Stadtrat SiegburgCDU und Grüne wollen künftig zusammenarbeiten
Die Fraktionsspitzen von CDU und Grünen verkündeten am Freitag die neue Kooperation im Stadtrat.
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Siegburg – Nach ihrem Ausstieg aus der Ampelkoalition im Siegburger Stadtrat wollen die Grünen die politischen Geschicke der Kreisstadt künftig mit der CDU bestimmen. Beide Fraktionen, die im 50-köpfigen Stadtrat zusammen über 29 Stimmen und damit eine Gestaltungsmehrheit verfügen, haben am Freitag den Einstieg in eine offizielle politische Kooperation im Kommunalparlament bekanntgegeben. Die schwarz-grüne Zusammenarbeit soll dabei ausdrücklich keine formelle Koalition sein.
„Wir wollen nicht aus einer Koalition, in der wir zuletzt mehr als unzufrieden waren, einfach in eine andere Koalition wechseln“, sagte Hans-Werner Müller (Grüne) bei einer Pressekonferenz beider Fraktionen.
CDU kehrt an die Macht zurück
Für die CDU, selbst ernannte „Siegburgpartei“, ist die Kooperation mit den Grünen nach der verlorenen Kommunalwahl vom September 2020 eine willkommene Möglichkeit zur Rückkehr an die politische Macht, wie Fraktionschef Jürgen Becker freimütig einräumt. Die 19-köpfige Fraktion und ihre elf kooptierten Mitglieder haben die Kooperation deshalb einstimmig gebilligt. Auch bei den Grünen fiel die Entscheidung von Fraktionschefin Astrid Thiel ohne Gegenstimme.
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Basis der neuen politischen Mehrheit im Stadtrat ist ein fünfseitiges Papier zu „Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit“. In ihm positionieren sich Grüne und Christdemokraten zu den Themen Klimaschutz und Umwelt, humane Stadtplanung, städtische Baumaßnahmen, Mobilität, Haushalt und Stadtbetriebe sowie Kultur, Jugend, Sport, Schule und Soziales.
Eines der Kernthemen der neuen Zusammenarbeit: Wald und andere Grünflächen sollen vor Bebauung geschützt werden. Die Pläne zu Bebauung des Seidenbergs will Schwarz-Grün deshalb zu den Akten legen – mit Ausnahme der Erweiterungspläne eines Holzbauunternehmens.
Neuer Wohnraum soll vor allem durch Verdichtung auf bereits versiegelten Flächen entstehen, allerdings nur in geringem Umfang. Der gesamte Wohnungsbedarf lasse sich nicht allein in Siegburg realisieren, sagen die neuen Partner, die bei Neubauvorhaben, die größer als 5000 Quadratmeter Geschossfläche sind, mindestens zehn Prozent geförderte Wohnungen bauen lassen wollen. Definitiv nicht bauen lassen wollen die beiden Fraktionen auf den 21 Potenzialflächen aus der Untersuchung der Gutachter zum wohnungspolitischen Handlungskonzept.
Vorrang für Radler und Fußgänger
Beim Thema Mobilität setzen CDU und Grüne auf eine „humane Gestaltung“ des Verkehrs. Fußgänger, Radfahrer und der öffentliche Nahverkehr sollen künftig Vorrang erhalten, ohne jedoch die Autofahrer „zu vergrämen“, wie Jürgen Peter für die CDU sagte. Das sei mit Siegburgs Funktion als Einkaufs- und Kongressstadt nicht zu vereinbaren.
An der Ecke Industriestraße/Mahrstraße soll deshalb eine Hochgarage mit 500 Stellplätzen entstehen, an der Ecke Haufeld/Von-Stephan-Straße eine eingeschossige Garage mit 250 Plätzen. Letzteres ist ein Zugeständnis an die Grünen, die gegen die ursprünglich geplanten 660 Stellplätze an dieser Stelle ihr Veto eingelegt haben.
Auf Konfrontationskurs zum Bürgermeister und der von ihm geführten Stadtverwaltung gehen die neuen Partner beim Thema Kitas und Schulen. Dort gelte es, den seit längerem feststellbaren Stillstand zu überwinden.