Für Irritationen im Verwaltungsrat der Stadtbetriebe sorgte die SPD mit einem Antrag, das Bahnhofsgebäude für knapp neun Millionen Euro zu verkaufen. Die anderen Fraktionen nahmen den Vorschlag mit Empörung auf.
Paukenschlag im VerwaltungsratSPD beantragt Verkauf des Siegburger Bahnhofs
Von Cordula Orphal
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Der Verkauf des Gebäudes würde die städtischen Finanzen entlasten, argumentierten die Antragssteller von der Siegburger SPD. (Archivbild)
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Paukenschlag im Rhein-Sieg-Forum: Die SPD-Fraktion hat beantragt, das Bahnhofgebäude zu verkaufen. Mit dem Erlös könnten die Stadtbetriebe (AöR) ihren Zuschussbedarf verringern. Für Empörung sorgte dabei, dass in öffentlicher Sitzung des Verwaltungsrats ein Preis von 8,9 Millionen Euro genannt wurde.
Von einer „mittleren Katastrophe“ sprach Geschäftsführer Andrè Kuchheuser, zudem gehöre das Bahnhofsgebäude gar nicht den Stadtbetrieben, sondern der Stadtentwicklungsgesellschaft. Als „amateurhaft“ bezeichnete Jürgen Becker (CDU) das Vorgehen. Wer „den mutmaßlichen Verkaufspreis herausposaunt“, schwäche die Verhandlungsposition. Der Erlös sinke so sicher um ein bis zwei Millionen Euro.
SPD sieht in Siegburger Bahnhofsgebäude jährliches Verlustgeschäft
„Das macht man nicht“, kritisierte auch Ralph Wesse von der SBU, der wie Hans-Werner Müller von den Grünen von „Tafelsilber“ sprach. Es bestehe keine Veranlassung zu verkaufen, so Müller: „Wir haben keine Not, es gibt den Zuschuss.“
SPD-Fraktionschef Frank Sauerzweig verteidigte den Änderungsantrag seiner Fraktion zum vorgelegten Wirtschaftsplan. „Wir fordern ernsthafte Konsolidierungsgespräche.“ Mit dem Verkauf des Bahnhofsgebäudes könne man Zeit gewinnen. Das Gebäude verursache ohnehin „einen jährlichen Verlust“, heißt es in dem SPD-Antrag.
Die Debatte eröffnet den Blick auf das Verhältnis zwischen der Stadtverwaltung und der Tochtergesellschaft AöR, ausgeschrieben Anstalt öffentlichen Rechts. Die AöR wird mit Aufgaben betraut und bekommt dafür Geld von der Stadt. Sie ist unter anderem für das Schwimmbad, für die Stadtbibliothek, für die Parkhäuser, für Frischwasserversorgung und auch Abwasser sowie für die Entwicklungsmaßnahme Haufeld zuständig. Zusätzlich obliegt ihr auch die Organisation des Stadtfestes.
Bislang zahlte die Stadt bis zu 3,2 Millionen Euro Zuschuss pro Jahr. Diese Summe wurde in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag 2011 so festgelegt. Dieser Höchstzuschuss ist nun auf 6,9 Millionen Euro erhöht worden. Für das Wirtschaftsjahr 2023 ruft der Vorstand eine Förderung in Höhe von 4,6 Millionen Euro ab. Dafür stimmte die Mehrheit (CDU, Grüne, SBU, Linke und der Bürgermeister Stefan Rosemann (SPD), die SPD und die FDP stimmten dagegen.
Dieselbe Mehrheit votierte auch für den höheren Zuschuss 2022 (4,6 Millionen Euro), die Aufhebung des bisherigen Vertrags und den Abschluss einer Neufassung. Hier enthielt sich der Bürgermeister.
CDU kritisiert Siegburgs Bürgermeister Rosemann scharf
Die CDU kritisierte, dass Rosemann keine Vorschläge unterbreitet hatte, man brauche „eine Führungsfigur, keinen Quizmaster“, sagte Jürgen Becker. „Der erste, der mit Sparvorschlägen kommt, wird angegriffen“, konterte der Bürgermeister. Der Mehrbedarf ergebe sich allein aus den Mindereinnahmen bei den Abwassergebühren, sagte Becker.
Laut einen Gerichtsurteil müssen die Kommunen in Nordrhein-Westfalen diese anders berechnen. Für Siegburg bedeute das ein Minus von 2,5 Millionen, Jahr für Jahr, die AöR hätten 2022 schon 1,1 Millionen Euro kompensiert.
Die Lage habe sich entspannt durch die sinkende Kreisumlage, argumentierte Rosemann, der zuvor vor einer Klemme im städtischen Haushalt gewarnt hatte. Frank Sauerzweig warf der neuen schwarz-grünen Mehrheit politische Manöver vor. Es gehe ihr darum, die Stadt knapp bei Kasse zu halten: „Und wem schadet das? Dem Bürgermeister.“