Ein Jahr vor der Landtagswahl im April 2027 wird der Kreisverband der Grünen von einer schweren Führungskrise erschüttert. Drei der sieben Vorstandsmitglieder sind zurückgetreten. Es handelt sich um die Beisitzerinnen Britta Sonntag und Elisabeth Kühl aus Brühl und um Kassierer Thommy Mewes aus Erftstadt. Er gehörte dem geschäftsführenden Vorstand an.

Er sei zu dem Ergebnis gekommen, dass „der Wille zu internen Veränderungen sehr schwach ausgeprägt sei“ und der Vorstand „in seiner aktuellen Zusammensetzung und Arbeitsweise nicht handlungsfähig ist und auch in absehbarer Zeit nicht handlungsfähig wird“. Dies geht aus einem Schreiben von Mewes an den Kreisvorstand hervor, das dieser Redaktion vorliegt.

Rhein-Erft-Kreis: Wedelt bei den Grünen der Schwanz mit dem Hund?

Sonntag und Kühl zeigen sich ebenfalls enttäuscht darüber, dass es nicht gelinge, Reformen auf den Weg zu bringen „und uns als Partei gerade auch in Hinblick auf die Zusammenarbeit mit unseren Ortsverbänden und die Öffentlichkeitsarbeit besser aufzustellen“, teilten die beiden Brühlerinnen auf Anfrage mit. Sie und Mewes waren erst 2025 in den Grünen-Vorstand gewählt worden. Ihren Rücktritt hatte die Parteiführung nicht öffentlich gemacht.

Nach Recherchen dieser Redaktion soll der Bruch in der Führung der Grünen vor allem das Resultat einer seit Jahren währenden Problematik sein: ein angeblich erheblicher Einfluss der Kreistagsfraktion um ihren langjährigen Vorsitzenden Elmar Gillet (Wesseling) auf Programmatik, Außendarstellung der Partei und Besetzung von Posten in Aufsichtsräten. 

Hinter vorgehaltener Hand heißt es, nicht der Hund wedele mit dem Schwanz, sondern der Schwanz mit dem Hund. So soll es dem Vorstandsduo Christian Schubert (Erftstadt) und Janina Zensus (Bergheim) an Durchsetzungskraft gegenüber den Etablierten wie Gillet und dessen Stellvertreterin Nicole Kolster (Hürth) fehlen. Vor allem Schubert verstehe seine Aufgabe eher als Moderator denn als Entscheider.

Mewes sagt, operative Themen würden vertagt, vertröstet oder gänzlich ignoriert. „Inhaltliche Diskussionen, die ein Vorstand führen muss, werden von einem Teil des Vorstands systematisch gemieden und wegmoderiert. Das Prinzip der Konfliktvermeidung ersetzt die Sacharbeit“, heißt es in dem Schreiben des Bürgermeisterkandidaten der Erftstädter Grünen von 2025.

Grünen-Vorstand betont „enge Zusammenarbeit“ mit Kreistagsfraktion

Schubert, Zensus und er hätten 2025 als geschäftsführender Vorstand  festgestellt, dass Teile der Satzung dringend reformbedürftig seien, berichtet der Erftstädter. Seine Vorstandskollegen hätten ihn aber im Regen stehen lassen, als er für seine Vorschläge hinter seinem Rücken von Mitgliedern der Kreistagsfraktion angegriffen worden sei. Er habe erwartet, dass ein Vorstand seine Mitglieder nicht schutzlos stehen lasse, wenn sie für eine gemeinsam beschlossene Sache angegangen werden, sagt Mewes. Stattdessen sitze das Vorstandsduo Schubert/Zensus Konflikte aus, ohne klar Stellung zu beziehen.

Schubert und Zensus teilen auf Anfrage mit, sie bedauerten das Ausscheiden der drei Vorstandsmitglieder – auf die Nennung ihrer Namen verzichten sie dabei. Sie verweisen darauf, dass unterschiedliche Positionen und Diskussionen Teil innerparteilicher Willensbildung seien. Entscheidend sei dabei, „dass diese konstruktiv und sachlich geführt werden und auf gemeinsame Lösungen im Sinne all unserer Mitglieder ausgerichtet sind“.  Zudem betonen sie die „enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit“ mit der Kreistagsfraktion. 

Deren Vertreter wären unmittelbar von einer zentralen weiteren Reform betroffen: der über die Höhe der Abgaben der Mandatsträger an die Partei. Aus Sicht des ausgeschiedenen Kassierers Mewes ist die bisherige Regelung intransparent. Letzteres betreffe vor allem die Aufwandsentschädigungen für Verwaltungsrats- oder Aufsichtsratsposten, beispielsweise bei der Kreissparkasse oder der Wirtschaftsförderung des Kreises. Dort sind beispielsweise Gillet und seine Frau Monika Mertens vertreten. Entsprechende Gremien begleiten auch das Energie-Kompetenz-Zentrum Rhein-Erft-Kreis GmbH (EkoZet) und die REVG.

Nach Recherchen dieser Redaktion müssen Grüne intern nicht offenlegen, was sie für ihre Tätigkeit dort erhalten. In der Finanzordnung heißt es lediglich: „Die Mandatierten sollen 1.800 Euro jährlich behalten können und nicht mehr als 6.000 Euro jährlich zahlen müssen.“ Faktisch würden sie selbst entscheiden, was sie an ihre Partei abführen, heißt es.

Nachdem Details dieses Reformvorhabens im März bekannt wurden, ist laut Mewes nicht sachlich diskutiert worden, sondern es sei direkt in persönlichen Angriffen ohne jedwede Substanz aus der Kreistagsfraktion gegen ihn ausgeartet: „Nicht der Vorschlag wurde diskutiert, sondern die Person, die ihn vorgelegt hat.  Das ist ein Muster, das sich stetig wiederholt, und ich bin nicht länger bereit, es zu akzeptieren“, kritisiert er in seinem Rücktrittsschreiben.

Elmar Gillet sagte auf Anfrage dieser Redaktion, er wisse nichts von einem Streit zwischen Teilen des Vorstands der Kreispartei und seiner Kreistagsfraktion. Wie er gehört habe, sei „der Kreiskassierer“ wegen vorstandsinterner Differenzen zurückgetreten. Auch er nennt Mewes nicht namentlich, verweist freilich darauf, dass dieser einen Tag „vor der Kassenprüfung zu dem von ihm zu verantwortenden Jahresabschluss des Kreisverbandes“ zurückgetreten sei. Dieser Hinweis findet sich auch im Schreiben von Schubert und Zensus. 

Mewes sieht darin einen Versuch, seine Person zu beschädigen. Fakt sei, dass er den Jahresabschluss fristgerecht vorgelegt habe, es sei lediglich noch darum gegangen, dass dieser von den Kassenprüfern abgesegnet werden musste. Er habe keinen Scherbenhaufen hinterlassen. Das sei ungeachtet allen Ärgers und aller Enttäuschung nicht seine Art.

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Jörn Tüffers

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Weitere Fragen ließ Gillet unbeantwortet, unter anderem die, ob der Eindruck zutreffe, dass die Kreistagsfraktion die Parteilinie vorgebe und nicht der Kreisvorstand. Auch auf Mewes' Vorwürfe, er sei von Mitgliedern der Kreistagsfraktion persönlich angegriffen worden, ging er nicht ein. Gillet schreibt: „Die Kreistagsfraktion wird sich nicht zu diesen internen Prozessen des Kreisverbandes äußern, dazu sind wir nicht berechtigt.“  Als Vorsitzender der Kreistagsfraktion gehört Gillet dem Kreisvorstand qua Amt an. Auch diesen Umstand wollte Mewes reformieren.

Gillet gilt spätestens seit Mai 2025 intern als umstritten. Erst im zweiten Wahlgang war er von den Grünen-Mitgliedern mit 52 Prozent auf Listenplatz 2 für die Kreistagswahl gewählt worden. Seine Frau Monika Mertens, die dem Kreistag über mehrere Jahre angehörte, fiel komplett durch. Der Fraktion im Bergheimer Kreishaus gehört sie nach der Kommunalwahl im September gleichwohl weiter an, und zwar als Sachkundige Bürgerin. Ihre Nominierung durch die Kreistagsfraktion und ihre anschließende Wiederwahl als Aufsichtsratsvorsitzende der Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) des Rhein-Erft-Kreises Ende 2025 soll bei Parteifreunden auf Unverständnis gestoßen sein. 

Die frei gewordenen Posten sollen im Mai neu besetzt werden

Von einer drohenden Zerreißprobe ihrer Partei und einer Vorstandskrise wollen Schubert und Zensus gleichwohl nichts wissen. Der Vorstand sei handlungsfähig, nachdem schon am Tage nach Thommy Mewes' Rücktritt eine kommissarische Kassiererin ernannt worden sei. Bei einer Mitgliederversammlung im Mai würden die drei vakanten Posten neu besetzt werden. Die ausgeschiedenen Beisitzerinnen Britta Sonntag und Elisabeth Kühl vertrauen darauf, dass diese „eine von einer Mehrheit unserer Mitglieder getragene Entscheidung über den weiteren Kurs treffen wird“.

Einen ersten Fingerzeig darauf könnte es bereits am Donnerstag (16. April) geben. Am Abend tagt der Kreisparteirat. Einer der drei Tagesordnungspunkte ist ein „Bericht des Vorstands zur derzeitigen Situation“ und eine Aussprache darüber. Der Kreisparteirat ist quasi die kleine Variante einer Mitgliederversammlung. Darin sind die Ortsverbände gemäß ihrer Größe mit Mitgliedern vertreten. Nach Recherchen dieser Redaktion soll er einmal im Quartal tagen, war aber schon seit längerer Zeit nicht mehr zusammengekommen.