Im meist verwaisten Siegburger Prozessgebäude des Bonner Landgerichts ist wieder Leben: Der Cum-Ex-Prozess gegen drei Banker geht weiter.
Ende der SommerpauseSiegburger Cum-Ex-Prozess geht nur schleppend voran
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In dem mit 300 Quadratmeter ballsaalgroßen Verhandlungssaal P 1.1 im Prozessgebäude Siegburg findet die Verhandlung gegen drei Cum-ex-Angeklagte der Hamburger Warburg-Bank statt. (Archivfoto vom Verfahrensbeginn am 24. März 2026))
Copyright: Stephan Brockmeier
Der Saal P 1.1 im Siegburger Cum-ex-Gebäude ist, sieht man einmal vom denkmalgeschützten Bau des Kölner Oberlandesgerichts aus der Kaiserzeit ab, das Imposanteste, was die rheinische Justiz architektonisch zu bieten hat: Ein mit 300 Quadratmeter ballsaalgroßer Verhandlungssaal, in dem aber nicht getanzt, sondern über die mutmaßlichen Schandtaten im Bereich des größten Steuerbetruges der deutschen Geschichte verhandelt wird. Seit Dienstagvormittag ist hier wieder Leben: Die aus dem Sommerurlaub zurückgekehrte 15. Bonner Wirtschaftsstrafkammer tagt wieder in Siegburg.
Schon seit dem 24. März müssen sich drei frühere Angehörige der Hamburger Warburg-Bank wegen Steuerhinterziehung in Sachen Cum-Ex beziehungsweise Beihilfe verantworten. Es geht um knapp 280 Millionen Euro, zu deren Hinterziehung die drei Angeklagten in ihrer jeweiligen Funktion als Chef-Jurist, Leiter des Rechnungswesens und Controller beigetragen haben sollen.
Etwas „komplexer als ein Tankstellenraub“
Bei Cum-Ex geht es um Steuern, die sich international kooperierende hochprofessionelle Täter vom Staat haben erstatten lassen, die vorher aber gar nicht gezahlt worden sind. Sozialbetrug, aber eben von oben. Das Verfahren 65 KLs 1/25 zieht sich schon aufgrund der Komplexität der Materie wie Kaugummi. Die Kammer hat in weiser Voraussicht von vornherein 53 Sitzungstermine festgelegt; Verfahrensbeschwerden hier gar nicht angeklagter Personen ziehen den Fall weiter in die Länge. Der Fall sei „etwas komplexer als ein Tankstellenraub“, hat es der Vorsitzende Richter Michael Nehring schon am ersten Verhandlungstag auf den Punkt gebracht.
Anders als nach der Osterpause (ein Richter brach sich den Arm, machte aber weiter, eine Ersatzschöffin schied dagegen aus gesundheitlichen Gründen aus) sind alle anwesenden Verfahrensbeteiligten gut aus der Sommerfrische zurück. Die drei Herren Angeklagten tragen Sakkos, der Senior zudem Krawatte.
Auch Hamburger Finanzbeamtin kommt hier vor Gericht
Zeugen stehen heute nicht auf dem Programm, doch Richter Nehring hat Neuigkeiten zu verkünden. Eine davon betrifft eine 58-jährige Hamburger Finanzbeamtin: Sie hätte nach dem Willen der Staatsanwaltschaft gemeinsam mit einem 79-jährigen Mann, 52-Jährigen und 53-Jährigen auf der Anklagebank sitzen sollen, doch hatte die Bonner Strafkammer es zunächst abgelehnt, das Verfahren gegen sie zu eröffnen. Nun muss sie doch, der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln will das so. Jetzt sind die Bonner wieder am Zuge. OLG-Sprecherin Miriam Müller auf Anfrage: „Die Kammer muss nun entscheiden, wann sie die Sache entscheidet.“ Alle vier Angeklagten haben die ihnen vorgeworfenen Taten in der Vergangenheit selbst oder über ihre Verteidiger bestritten.
Diesen Zeitpunkt teilt Richter Nehrung am Dienstag noch nicht mit. Klar ist aber: Die Beamtin bekommt ihren eigenen Prozess. Sie soll laut Staatsanwaltschaft Steuerrückforderungen im zweistelligen Millionenbereich gegen die Warburg-Bank hintertrieben, ihre eigenen Vorgesetzten hinters Licht geführt und am Ende einer Freundin geschrieben haben, ihr „teuflischer Plan“ sei aufgegangen.
Allerdings wird dieser Prozess wohl eher nicht im 43 Millionen Euro teuren „Prozessgebäude Siegburg“ stattfinden, sondern in Bonn: Bei nur einer Angeklagten braucht das Gericht weder den Sitzungssaal P 1.1 mit seinen fast hundert Zuschauerplätzen noch einen der beiden jeweils „nur“ 220 Quadratmeter großen Sitzungssäle ein Stockwerk höher.
Britischer Aktienhändler wird sich womöglich doch Justiz stellen
Eine weitere Neuigkeit, die Richter Nehring verkündet, betrifft einen britischen Aktienhändler: Der Mann, der am 7. Juli die 18. Bonner Wirtschaftsstrafkammer als Angeklagter versetzt hat, kommt jetzt womöglich doch ins Rheinland und könnte dann auch im Siegburger Verfahren als Zeuge aussagen. Er stehe über seine Anwältin in Verhandlungen mit der Justiz, ob er sich nicht doch seinem Prozess stellen und dann womöglich auch im Siegburg aussagen werde, so der Richter.
Das könnte dann auch noch einmal nationale (Wirtschafts-)Medien nach Siegburg bringen, die sich inzwischen rar gemacht haben. Und danach? Anders einst als beim Beschluss über den Siegburger Saal-Neubau vermutet und erhofft, wird die Bonner Justiz mit Cum-ex-Prozessen nicht gerade überflutet. Größere Verfahren mit einer Vielzahl von Beteiligten sind laut Gerichtssprecher Dr. Stephan Schulz gerade nicht in der Pipeline.
Klar ist aber auch: Die Angehörigen des benachbarten Siegburger Amtsgerichtes würden angesichts all der modernen Klima- und Klangtechnik im Neubau viel dafür geben, auch mal in einem der drei neuen Cum-ex-Säle sitzen zu dürfen. Denn bei ihnen im Amtsgericht ist es im Sommer entweder heiß oder, von mobilen Klimageräten herrührend, laut. Oder beides.