Die Kreispolitik hat einen Katalog von Vorschlägen, die gezielt den Verkehr in der Region entlasten sollen, als Resolution beschlossen.
Gemeinsame ResolutionPolitik in Rhein-Sieg fordert Maßnahmen für Verkehrsentlastungen

Mindestens zwei Jahre lang wird die Nordbrücke nicht genutzt werden können.
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Im Rhein-Sieg-Kreis müssen die Menschen in den nächsten Jahren mit weiter anhaltenden Verkehrsproblemen rechnen. Die Vollsperrung der Bonner Nordbrücke als eine der wichtigsten Verkehrsverbindungen in der Region am 3. Juni löste massives Chaos aus, viel besser ist es seitdem vor allem zu Hauptverkehrszeiten nicht geworden.
Das wird sich nun zunächst nicht mehr ändern: Die Nordbrücke wird nicht mehr für den Verkehr freigegeben, die marode Vorlandbrücke muss schnellstmöglich neu gebaut werden. Die Abrissplanungen haben bereits begonnen und sollen noch in diesem Jahr durchgeführt werden.
Kreispolitik fordert Gesamtkonzepte für Verkehr in der Region
Für die Anwohnerinnen und Anwohner in der Region heißt das: Mindestens zwei Jahre lang wird man auf diese wichtige Rheinquerung verzichten müssen. Die Kreispolitik fordert deshalb übergreifende Konzepte, Entlastungen und Alternativen für den Verkehr, von Fußgängern über Radverkehr bis zum Auto. Aus diesem Grund haben die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP im Rhein-Sieg-Kreis eine gemeinsame Resolution im Verkehrsausschuss vorgestellt, die Landrat Sebastian Schuster den zuständigen Bundesministern, Abgeordneten und den Zuständigen in der Landespolitik übergeben soll. Auslöser war ein Antrag der Sozialdemokraten zu Verkehrsentlastungen.
Die Bedeutung der Nordbrücke für die regionale Mobilität erfordere entschlossene Schritte, heißt es in der Resolution, man müsse an einem Strang ziehen und mit allen Beteiligten und Betroffenen Konzepte entwickeln. „Neben kurzfristigen Verkehrsmaßnahmen müssen auch mittel- und langfristige Lösungen in den Blick genommen werden“, heißt es in der Resolution.
Maßnahmen an Entwicklungen flexibel anpassen
„Es ist wichtig, dass die umfangreichen Maßnahmen in der gemeinsamen Resolution zeigen, dass wir uns der Situation annehmen“, betonte Sozialdemokrat Michael Richter im Ausschuss. „Ich möchte mich bedanken, dass wir es in der ernsten Lage geschafft haben, überparteilich zu agieren und alle am gleichen Strang ziehen.“
Die anderen Fraktionen stimmten den Sozialdemokraten zu. „Es wäre gut, wenn Bonn sich der Resolution anschließen würde“, appellierte Ingo Steiner (Grüne). Wichtig sei auch, jetzt immer alle Entwicklungen im Blick zu behalten, ergänzte Oliver Krauß von der CDU. Man werde sehen, welche Maßnahmen wie angenommen würden, und müsse dementsprechend flexibel sein. Das bestätigte Kreisverkehrsdezernent Tim Hahlen: „Es kann sein, dass wir jetzt Linienwege beschließen, aber nach ein paar Monaten merken, dass es nichts bringt. Dann müssen wir bereit sein, das auch wieder zu ändern.“
Fraktionen fordern Maßnahmen zu Baustellen, ÖPNV, Fähren und Parkplätzen
Einzig die AfD-Fraktion sprach sich im Ausschuss zunächst gegen eine der Maßnahmen aus, nämlich die geforderte Taktverdichtung der Linie 66. Diese sei aufgrund der Stauzunahme durch geschlossene Schranken im Zentrum der Stadt für die Menschen vor Ort nicht tragbar. Oliver Krauß warb daraufhin noch einmal eindringlich, die Resolution einstimmig zu verabschieden. „Die Sorgen der Menschen wurden sorgfältig abgewogen. Aber wir sollten das hier einstimmig beschließen.“ Und er erzielte Wirkung, die Resolution wurde ohne Gegenstimmen und Enthaltungen beschlossen.
Zum Maßnahmenkatalog der Fraktionen gehört unter anderem, dass alle Einwirkungen auf den Verkehr durch weitere Autobahnbaustellen möglichst minimiert werden: So solle geprüft werden, ob die Baustellen auf der A562 (Konrad-Adenauer-Brücke), am Endenicher Ei und die Baustelle an der A59 beseitigt werden könnten.
Weitere Sofortmaßnahmen, die zur Verkehrsentlastung beitragen, solle der Rhein-Sieg-Kreis unterstützen, unter anderem zu alternativen Routen, der ÖPNV-Ausweitung, zu Shuttle-Angeboten, Park-and-Ride-Konzepten und flexiblen Arbeitszeitmodellen. Die Kreisverwaltung solle beauftragt werden, mit betroffenen Kommunen und potenziellen Betreibern die Reaktivierung früherer Fährverbindungen, insbesondere zwischen Bornheim-Widdig und Niederkassel-Rheidt, zu prüfen.
Fährverbindungen sollen vorübergehend Teil des ÖPNV werden
Zudem schlagen die Fraktionen vor, die Fährverbindungen vorübergehend in die Tarifstruktur des öffentlichen Nahverkehrs aufzunehmen. So wird es zum Beispiel bei der Fähre Königswinter gehandhabt. Diese kann ab dem 10. Juli von Fahrgästen (Fußgängern und Radfahrenden) mit ÖPNV-Ticket kostenlos genutzt werden, denn sie wird in den Schienenersatzverkehr während der rechtsrheinischen Bahntrassensperrung integriert. Betont wird zudem, dass die Fähre Mondorf in den Rheinlandtarif und den Schülerverkehr integriert werden solle, sodass Schülerinnen und Schüler, die von Niederkassel aus zur Ursulinenschule in Hersel oder ans Collegium Josephinum in Bonn müssen, mit ihrem Rad die Fähre kostenlos nützen könnten.
Auch zusätzliche Schnell- und Pendelbusverbindungen sollen geprüft werden. Die Schnellbuslinie 85, die ab Dezember von Meckenheim über Wachtberg nach Bonn führen soll, könnte früher an den Start gehen. Ebenso setzen sich die vier Fraktionen dafür ein, dass der Takt der Stadtbahnlinie 66/67 zwischen Bonn Haupthahnhof und Sankt Augustin-Zentrum zu den Hauptverkehrszeiten kurzfristig erhöht wird.
Das Vertrauen, dass wir in der Politik etwas ausrichten können, darf nicht verloren gehen.
„Bei der Finanzierung der entsprechenden Kompensations- und Anpassungsmaßnahmen im ÖPNV sehen wir auch Bund und Land in der Verantwortung“, so die Fraktionen in der Resolution. So, wie es bei der Förderung kommunaler Ersatzverkehre bei den Generalsanierungen der DB bereits der Fall sei.
Für den Rhein-Sieg-Kreis fordern die Fraktionen – ähnlich wie in Bonn – an strategisch wichtigen Haltepunkten Park-and-Ride-Parkplätze zu schaffen oder zu erweitern, insbesondere an Stationen entlang der S23 sowie an Standorten an der B56, der L158 und weiteren Verkehrsknotenpunkten.
„Wir freuen uns über den gemeinsamen Beschluss mit den Fraktionen“, sagte SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Sara Zorlu im Nachgang des Ausschusses der Redaktion. „Wir müssen in der Kreispolitik jetzt Ergebnisse vorweisen, damit die Menschen sehen, dass etwas passiert.“ Die bisherige Zurückhaltung des Landrats in dieser Lage, was Lösungen und Konzepte angeht, sei nicht hilfreich. Die Menschen in der Region seien stark belastet durch die Sperrung der Nordbrücke. „Das Vertrauen, dass wir in der Politik etwas ausrichten können, darf nicht verloren gehen.“