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AsylbewerberDie Bezahlkarte in Neunkirchen-Seelscheid und Lohmar kann ein Anfang sein

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Eine Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber und ein 50 Euro Schein liegen nebeneinander.

Eine Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber wollen Neunkirchen-Seelscheid und Lohmar einführen.

Copyright: Andreas Arnold/dpa

Zwei von 19 Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis wollen die Bezahlkarte für Asylbewerber einführen. Das kann nur ein erster Schritt sein, meint unsere Kommentatorin.

Europa gilt als sicherer Hafen für Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten. Es gilt das Grundrecht auf Asyl. Dass Deutschland eine besonders starke Anziehungskraft entfaltet, wirft aber Fragen nach den Sozialleistungen auf. Hier gibt es ein Dach über dem Kopf, Waschmaschinen, Trockner, Kochherde, Kühlschränke. Und vergleichsweise viel Bargeld.

Das fließe wohl nicht nur in den Einkauf von Lebensmitteln, sondern auch in die Taschen von Schleusern, befürchten Kritiker. Ebenso wenig sei der Geldtransfer an Familienangehörige im Ausland zu kontrollieren und auch nicht, ob die Steuergelder für Drogen, Prostitution oder Glücksspiel ausgegeben würden. Dem soll die Bezahlkarte möglichst einen Riegel vorschieben.

Neunkirchen-Seelscheid meldet keinen erhöhten Aufwand

Doch etwa drei Viertel der Kommunen landesweit haben sich dagegen entschieden, Hauptargument: zu hoher Arbeitsaufwand. Die Verwaltung in Neunkirchen-Seelscheid kann das bislang nicht bestätigen. Positive Erfahrungen vermelden auch das Land NRW, das die Bezahlkarte bereits in seinen zentralen Heimen (ZUE) ausgibt, und beispielsweise Nümbrecht im benachbarten Oberbergischen Kreis.

Es ist zu begrüßen, dass nun zumindest zwei Rhein-Sieg-Kommunen, die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid und die Stadt Lohmar, diesen Schritt gehen wollen. Sie könnten Vorbild sein für die Zögerer. Der Einwand, das Bargeldlimit sei diskriminierend, wiegt aus meiner Sicht nicht so schwer wie der wachsende Unmut in der arbeitenden Bevölkerung.

Für mehr Akzeptanz könnten weitere Maßnahmen sorgen: Warum sollten Geflüchtete, die öffentliche Mittel beziehen, keine Gegenleistung erbringen? Das wird in einigen Regionen schon praktiziert. Effekt: Etliche suchten sich einen regulären Job, ein Pluspunkt für die Integration. In anderen Ländern Europas längst Normalität, nicht nur für Asylbewerber, sondern auch für Ukraine-Flüchtlinge. In Dänemark ist deren Erwerbsquote mehr als doppelt so hoch wie in Deutschland.