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Linken aus dem Rhein-Sieg-Kreis, hatte anlässlich von Otters Parteiaustritt von einem „Niedergang der Partei auch im Rhein-Sieg-Kreis“ gesprochen.