Wenn die Troisdorfer Ratsmitglieder für die Menschen Politik machen wollen, müssen sich die demokratischen Kräfte zusammenraufen.
Umgang nicht zielführendTroisdorfer Rat muss sich auf Augenhöhe begegnen
Ein Kommentar von Anica Tischler
2 min
Eine Machbarkeitsstudie kommt zu dem Ergebnis, dass eine Sanierung des Troisdorfer Rathauses machbar und sinnvoll ist. 'Bauen im Bestand', vorher Rückbau bis auf den Rohbau. Tragwerk ist aber in Ordnung
Copyright: Dieter Krantz
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Es war zu erwarten, dass die konstituierende Sitzung des Troisdorfer Stadtrats holprig wird, schon vor der Sitzung zeichneten sich Konflikte ab. Es gab Kritik an Verwaltungsvorlagen. Diese Konflikte brachen sich in der Sitzung auch Bahn. Doch wie diese Diskussionen geführt wurden, lässt zu wünschen übrig.
Politische Vielfalt in unseren Stadt- und Gemeinderäten ist ein Privileg, aber dieses Privileg muss auch geschützt werden, das gehört zu den Aufgaben der Verwaltung. Dass der Diskurs schon so früh in der Ratsperiode in teils aggressive Töne abdriftet, Redebeiträge einfach beiseite gewischt wurden, das überraschte schon. Ja, der Rat muss sich neu sortieren, die Mehrheitsverhältnisse der Fraktionen haben sich geändert. Sicherlich gibt und gab es auch in der vergangenen Ratsperiode schon Streitigkeiten und hier und da persönliche Konflikte, das ist deutlich noch zu spüren.
Beteiligte müssen über persönliche Streitigkeiten hinwegkommen
Dass man sich mal kabbelt, geschenkt. Aber über persönlichen Groll müssen die Beteiligten jetzt hinwegkommen, das darf im Rat keine Rolle spielen. Es gibt neue Kräfte, wie die AfD, die erstmals in den Rat eingezogen ist, direkt als drittgrößte Fraktion. Sie stellt eine Variable, die nicht einfach berechenbar ist.
Natürlich sind die Fraktionen politisch nicht alle auf einer Linie, dann bräuchte es keine Diskussionen. Doch das mindeste sollte es sein, sich auf Augenhöhe und in vernünftiger Weise zu begegnen. Daran muss hier noch gearbeitet werden.
Dass Antragsteller in ihren Ausführungen vom Vorsitzenden unterbrochen oder sogar gestoppt werden, wie es doch einige Male passierte, ist für eine Kommunikation auf Augenhöhe und „nicht mit ideologischen Positionen versetzt“ – wie Alexander Biber sie selbst in seiner Eingangsrede einforderte – nicht zielführend. Unterschiedliche Positionen und ihre Argumente müssen angehört werden, auch wenn man anderer Meinung ist, das ist demokratisch – nicht ideologisch.
Gerade in einer politischen Lage, in der auch in Troisdorf die AfD – eine vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Partei – immer mehr Zulauf erhält, und jetzt im Rat die drittgrößte Fraktion bildet, müssen alle demokratischen Kräfte sich zusammenraufen. Müssen, nicht können. Das schulden sie den Bürgerinnen und Bürgern, die ihr Vertrauen in sie setzen, und das schulden sie der Demokratie, die es zu verteidigen gilt.