Kritik an BerufungSchwester von Siegburger Stadtbetriebe-Chef rückt in Vorstand auf
Symbolbild: Das Freibad Oktopus wird von den Siegburger Stadtbetrieben verwaltet.
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Siegburg – Claudia Kuchheuser wird die zweite stellvertretende Vorständin der Siegburger Stadtbetriebe – und ist damit eine von zwei Vertretungspersonen ihres Bruders André, der an der Spitze der Stadtbetriebe steht. Mit den Stimmen von CDU, Grünen, SBU und Bürgermeister Stefan Rosemann wurde Kuchheuser, bisher Prokuristin der Stadtbetriebe, im Verwaltungsrat der AÖR für fünf Jahre in dieses Amt berufen. SPD, FDP und Linke sprachen sich gegen die Berufung aus.
Die Personalie war einer der Streitpunkte im Koalitionsausschuss der Ampel, die Ende der vergangenen Woche zum Bruch des Bündnisses geführt hatten. „Nicht überzeugt“ sei die FDP, „ob es eine zweite Vorständin braucht“, erklärte deren Fraktionsvorsitzender Matthias Horn. „Kritisch“ sehe man die familiäre Verbundenheit auch im Lichte des „public corporate governance“-Kodex des Landes Nordrhein-Westfalen. Berater- oder Werkverträge sollen demnach weder mit Mitgliedern der Geschäftsleitung noch mit ihnen nahestehenden Personen geschlossen werden. „Wir finden“, so Horn, „dass das auch innerhalb einer AÖR gelten sollte.“
Vorständin der Stadtbetriebe: Widerspruch trotz unbestrittener Eignung
An der fachlichen Eignung der Kandidatin gebe es keinen Zweifel, bei einer Ausschreibung der Stelle und einem turnusgemäßen Wechsel würde die FDP zustimmen, betonte Horn. Eine Ausschreibung hätte bedeutet, die Stelle extern zu besetzen, und damit zusätzliche Kosten verursacht, entgegnete AÖR-Vorstand André Kuchheuser. Überdies habe die FDP vor Jahren einer Einzelvertretungsberechtigung seiner Schwester zugestimmt. „Verwundert“ zeigte sich Kuchheuser. Immer habe die FDP gesagt, dass „die Claudia ja nichts dafür könne, meine Schwester zu sein“.
Archivbild: Claudia Kuchheuser wird ins Leitungsteam der Siegburger Stadtbetriebe aufrücken und damit Stellvertreterin ihres Bruders André.
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„Wir halten den Zeitpunkt nicht für nachvollziehbar und das Verfahren für falsch“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Sauerzweig, Qualifikation und Leistung Kuchheusers stünden außer Frage. Die Notwendigkeit, das Organigramm der AÖR zu ändern, sehe die SPD nicht. Sein Fraktionskollege bezeichnete es als „schwieriges Signal“, wenn bei den Stadtbetrieben Stellen nicht besetzt würden, um Kosten zu sparen, und man andererseits Stellen schaffe, die über kurz oder lang zu Mehrkosten führten.
Der Linken-Vertreter nannte das Personaltableau – zur Abstimmung stand auch die Beförderung zweier Prokuristen – „nicht schlüssig und notwendig“.
CDU-Fraktionschef Jürgen Becker greift Siegburger FDP scharf an
Dagegen nannte CDU-Fraktionschef Jürgen Becker den Verwaltungsvorschlag, den der bislang zweiköpfige AÖR-Vorstand mit gewachsenen Aufgaben begründet, „gut und richtig“. Er warf der FDP „fehlenden Anstand“ und einen „Frauen diskriminierenden“ Auftritt vor. Es gebe auch anderswo in der Verwaltung oder den Stadtbetrieben Verwandtschaftsverhältnisse, „das eine hat mit dem anderen nichts zu tun“.
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Für die Grünen warf Astrid Thiel den ehemaligen Koalitionspartnern eine „scheinheilige Argumentation“ vor. „Enttäuscht“ sei sie, „dass man so mit Menschen umgeht, die so viel Kompetenz gezeigt haben“. Wer nicht sage, dass es ihm und eine anders gewünschte Stellenbesetzung gehe, der spiele nicht mit offenen Karten.
Ihre Zustimmung erklärte auch die Siegburger Bürgerunion, weil Claudia Kuchheuser „eine sehr geeignete und integre Person ist“.