Troisdorf – Der Rat macht dem eifrigen Antragsteller Norbert Lang das Leben schwerer: Wie sich bereits im Hauptausschuss abgezeichnet hatte, stimmten CDU, Grüne, Regenbogenpiraten und FDP für einen Beschluss mit weitreihenden Folgen für den Spicher.

Der Bürgermeister kann jetzt etwa Eingaben, die keine Anregungen und Beschwerden zum Inhalt haben oder mit früheren Anträgen identisch sind, zurückgeben. Zudem kann dem Antragsteller aufgegeben werden, für alle Ratsmitglieder Kopien der Unterlagen in der erforderlichen Menge einzureichen. Im Falle Langs könnten dabei schnell 1500 Exemplare zusammenkommen.

Lang wendet sich an den Petitionsausschuss

Lang hat in der Sache unterdessen an den Petitionsausschuss des Landes Nordrhein-Westfalen geschrieben. Mit der Bitte, den vorhergegangenen Beschluss aus dem Hauptausschuss zu prüfen, aufzuheben und das unmittelbare Inkrafttreten zu untersagen. Eine Beschränkung von Anträgen sieht er als „gravierenden, eklatanten Eingriff in die kommunalen demokratischen Bürgerrechte“. Durch eine „derart manipulative, rein willkürliche Bevormundung der Bevölkerung“ werde eine aktive Bürgerbeteiligung ausgeschlossen. Die geforderte Kostenübernahme für Kopien bezeichnet er als „unverschämte, bewusste Provokation“ und „unverhohlen demonstrierte Geringschätzung“.

Frank Goossens (SPD), dessen Fraktion ebenso wie Die Linke und die AfD gegen den Antrag stimmte, fürchtet, dass sich die Stadt in einem „verwaltungsrechtlichen Verfahren blamieren könnte“. Zudem laufe man Gefahr, den einen oder anderen Gedanken in einem Antrag so zu übersehen. Goossens sagte aber auch: „Wir leiden alle unter der Flut.“

Ralf-Udo Rothe (AfD) stellte in Frage, dass die Sanktionen der Verwaltung rechtens sind und sprach von einem „Abbau von Bürgerrechten und Demokratie“. Wolfgang Aschenbrenner nannte den Beschluss eine „schlechtes Signal“, das nicht demokratiefördernd sei.

CDU-Faktionschefin Beate Schlich (CDU) vertraut darauf, dass die Rechtsauffassung der Stadt, die auf einer Mustersatzung des Städte- und Gemeindebunds fußt, richtig ist. Sie betonte, dass es nicht darum gehe, die Arbeit von Rat und Ausschüssen zu erleichtern, sondern die der Verwaltung. Thomas Möws, Fraktionsvorsitzender der Grünen) sieht „keine gravierenden Einschnitte“ für Antragsteller. „Da steht auch nirgendwo drin, dass wir Unsinn verbieten wollen.“

In Fachausschüsse verwiesen

Dem Rat lagen insgesamt 19 Anträge vor, die Lang „im Auftrag“ eines „Bürgerforums Troisdorf“ stellt. Die meisten wurden weiter in die Fachausschüsse verwiesen. Darunter waren ein Vorstoß zur Verleihung eines städtischen Ehrenamtspreises, zur Anbringung eines Basketballkorbs auf der Grünfläche „am Friedhof“ in Troisdorf und zur Messung von elektromagnetischer Strahlung im Stadtgebiet.

Einstimmig abgelehnt wurde ein Antrag zur Auflösung des städtischen Konzerns Troikomm und zum Eintrag von Fußballweltmeister Wolfgang Overath in das Goldene Buch der Stadt. „In der Sitzung des Ältestenrats vom 1. Februar 2016 wurde beschlossen, dass der Bürgermeister über Vorschläge zu Eintragungen in das Goldene Buch entscheidet“, so die Begründung der Verwaltung.