Das Siegburger Karnevalskomitee schließt den Mann von allen künftigen Veranstaltungen aus. Auch die Ehrengarde hat ihn ausgeschlossen.
Rassistischer Facebook-KommentarStaatsschutz ermittelt gegen ehemaligen Siegburger Karnevalsprinzen
Von Anica Tischler
5 min
Die Siegburger Karnevalsgesellschaften reagierten schnell auf rassistische Kommentare eines ehemaligen Prinzen. (Symbolbild)
Copyright: picture alliance/dpa
Seit Montagnachmittag (10. August) läuft das Telefon bei Farid Wagner heiß, auch viele besorgte Mitglieder melden sich bei ihm. „Wir haben um 12.30 Uhr am Montag von der Sache erfahren, und seitdem kümmern wir uns“, sagt der Präsident und Geschäftsführer der KG Siegburger Ehrengarde im Gespräch mit der Redaktion.
Es geht um einen offensichtlich fremdenfeindlichen Facebook-Post eines ehemaligen Siegburger Karnevalsprinzen, der Mitglied im Ehrenrat der KG und auch Gründungsmitglied der Ehrengarde ist. „Wir wurden über eine Aktivismus-Seite und persönliche Kontaktaufnahme darauf aufmerksam gemacht“, so Farid Wagner. Der ehemalige Siegburger Prinz kommentierte den Post von „Friedensdorf International“ über eine junge Frau, die Opfer einer Flutkatastrophe in Afghanistan geworden war. Er erklärte, man habe im eigenen Land genug für die „deutsche Bevölkerung“ zu tun und schrieb: „Es interessiert doch nicht was mit diesen Kreaturen passiert. Es ist nur menschlicher DNA-Müll.“
So eine Aussage ist so dermaßen tief im roten Bereich
„So eine Aussage ist so dermaßen tief im roten Bereich“, sagt dazu Farid Wagner. Als seine KG darauf aufmerksam gemacht wurde, handelte sie schnell und distanzierte sich öffentlich von dem Mitglied: „Wir sind geschockt und entsetzt über diese menschenverachtende Aussage und verurteilen alles aufs Schärfste, was auch nur annähernd in diese Richtung geht“, heißt es auf dem Profil der Ehrengarde in den Sozialen Medien.
„Die Siegburger Ehrengarde steht seit fast 30 Jahren für Vielfalt und das Verbindende zwischen Menschen, nicht das Trennende! Neben dem Brauchtum Karneval spielt die Inklusion eine ganz wichtige Rolle in unserem Vereinsleben und gerade eine Aussage wie die hier getroffene widerspricht all dem diametral. Wir werden die Situation schnellstmöglich aufarbeiten, handeln und Konsequenzen ziehen.“
Ehrengarde schließt Kommentator aus Gesellschaft aus
Die Konsequenzen folgten noch am Montagabend. Die KG Ehrengarde berief kurzfristig eine Vorstandssitzung ein und formulierte einen Antrag auf Ausschluss des Mannes aus der Karnevalsgesellschaft. „Der Ausschluss muss schriftlich erfolgen“, erklärt Farid Wagner. Und der Antrag sei einstimmig vom Vorstand der Ehrengarde beschlossen worden. „Wir haben ihn auch über den Ausschluss in Kenntnis gesetzt“, so Wagner. „Er hat das Recht, dazu angehört zu werden, wenn er es in Anspruch nehmen will. Aber das hat keine aufschiebende Wirkung, der Ausschluss ist beschlossen und bleibt bestehen.“
Ins Rollen gekommen war das Ganze durch die Seite „Aktivistmuss“. Auf Facebook haben es sich die Menschen hinter „Aktivistmuss“ nach eigener Aussage zur Aufgabe gemacht, „menschenverachtenden Hass samt Verfasser:innen ins Rampenlicht“ zu stellen. Finden sie Beiträge mit rassistischen, diskriminierenden oder hetzerischen Äußerungen, machen sie darauf aufmerksam und konfrontieren die jeweiligen Verfasserinnen und Verfasser öffentlich in den Sozialen Medien mit ihren Aussagen. So auch in diesem Fall.
Siegburger Karnevalskomitee distanziert sich von Ex-Prinz
Mehr als 1600 Kommentare sammelten sich innerhalb von 24 Stunden unter dem Beitrag von „Aktivistmuss“. Viele Nutzerinnen und Nutzer lobten die KG Ehrengarde für ihr schnelles Handeln und ihre transparente Reaktion. Die Ehrengarde sei schon öfter auf Schmähkommentare des ehemaligen Prinzen angesprochen worden, sagt Wagner auf Nachfrage. Es habe sich dabei allerdings seines Wissens nach nie um strafrechtlich relevante Aussagen gehandelt. Jetzt sei das eine andere Sache. Ihm sei mitgeteilt worden, dass mehrere Personen Anzeige gegen den Mann erstattet hätten. Die Ehrengarde habe bisher keine Anzeige erstattet.
Auch das Siegburger Karnevalskomitee äußert sich zu den Aussagen des ehemaligen Karnevalsprinzen mit klarer Haltung: „Wir distanzieren uns auf das aller Schärfste davon“, sagt Jörg Sola Schröder, Präsident und Geschäftsführer des Komitees der Redaktion. Der Mann gehöre als ehemaliger Siegburger Karnevalsprinz automatisch dem Komitee an. Man habe sich im Karnevalskomitee aber sofort nach Prüfung des Sachverhalts darauf verständigt, den Mann künftig von allen Komitee-Veranstaltungen als Ehrengast auszuschließen. Und auch, wenn er über Dritte Eintrittskarten zu Veranstaltungen bekommen sollte und als Privatperson kommen wolle, werde ihm dies verwehrt werden, macht Sola Schröder deutlich.
Bonner Polizei bestätigt Ermittlungen des Staatsschutzes zu dem Posting
„Das Karnevalskomitee steht für Vielfalt, Toleranz und einen respektvollen Umgang. Mir fehlen zu den Äußerungen dieses Mannes wirklich die Worte“, sagt der Präsident. „Wir müssen im Karneval mit allen Beteiligten ein klares Zeichen setzen, dass wir uns in Deutschland so etwas nicht gefallen lassen.“
Die Bonner Polizei bestätigte auf Anfrage der Redaktion, dass Anzeigen gegen den Verfasser des Kommentars eingegangen seien. „Aus der Bevölkerung heraus erhielt die Kreispolizeibehörde Rhein-Sieg-Kreis Kenntnis von einem verdächtigen Posting einer Privatperson auf einer Facebook-Seite“, teilt eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Bonn mit. Aufgrund des Inhalts des Beitrags habe daraufhin die Polizei Rhein-Sieg den Staatsschutz der Bonner Polizei informiert. „Der Bonner Staatsschutz übernahm die weiteren Ermittlungen zu dem Posting. Der Vorgang wird der Staatsanwaltschaft Bonn zur weiteren rechtlichen Bewertung vorgelegt.“
Auch das Friedensdorf International reagierte auf Facebook inzwischen auf den Kommentar des Siegburgers und bedankte sich für das Engagegement von „Aktivistmuss“.
„Das Friedensdorf International hat einen Beitrag über ein Mädchen gepostet, das von einer Flutkatastrophe in Afghanistan betroffen wurde“, heißt es in dem Post. Ein Mann bezeichne „dieses Mädchen als ‚Kreatur‘ und ‚menschlichen DNA-Müll‘. Es ist kein Einzelfall. Es ist ein Muster. Unter vielen Beiträgen des Friedensdorfes finden sich solche hasserfüllten, hysterischen, rassistischen, menschenverachtenden und geifernden Beiträge“. Doch das Gute sei, es gebe immer viel Widerstand, Menschen, die dagegenhalten, zahlreiche Kommentatoren, die deutlich machten, was sie von Hass und Hetze hielten.
Die Redaktion hat versucht, den Verfasser des fremdenfeindlichen Kommentars telefonisch und schriftlich für eine Stellungnahme zu erreichen, erhielt jedoch keine Antwort.