Die Linke Rhein-SiegKreistagsabgeordneter Michael Otter verlässt die Partei im Streit
Michael Otter verlässt Die Linke im Streit.
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Rhein-Sieg-Kreis – Nach dem Verlust ihres Fraktionsstatus im Kreistag muss Die Linke einen weiteren Rückschlag verkraften. Der Siegburger Kreistagsabgeordnete Michael Otter hat nach 29-jähriger Zugehörigkeit - zunächst bei der Vorgängerorganisation PDS, dann bei der Linken - seinen Austritt aus der Partei bekanntgegeben.
Otter beklagt in einer öffentlichen Erklärung politische Defizite der Linken, prangert aber auch vermeintliche Missstände im menschlichen Umgang an. Die Linke habe in der vergangenen Jahren ihren Gründungskonsens verlassen, schreibt Otter, der auch Mitglied des Siegburger Stadtrates ist. Das Thema Sozialpolitik finde in der Partei faktisch nicht mehr statt, bei der vorigen Bundestagswahl sei der Pazifismus im Zuge einer Koalitionsdebatte zur Disposition gestellt worden. Letztlich fehle der Partei der Wille, politische Veränderungen in der Gesellschaft voranzubringen.
"Klima der Denunziation"
Scharf prangert der 57-Jährige „ein Klima der Denunziation gegen unliebsame Mitglieder“ an. „Unter dem Deckmantel von Jugend, Feminismus oder anderen Merkmalen werden Mitglieder bewertet. Der Rest wird unter dem Schlagwort »alte weiße Männer« gemobbt“, beklagt er. Auch im Rhein-Sieg-Kreis habe in der Partei „das Rausekeln“ Methode. „In einer solchen Partei möchte ich nicht sein.“
Otter kündigt allerdings an, sowohl sein Mandat im Kreistag als auch im Siegburger Stadtrat behalten zu wollen. „Mit Blick auf die Menschen, die mich gewählt haben, werde ich diesen Auftrag weiter erfüllen“, teilt er mit. „Dazu werde ich gerne mit den Genossinnen und Genossen in der Kreistagsgruppe Die Linke und in der Siegburger Stadtratsfraktion Die Linke weiter zusammenarbeiten. Gerne setze ich die konstruktive Politik fort, die wir seit vielen Jahren für die Menschen machen.“
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Der Streit innerhalb der Rhein-Sieg-Linken schwelt bereits seit Monaten. Im Juni war der Vorstand der Kreispartei – Michael Otter und Katharina Blank – bei einer Mitgliederversammlung abgewählt worden. Dagegen hat Otter inzwischen die Schiedskommission des Landesverbands der Linken angerufen. Aus seiner Sicht war die Wahlversammlung illegal, weil der amtierende Vorstand sie zuvor abgesagt hatte. Otter wirft einer Minderheit im Kreisverband „Weltrevolution gegen meine Person“ vor.
Als Konsequenz aus diesen Querelen hatte Katharina Blank vor wenigen Tagen ihren Austritt aus der bis dahin dreiköpfigen Linken-Fraktion im Kreistag verkündet, die damit ihren Fraktionsstatus verlor.