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Cum-Ex-VerfahrenAmtsgerichtsanbau in Siegburg soll bis 2024 fertig sein

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Erste Visualisierungen für den Amtsgerichtsanbau sah der Planungsausschuss.

Siegburg – Als Computergrafik gibt es ihn schon, den geplanten Anbau an das Amts- und Arbeitsgericht. Drei Gerichtssäle werden eigens für die umfangreichen Cum-Ex-Verfahren gebaut. Die aktuelle Planung stellten Vertreter des Oberlandesgerichts Köln, des Landgerichts Bonn und des Siegburger Amtsgerichts im städtischen Planungsausschuss vor.

Dabei stieß die vorgesehene Hochgarage nahe des Mühlengrabens auf Kritik. Zu viele der mächtigen Platanen müssten dafür fallen. Die Planer sollen nun eine Alternative erarbeiten.

In Siegburg entstehen drei Säle für das Bonner Landgericht

Der Anbau soll auf der heute noch als Gerichtsparkplatz genutzten Fläche an der Bahnhofstraße in die Höhe wachsen. Es wird quasi eine Filiale des Bonner Landgerichts, zwei der drei Säle lassen sich zu einem verbinden, der mit seinen 440 Quadratmetern dann zu den größten der Republik zählt.

Ab dem vierten Quartal 2024 sollen die ersten Verhandlungen beginnen. Die Prozesse werden sich voraussichtlich über Jahre hinziehen.

Es geht um den wohl größten Steuerbetrug in der bundesdeutschen Geschichte mit einem Schaden in zweistelliger Milliardenhöhe. Insgesamt stehen 1350 Beschuldigte vor dem Kadi. Eine Besonderheit im Anbau wird ein sogenannter „Vorführweg“ für Delinquenten sein, streng von anderen Zugängen getrennt.

Nach der Inbetriebnahme soll das Amtsgerichts saniert werden, abschnittweise und im laufenden Betrieb. Das Gebäude im Besitz des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW ist in die Jahre gekommen. In den Sommermonaten heizen sich die Säle mit den großen Fenstern schnell auf; für die Klimatisierung wurden mobile Geräte angeschafft, sehr laut und mit nur begrenzter Leistung.

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