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Diskussion um GeschäftsordnungMehrheitstrend in erster Ratssitzung in Troisdorf stößt auf Kritik

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4 min
Der Troisdorfer Stadtrat vor seiner konstituierenden Sitzung

Der Troisdorfer Stadtrat vor seiner konstituierenden Sitzung

Copyright: Anica Tischler

Schon vor der ersten Ratssitzung in Troisdorf zeichneten sich Konflikte ab – und im Rat zeigten sich bereits Trends für neue Mehrheiten. 

Die Stimmung im Troisdorfer Stadtrat zu seiner konstituierenden Sitzung nach der Kommunalwahl lässt sich durchaus als angespannt beschreiben.

Schon vor der eigentlichen Sitzung des Rates war es zu Unstimmigkeiten gekommen. Die Fraktionen der SPD und Grünen hatten Kritik an der Tagesordnung und an einigen Verwaltungsvorlagen geübt. In der Folge kam es in der Sitzung zu einigen, mitunter energischen Diskussionen.

Mehrheitstrend zeichnete sich in Troisdorfer Ratssitzung deutlich ab

Unklar war zuvor auch, wie die Mehrheiten im Stadtrat aussehen könnten. Bisher wurden nur „lockere Gespräche“ geführt, hieß es zuletzt vonseiten der CDU-Fraktion, die mit 21 Sitzen die größte Fraktion stellt. Auch von der SPD-Fraktion (14 Sitze) hieß es, alle Fraktionen müssten sich erst einmal finden. Klare Aussagen über eine Zusammenarbeit gab es nicht. Die Tendenz für eine Mehrheit zeichnete sich allerdings im Rat dann deutlich ab.

In sämtlichen strittigen Punkten standen die Fraktionen der SPD, Grünen, die Linke sowie Wilhelm Jansen (BSW) den Fraktionen der CDU, AfD und dem Fraktions-Bündnis FDP/UWG Regenbogen gegenüber, und waren demnach in der Minderheit. 

SPD-Antrag wollte Ältestenrat für Troisdorf beibehalten

So zum Beispiel bei der Abstimmung über eine Vorlage der SPD-Fraktion zur Neufassung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse zum Thema Ältestenrat. Die Sozialdemokraten beantragten den Ältestenrat in der Geschäftsordnung zu belassen, anstatt ihn zu streichen, wie es die Verwaltungsvorlage vorsah. „Der Ältestenrat sollte nicht wegfallen“, sagte der Fraktionsvorsitzende René Wirtz. Das sei auch so Usus in vielen Nachbarstädten. Der Ältestenrat fördere die Verständigung zwischen den Fraktionen und berate den Bürgermeister „bei der Durchführung seiner Aufgaben nach der Geschäftsordnung“, hieß es in der SPD-Vorlage.

„Ein Ältestenrat ist in dieser Form nicht vorgesehen“, sagte der wiedergewählte Bürgermeister Alexander Biber, der dem Rat vorsteht. Und er erläuterte auf Anfrage der Redaktion: „Es gibt kein Recht, dass eine Fraktion den Bürgermeister zur Einberufung des Ältestenrats auffordern kann, so wie es im Änderungsantrag formuliert war.“

Er räumte ein, dass ein Ältestenrat in der früheren Geschäftsordnung vorgesehen war, dass der Ältestenrat aber in den vergangenen fünf Jahren lediglich zwei- oder dreimal zusammengekommen sei. „Einmal haben wir uns beim Thema Dynamit Nobel zusammengesetzt.“ Um sich zu verständigen „können wir das natürlich trotzdem jederzeit machen und ich bin immer bereit dazu, die Fraktionsvorsitzenden zur Beratung einzuladen, wenn es den Bedarf gibt“, betonte Biber.

SPD-Fraktion befürchtet geringere Transparenz in Gremien

Für die SPD-Fraktion bleibt die Abschaffung des Ältestenrats ein Kritikpunkt. „Ich halte es für ein Problem in der politischen Kultur der Stadt, wenn wir diese Möglichkeit nicht mehr haben“, bekräftigte René Wirtz seinen Standpunkt gegenüber der Redaktion. Große Sorgen mache ihm auch, dass die Aufsichtsgremien in städtischen Gesellschaften verkleinert werden sollen sowie die Zahl der Mitglieder in regulären Ausschüssen auf maximal 13 begrenzt wurde. Die SPD-Fraktion sehe darin eine verringerte Transparenzmöglichkeit und weniger Ausgewogenheit in der demokratischen Repräsentanz der Fraktionen.

Die Grünen-Fraktion hatten 17 Sitze für die Ausschüsse beantragt, damit auch kleinere Fraktionen ausreichend vertreten sein könnten, war aber mit dem Antrag gescheitert. „Es ist wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, dass man auch mit kleineren Größen effizient arbeiten kann“, sagte Tobias Kollmorgen von der FDP. Seine Fraktion schloss sich der CDU-Meinung an, dass 13 Sitze ausreichten.

Wir haben umfangreiche Anträge gestellt, uns viele Gedanken über die Geschäftsordnung gemacht. Und mussten nun zur Kenntnis nehmen, dass wir komplett überstimmt wurden.
René Wirtz, Fraktionsvorsitzender der SPD in Troisdorf

„Wir haben umfangreiche Anträge gestellt, uns viele Gedanken über die Geschäftsordnung gemacht. Und mussten nun zur Kenntnis nehmen, dass wir komplett überstimmt wurden“, sagt René Wirtz mit Blick auf die verschiedenen Abstimmungen des Abends. Wie die neue drittgrößte Fraktion der AfD stimmen und sich verhalten würde, sei vorher nicht klar gewesen, so der Sozialdemokrat. „Jetzt zeigt sich, sie stellen sich deutlich an die Seite der CDU.“ Das sei insofern interessant, als sie damit als relativ kleine Fraktion (sieben Sitze) auch Entscheidungen zum eigenen Nachteil getroffen habe, beispielsweise bei der Anzahl der Ausschussmitglieder.„Da kann man sich schon fragen, was das Motiv dahinter war.“

Die Selbstverständlichkeit, mit der die AfD als Stimmenbeschaffer gesehen werde, sei bedauerlich, sagt dazu der Grünen-Fraktionsvorsitzende Thomas Möws. „Was das bedeutet, muss jeder Demokrat für sich bewerten. Ich bewerte es als Abbauen der Brandmauer“, so Möws. Die Grünen würden jedenfalls weiter konstruktiv mitarbeiten, aber auch versuchen, die Brandmauer aufrechtzuerhalten, sagte er.

Für Bürgermeister Alexander Biber seien in der Sitzung wichtige Punkte beschlossen worden, um Verfahren abzukürzen, Prozesse zu vereinfachen und „überflüssige Bürokratie und Verwaltungskosten zu vermeiden“, wie er sagte, zum Beispiel, indem „auf eine weitere Beigeordnetenstelle verzichtet wurde. Der Rat hat für sich jetzt die Arbeitsweise der kommenden fünf Jahre festgelegt.“ Wichtig sei ihm dabei, wie er auch in seiner Eingangsrede zur Sitzung betonte, dass alle einen konstruktiven Kurs einschlügen und politische Profilierungen hinter sich ließen, um das Wohl der Bürger voranzustellen. Mehrheiten wolle er auf Augenhöhe mit den Menschen finden und nicht von oben herab.