Neunkirchen-Seelscheid und Lohmar wollen Bezahlkarten einführen – ein vorschneller Schritt, der die Folgen für Asylbewerber kaum berücksichtigt.
AsylbewerberMehr Bürokratie und weniger Teilhabe – Bezahlkarte ist der falsche Weg
Ein Kommentar von Lilian von Storch
2 min
Lohmar und Neunkirchen-Seelscheid wollen die Bezahlkarte für Geflüchtete noch 2026 einführen.
Copyright: picture alliance/dpa
ANZEIGE
Seit mehr als zehn Jahren organisieren Kommunen die Versorgung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern mit Sozialleistungen, mehrheitlich unkompliziert durch Überweisungen. Als die Einführung von Bezahlkarten anstelle von Überweisungen an Leistungsempfänger Anfang 2025 diskutiert wurde, hatten sich die Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises zum Großteil dagegen ausgesprochen. Für den plötzlichen Stimmungswandel in Lohmar und Neunkirchen-Seelscheid wäre zumindest eine stichhaltige Erklärung angebracht.
Dass die Bezahlkarte für Lohmar keine erhöhten Kosten bringen soll, ist kaum vorstellbar
Jeder und jede ist selbst Experte für die eigene Lebenssituation. Asylbewerberinnen und Asylbewerber können am besten selbst entscheiden, wie sie ihr Geld nutzen. Warum sollte man die potenziellen Bezahlkarten-Nutzer nun plötzlich am Glückspiel hindern müssen? Auch dafür, dass Asylbewerberinnen und Asylbewerber das Geld, das sie erhalten, in großem Umfang ins Ausland senden würden, gibt es keine belastbaren Daten. Man kommt also nicht daran vorbei, dass die Idee der Bezahlkarte auf Stigmatisierung basiert: Asylbewerber griffen Sozialleistungen ab und nutzten das erhaltene Geld verantwortungslos.
Im Lohmarer Ausschuss für Soziales und Gesundheit wurden bereits mehrere Nachteile für die Nutzerinnen und Nutzer der Karten angesprochen: Bargeldgrenzen, die vor allem Familien schlechter stellen, und die Sperrung von Überweisungen, was auch Möglichkeiten der Teilhabe etwa in Sportvereinen blockiert. Das solle alles unkompliziert durch ein Online-Portal geregelt werden können, hieß es.
Bei beinahe 100 Betroffenen in Lohmar, die alle unterschiedliche Bedarfe im Umgang mit der Bezahlkarte haben werden, ist es schwer vorstellbar, dass der finanzielle und personelle Aufwand nicht steigt. Über die Bezahlkarte abzustimmen, bevor Richtlinien erarbeitet wurden, bevor möglicherweise schicksalsentscheidende Fragen geklärt wurden - das ist verantwortungslos.