Der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt hat auch bundespolitisch ein Beben ausgelöst. Erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs könnte eine als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei in einem Bundesland an die Macht gelangen – wenn sie Unterstützer findet. Für eine Alleinregierung reicht es nicht. Die CDU erlebt ein Debakel, Bundeskanzler Friedrich Merz steht unter hohem Druck. Am 20. September wird in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gewählt.

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Alle Entwicklungen im Newsblog

Am Sonntag wurde in Sachsen-Anhalt gewählt. Hier im Newsblog alle Entwicklungen live verfolgen:

Dienstag, 8. September

16.45 Uhr: Ministerpräsident Schulze neuer Chef der CDU-Fraktion

Die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Sven Schulze zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Zwei Tage nach der CDU-Niederlage bei der Landtagswahl setzte sich Schulze in Magdeburg gegen den bisherigen Fraktionschef Guido Heuer in einer Kampfabstimmung durch.

16.29 Uhr: Bei Bundestagswahl würden in Ostdeutschland 45 Prozent AfD wählen

Die AfD ist laut einer Umfrage in Ostdeutschland mit großem Abstand stärkste Partei. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die in Teilen rechtsextreme Partei laut dem am Dienstag veröffentlichten „Trendbarometer“ von RTL und ntv im Osten auf 45 Prozent der Stimmen. Die Linke käme auf 15 Prozent und läge damit noch vor der CDU, die nur bei zwölf Prozent landen würde. SPD und Grüne lägen jeweils bei neun Prozent, das BSW bei fünf Prozent.

Bundesweit gibt es demnach bei den Parteipräferenzen nur wenig Bewegung. Die AfD bleibt weiter auf einem Rekordhoch von 28 Prozent, während CDU/CSU bei 21 Prozent verharren. Es folgen die Grünen mit 16 Prozent, die SPD mit zwölf Prozent, die Linke mit elf Prozent (plus ein Prozentpunkt) und die FDP mit vier Prozent - ebenso wie das BSW also unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde

15.41 Uhr: Grüne gehen auf BSW zu

Das BSW möchte in Sachsen-Anhalt weder den CDU-Kandidaten Sven Schulze noch den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen. Stattdessen forderte BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten regiert. Mittlerweile zeigen sich auch andere Parteien offen für den Vorschlag.

SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann sagte am Montag, er halte das nicht für das allererste Mittel der Wahl. „Aber wenn es zur Auflösung einer Blockade führen könnte, sollte man es auch nicht a priori ablehnen“, so Willingmann.

Nun erklärte auch die Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz in der taz, dies sei eine „sehr ungewöhnliche Idee“, die Grünen seien aber grundsätzlich gesprächsbereit. In einer Pattsituation, wie sie im Magdeburger Landtag droht, sei dies „der letzte Strohhalm, wenn wir sowohl eine faschistische Regierung als auch eine Blockade im Land verhindern wollen“, so Sziborra-Seidlitz.

14.30 Uhr: Von Notz wirft Verfassungsschutz Versäumnis bei Schutz vor AfD vor

Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz hat Verfassungsschutzbehörden und Innenministerium aufgefordert, dringend Schutzmaßnahmen für den Fall einer AfD-Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt in Kraft zu setzen. „Die bisherige Verweigerungshaltung der politisch Verantwortlichen ist brandgefährlich“, sagte von Notz am Dienstag der Nachrichtenagentur afp in Berlin. Dass die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern offenbar erst in dieser Woche über ihr weiteres Vorgehen beraten wollten, komme zu spät und könne „fatale Folgen“ haben.

Die Polizeien und die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern „teilen in Verbundsystemen sicherheitspolitisch extrem sensible Daten, die in den Händen der Falschen verheerend wären“, sagte von Notz, der im Bundestag stellvertretender Vorsitzender des für Geheimdienstkontrolle zuständigen Gremiums ist.

Bei der Wahl in Sachsen-Anhalt sei beinahe die Hälfte der Stimmen auf Parteien entfallen, „bei denen nicht nur berechtigte Zweifel an deren Verfassungstreue bestehen“, sagte von Notz. „Vielmehr weisen sowohl AfD als auch BSW eine extrem große Nähe zu Russland auf, das uns immer unverhohlener und aggressiver angreift.“ Der Grünen-Abgeordnete verwies auf das Beispiel Österreich, „wo Rechtsextreme an die Macht gerieten und zahlreiche hochsensible Informationen in Richtung Russland abgeflossen“ seien.

14.10 Uhr: Söder bezweifelt Wüst-Vorschlag für Umgang mit AfD

CSU-Chef Markus Söder sieht den Ruf Hendrik Wüsts nach einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD und möglichen Folgen überaus skeptisch. „Bei allem grundsätzlichen Verständnis, dass es einem lieber wäre, diese AfD wäre nicht da, ist die Realität, dass es verfassungsrechtlich kaum durchsetzbar ist“, sagte er mit Blick auf ein mögliches AfD-Verbotsverfahren nach einer Sitzung des Kabinetts in München. Neben einem jahrelangen Verfahren bestehe die Gefahr, dass die AfD einen neuen Märtyrerstatus erhalte.

Die CSU werde sich Gesprächen in einer Bund-Länder-Gruppe zwar nicht grundsätzlich verschließen, „aber das ist ja nichts anderes als ein Ausdruck auch von Unsicherheit“, betonte Söder. Die CSU glaube nicht, dass ein Verbotsverfahren funktioniere.

12 Uhr: AfD will alle Parteien zu Sondierungen einladen

Die AfD in Sachsen-Anhalt will alle im Landtag vertretenen Parteien zu Sondierungsgesprächen einladen. „Morgen bekommt jede im Landtag vertretene Partei von uns einen Brief, wo wir zu Sondierungsgesprächen einladen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Tobias Rausch, am Montagabend in der MDR-Sendung „Fakt ist“. „Wir sind natürlich, weil wir jetzt nicht die absolute Mehrheit haben, auch kompromissbereit in gewissen Sachen.“ Man werde sehen, wer die Gesprächsangebote annehme.

BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig betonte erneut, nicht in eine Koalition mit der AfD gehen zu wollen.

10.55 Uhr: Grüne fordern AfD-Verbotsverfahren

Bei mehreren Kundgebungen gegen die AfD am Montagabend forderten Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein Verbot der in Teilen als gesichert rechtsextremistischen Partei. Auch Politiker der Grünen schlossen sich dem an. So sagte der Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter bei einer Demonstration in Berlin: „Wir haben keine naive Demokratie, sondern eine wehrhafte. [...] Deswegen ergibt sich daraus das Gebot, eine verfassungsfeindliche Partei zu verbieten. Deswegen müssen wir das jetzt probieren mit einem AfD-Verbotsverfahren.“

Auch aus NRW kommen entsprechende Stimmen der Grünen. Robin Wagener, Bundestagsabgeordneter aus dem Kreis Lippe, erklärte bei X, es brauche sowohl politische Antworten als auch ein Verbotsverfahren, um der AfD zu begegnen. 

Damit schloss er sich der stellvertretenden NRW-Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) an, die bereits zuvor Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert hatte, ein AfD-Verbot zu prüfen.

10 Uhr: Wüst will AfD-Verbot prüfen

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich dafür eingesetzt, ein Verbot der AfD zu prüfen. Laut „Welt“ sagte der CDU-Politiker am Montagabend bei einer Veranstaltung in Berlin, es sollte eine „Arbeitsgruppe“ eingesetzt werden: „Nicht mit dem politisch vorher festgelegten Ziel, ihr müsst jetzt ein Verbot prüfen, sondern diese Partei zu prüfen und die etwaigen Rechtsfolgen. Das kann ein Verbot sein, das kann auch etwas anderes sein“, sagte Wüst demnach.

Wüsts eigener Aussage zufolge ist seine Forderung neu, denn: „Ich habe heute etwas gesagt, das hat öffentlich bisher, glaube ich, kein CDU-Mensch gesagt: dass ich dafür bin, diese Arbeitsgruppe einzusetzen, die diese Arbeit dann leistet.“ Es gehe demnach um eine formell festgelegte Vorbereitung eines Verbotsverfahrens mit der Zusammentragung von Material.

Später präzisierte Wüst seinen Vorstoß zu einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe: „Ich warne vor Schnellschüssen bei einem AfD-Verbot, denn das Verbot einer politischen Partei kann nur der letzte Weg sein, wenn wir unsere Verfassung schützen wollen“, sagte Wüst der dpa. Er erklärte: „Es muss nun eine Struktur geben, in der diese Fragen von Bund und Ländern sorgfältig, professionell und seriös geprüft werden.“

Wahlschock von Sachsen-Anhalt

Wie lange bleibt Hendrik Wüst noch in Düsseldorf?

Merken

Merken

9.30 Uhr: Müller: Es wird keine CDU-Überläufer zur AfD geben

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, sieht keine Gefahr, dass CDU-Politiker der AfD in Sachsen-Anhalt zu einer Regierungsmehrheit verhelfen könnten. Dafür habe CDU-Landeschef Sven Schulze gesorgt. Auf die Frage, ob es Überläufer aus seiner Partei geben könnte, sagte Müller im Interview von RTL/ntv: „Ich gehe fest davon aus, dass er (Schulze) die Hand dafür ins Feuer legen kann, dass diese Frage, die Sie stellen, mit Nein beantwortet wird.“

Spekulationen über eine AfD-Unterstützung durch einzelne CDU-Vertreter halten sich seit Monaten. Einige AfD-Politiker hatten erzählt, es gebe Gespräche mit CDU-Landtagsabgeordneten, ob sie sich einen Wechsel zur AfD vorstellen könnten. Belege dafür gibt es nicht.

7 Uhr: Radikalisierung der AfD nach Wahlerfolg fraglich

Eine bundesweite Radikalisierung der AfD ist nach dem Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt aus Sicht des Politikforschers Jan Philipp Thomeczek fraglich. „Die AfD hat sich jetzt mit einem sehr radikalisierten Kurs in eine Situation gebracht, dass sie Erwartungen bedienen muss als stärkste Kraft“, sagte Thomeczek der Deutschen Presse-Agentur. „Wenn sie das nicht erfüllen kann, droht der Kurs der Radikalisierung eher zu scheitern.“

Thomeczek rechnet bei künftigen Wahlen nicht mit noch höheren Ergebnissen der AfD als in Sachsen-Anhalt. „Man kann davon ausgehen, dass die Partei mit 44-45 Prozent langsam ausmobilisiert ist - wir haben ja ein Mehrparteiensystem mit vielen relevanten Parteien“, sagte der Wissenschaftler der Universität Potsdam. „Eine Gefahr der weiteren Radikalisierung droht vor allem, wenn die AfD eine absolute Mehrheit hat und ihre Positionen direkt umsetzen kann - das ist ja nicht passiert.“

Montag, 7. September

21.35 Uhr: Söder sieht „größte Denkzettelwahl der Geschichte“

Nach der Sachsen-Anhalt-Wahl hat CSU-Chef Markus Söder Änderungen am Regierungshandeln in Berlin angemahnt. „Es war ja eine Denkzettelwahl, wahrscheinlich die größte Denkzettelwahl in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“, sagte er. „Die Konsequenz heißt, dass Berliner Politik anders werden muss, verständlicher werden muss und dass Reformen auch gemacht werden.“

Auf die Frage, ob der Stuhl von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wackele, sagte der CSU-Politiker: „Nein, aber es ist eine Herausforderung, das ist ja ganz klar.“ Merz habe dies auch verstanden. „Das heißt, wir alle müssen uns verbessern.“ Aber es komme nicht nur darauf an, wer an der Spitze stehe, sondern wie die gesamte Regierung regiere.

18 Uhr: Frei weist Personalspekulationen über Merz zurück

Unionsfraktionschef Thorsten Frei hat sich gegen die Spekulationen über einen möglichen Kanzlerwechsel gestellt. „Ich glaube nicht, dass wir es mit einem personellen Problem zu tun hätten. Sondern ich glaube viel eher, dass wir mit unserer Politik die Menschen nicht erreicht haben“, sagte Frei vor einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf die Frage, ob eine personelle Veränderung auf höchster Ebene in der Bundesregierung nötig sei.

Er wolle das Problem ausdrücklich nicht auf die Kommunikation reduzieren, betonte Frei. Er sprach von einem „dramatischen Verlust an Vertrauen“, den er nicht wegdiskutieren wolle. „Aber deswegen brauchen wir jetzt Stabilität und Sicherheit und müssen uns mit den Themen beschäftigen, die dem zugrunde liegen.“

17.30 Uhr: Wahl war für große Mehrheit Denkzettel an Berlin

Eine sehr große Mehrheit der Sachsen-Anhalter sieht in der Bundespolitik eine der Ursachen für das Abschneiden der AfD. In einer Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen unter Wählern am Sonntag sagten 88 Prozent, die AfD hätte bei der Landtagswahl in ihrem Bundesland schlechter abgeschnitten, wenn die Bundesregierung besser regieren würde. Die Sichtweise ist unabhängig davon, welcher Partei die Befragten zuneigen.

Merz persönlich sehen 75 Prozent als eine Ursache für den Wahlausgang. Selbst ein relevanter Teil der CDU-Anhänger denkt, Merz habe geschadet (47 Prozent).

15.59 Uhr: Wüst warnt vor Naivität

Er wolle das Problem ausdrücklich nicht auf die Kommunikation reduzieren, betonte Frei. Er sprach von einem „dramatischen Verlust an Vertrauen“, den er nicht wegdiskutieren wolle. „Aber deswegen brauchen wir jetzt Stabilität und Sicherheit und müssen uns mit den Themen beschäftigen, die dem zugrunde liegen.“

Angesichts einer möglichen AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vor Blauäugigkeit gewarnt. „Wir dürfen nicht naiv sein“, sagte er am Montag in Berlin. Die AfD werde sich nicht entzaubern, sie habe konkrete Pläne. Die Länder hätten weitreichende Kompetenzen, etwa was Personalentscheidungen bei der Polizei, in der Justiz oder beim Verfassungsschutz angehe, sagte Wüst. Auch auf das Bildungssystem hätten die Länder großen Einfluss.

Bund und Länder würden die Menschen, die nun Angst hätten, nicht aus den Augen verlieren – zum Beispiel queere Menschen, Menschen mit Migrationshintergrund oder jüdischem Glauben oder Menschen mit Behinderung. „Wir werden Acht geben – auch in Sachsen-Anhalt gilt weiterhin das Grundgesetz und nicht das völkische Programm der AfD.“

Nach der Zäsur in Sachsen-Anhalt seien nun Nachdenklichkeit, Ernsthaftigkeit und „ein Stück weit Einkehr“ geboten, mahnte Wüst. Die Frage sei, wie mit Extremisten und Populisten umgegangen werden solle, ebenso mit Wählern, die an die AfD verloren wurden. Aus seiner Sicht sei es wichtig, wieder mehr in den Diskurs zu gehen, auch wenn er unbequem sei, sagte Wüst. „Demokratie lebt vom Gespräch, von der Offenheit für Menschen anderer Meinung.“

15.50 Uhr: Angst um Freiheit von Wissenschaft und Lehre

Die AfD in Sachsen-Anhalt hatte im Falle eines Wahlsiegs einen tiefgreifenden Umbau des Bildungssystems angekündigt: Für die Schule würde dies weniger Inklusion und eine mögliche Lockerung der Schulpflicht bedeuten, für Hochschulen und Forschung eine stärkere politische Steuerung. Nun reagieren die Forschungseinrichtungen auf das Wahlergebnis: Die Leopoldina und die Hochschulen fordern eine weitere Ausrichtung auf Wissenschaftsfreiheit und Weltoffenheit im Land. „Sachsen-Anhalt hat ein leistungsstarkes und international geprägtes System von Hochschulen und Forschungseinrichtungen“, erklärte Leopoldina-Präsidentin Bettina Rockenbach gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“.

Der Bildungsjournalist Bent Freiwald erklärt bei X, welche Folgen ein AfD-geführtes Bildungsministerium für die Schulen in Sachsen-Anhalt hätte. Freiwald schreibt aber auch über die Möglichkeiten der Lehrkräfte, die sich wehren wollen.

Lehrerinnen und Lehrer sollten sich beispielsweise vernetzen und könnten zudem den Raum der pädagogischen Freiheit ausschöpfen, der ihnen zustehe. Zuletzt appelliert Freiwald, nicht aufzugeben, denn: „Wenn demokratisch orientierte Lehrkräfte, Schulleitungen und Verwaltungsbeamt:innen aus Angst oder Frust kündigen, werden genau die Stellen frei, die eine autoritäre Regierung anschließend leichter neu besetzen kann.“

15.07 Uhr: SPD-Spitze ist „erschüttert“

SPD-Chefin Bärbel Bas kündigte nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt inhaltliche Konsequenzen an. „Ich finde, ein ‚Weiter so‘ geht nicht“, sagte Bas am Montag in Berlin. Zwar sei der Reformkurs der Bundesregierung richtig und notwendig, aber „wir dürfen die Sozialreformen nicht gegen die Menschen machen“, betonte die Bundesarbeitsministerin.

Ko-Parteichef Lars Klingbeil äußerte sich erschüttert über den Wahlausgang, bei dem „eine völkische rechtsextreme Partei“ weit über 40 Prozent erhalten habe. Es gehe jetzt darum „einzutreten für Freiheit, Respekt, Weltoffenheit und Toleranz“, hob er hervor. Viele Menschen hätten nach dem Wahlerfolg der AfD Ängste, sagte Klingbeil. „Wir wollen ihnen mit aller Klarheit sagen, wir stehen an ihrer Seite“, hob er hervor.

14.38 Uhr: Siegmund könnte bei Wahl Überläufer vom BSW bekommen

Für den Bonner Parteienforscher Frank Decker ist mit den Statements von Sven Schulze und Friedrich Merz klar, dass sich Noch-Ministerpräsident Schulze nicht erneut zur Wahl stellen wird. Schulze hatte gesagt, die CDU habe keinen Regierungsauftrag mehr. Ob der Weg für AfD-Chef Ulrich Siegmund tatsächlich frei ist, sei aber auch unklar, so Decker. Denn im Magdeburger Landtag gibt es eine Patt-Situation zwischen den 39 Stimmen der AfD und den 39 Stimmen der „demokratischen Parteien“.

Das BSW klammerte Decker bewusst aus. Das BSW hatte angekündigt, sich in einem dritten Wahlgang, wenn eine einfache Mehrheit ausreicht,  der Stimme zu enthalten. Dann würden die 39 Ja-Stimmen der AfD gegen 39 Nein-Stimmen stehen. Eine Enthaltung des BSW würde also nicht ausreichen.

Decker spekuliert, dass Siegmund doch gewählt werden könnte, denn in der geheimen Wahl könnten einige der 5 BSW-Abgeordneten für den AfD-Politiker stimmen. Das BSW habe kein Interesse an einer Neuwahl, zu der es nach einer möglichen Auflösung des Landtags käme. Ausschließen will Decker auch Überläufer von der CDU nicht, denen die „Brandmauer“ ein Dorn im Auge sei.

14 Uhr: Schulze sieht Regierungsauftrag bei AfD

Nach Bundeskanzler Merz hat Noch-Ministerpräsident Sven Schulze das Wort ergriffen. Er kündigte an. „Ich bin dort als Spitzenkandidat angetreten und werde daraus natürlich auch entsprechende Konsequenzen ziehen“, sagte Schulze nach Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin.

Schulze kündigte an, dem CDU-Landesvorstand am Abend einen Vorschlag für das weitere Verfahren zu unterbreiten. Der CDU-Spitzenkandidat sprach von einer schweren Niederlage. „Wir haben als CDU keinen Regierungsauftrag mehr, wir sind Opposition. Der Regierungsauftrag liegt jetzt bei der AfD“, sagte Schulze.

13.35 Uhr: Merz zeigt sich „zutiefst schockiert“

CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat Konsequenzen nach der Niederlage seiner Partei bei der Wahl in Sachsen-Anhalt angekündigt. Er und die CDU seien „zutiefst schockiert“ über den hohen Wahlsieg der AfD, sagte Merz am Montag in Berlin. „Das ist die schwerste Wahlniederlage, die die CDU seit Jahren, seit Jahrzehnten auch eingefahren hat.“ Es sei klar, dass die CDU „nicht zur Tagesordnung übergehen“ könne, es müssten Konsequenzen gezogen werden.

Das Wahlergebnis mache auch etwas mit ihm persönlich, sagte Merz. Es habe zudem Auswirkungen auch auf die internationale Lage und finde international Beachtung.

Angesichts einer möglichen AfD-geführten Regierung in Magdeburg sagte Merz, er wolle „allen Menschen in unserem Land versichern: Unsere Institutionen sind wehrhaft und stabil.“ Das Grundgesetz schütze und garantiere diese Ordnung, und „die von mir geführte Bundesregierung wird dafür sorgen, dass das Grundgesetz durchgesetzt wird“. Diese Botschaft geht auch „an unsere Freunde in Europa und in der ganzen Welt. Wir wissen, dass Deutschland aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung trägt.“

Merz bekräftigte aber die Notwendigkeit grundlegender Reformen in Deutschland. Es gehe „um nicht mehr als die Zukunft unseres Landes und die Chancen unserer Kinder und Enkelkinder“. Dies „dürfen wir nicht verspielen“, betonte der CDU-Vorsitzende. „Deswegen ist meine Entschlossenheit, den Reformkurs fortzusetzen ungebrochen“.

Die Reformen müssten dabei aber den Menschen besser erklärt werden. „Wir müssen, ich selbst auch, die Menschen in ihrer ganzen Emotionalität zu erreichen“, erklärte der Kanzler. Er selbst stelle sich die Frage, so Merz selbstkritisch, wie es so weit kommen konnte. 

Merz kündigte an, das Gespräch mit dem Koalitionspartner SPD zu suchen. Er höre die Wortmeldungen dort.

13.15 Uhr: Krisentreffen bei der CDU

Medienberichten zufolge hat sich im Berliner Konrad-Adenauer-Haus die CDU-Führung für Beratungen zusammengefunden. Laut „Bild“ zeigte sich Kanzler Merz maximal alarmiert nach dem Debakel in Sachsen-Anhalt. Die Partei sei erschüttert „bis in die Grundfesten. Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen, auch ich nicht, auch nicht die Bundesregierung“, soll Merz gesagt haben. Er appellierte gleichzeitig an den Zusammenhalt der CDU. Um 13.30 Uhr wollte der Bundeskanzler gemeinsam mit Sachsen-Anhalts Noch-CDU-Landeschef und Noch-Ministerpräsident Sven Schulze vor die Journalisten treten.

12.30 Uhr: NRW-SPD macht Scherze auf Kosten von Merz

Bislang hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz nicht zum Wahldebakel seiner Partei und dem haushohen Sieg der AfD geäußert. Für 13.30 Uhr ist am Montag aber eine Pressekonferenz mit Sachsen-Anhalts Landesparteichef und Ministerpräsident Sven Schulze angesetzt.

Die kritischen Stimmen mehren sich aber, auch vom Koalitionspartner SPD. Hier rücken einzelne Politiker von den Reformvorhaben des Kanzlers ab, es werden auch Scherze auf Kosten von Merz gemacht. Ein potenzieller Nachfolger für diesen steht aus Sicht eines nordrhein-westfälischen SPD-Politikers bereits in den Startlöchern. „Herr Wüst ist ja schon auf dem Weg nach Berlin, der steht gerade am Kamener Kreuz“, scherzte der Co-Vorsitzende der NRW-Sozialdemokraten, Achim Post, im WDR5-Interview. „Wir wissen bei der Landtagswahl im April nächsten Jahres als SPD ja noch gar nicht, gegen wen wir antreten.“

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst wurde offiziell mittags in der Hauptstadt erwartet, um den CDU-Spitzenkandidaten für die Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl in knapp zwei Wochen, Stefan Evers, im Wahlkampf zu unterstützen. Wüst wurde in Medienberichten mehrfach als mögliche Alternative zu dem laut Umfragen unbeliebten Merz genannt.

11.45 Uhr: BSW würde AfD ins Ministerpräsidentenamt verhelfen

Das BSW in Sachsen-Anhalt hat seine Bereitschaft bekräftigt, einem AfD-Ministerpräsidenten im Landtag ins Amt zu verhelfen. Sollte sich der erfolgreiche AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zur Wahl stellen, dann werde das BSW dabei bleiben, sich in einem dritten Wahlgang im Landtag zu enthalten, sagte BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze im Deutschlandfunk. Seine Partei war bei der Landtagswahl auf 5,3 Prozent gekommen.

11 Uhr: Warken stärkt Merz den Rücken

Kanzleramtsministerin Nina Warken hält Diskussionen um eine Ablösung von Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) für falsch. „Friedrich Merz führt eine Bundesregierung, die jetzt notwendige, aber auch schwierige Reformen angehen muss, und es wäre jetzt, glaube ich, das Falscheste, wenn wir Personalfragen stellen würden. Die Regierung ist für vier Jahre gewählt, der Bundestag ist für vier Jahre gewählt“, sagte Warken in der  ARD. Es brauche jetzt auch eine gewisse Stabilität.

Merz führe eine Bundesregierung an, die nicht nur beliebte Entscheidungen treffen müsste. Warken setzt auf mehr Tempo beim Reformkurs der schwarz-roten Bundesregierung. „Die Menschen spüren noch nicht, dass sich was ändert. Da müssen wir schneller werden, da müssen wir besser werden, und das ist zu Recht ein Punkt, den die Menschen haben.“

10.15 Uhr: AfD will „allen Parteien Gesprächsangebote machen“

Die AfD will nach ihrem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt regieren und dafür nach Partnern suchen. „Wir werden Gesprächsangebote an alle Parteien senden. Da wird man sehen, wer uns die Hand wegschlägt“, sagte Co-Parteichef Tino Chrupalla im ARD-„Morgenmagazin“. Er appellierte dabei auch an die CDU: „Ich meine, die CDU muss sich ja selbst hinterfragen, was und welche Konsequenzen sie aus diesem desaströsen Wahlergebnis zieht.“ Es gehe darum, „stabil auch Sachsen-Anhalt weiterzuregieren, und diese Verantwortung haben auch Oppositionsparteien“.

Reaktionen auf AfD-Wahlsieg

Moskau, Musk und MAGA jubeln – Entsetzen in Europa

Von

David Schmitz

Merken

Merken

9.30 Uhr: Auftrag liegt laut Söder eindeutig bei der AfD

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betrachtet den deutlichen Wahlsieg der als rechtsextrem eingestuften AfD in Sachsen-Anhalt als historischen Einschnitt. „Zunächst mal muss man da schon durchschnaufen“, sagte der CSU-Chef dem Radiosender Bayern 2. „Das ist eine echte Zäsur und ein Stück weit auch ein Epochenbruch.“

Er warnte die Schwesterpartei CDU allerdings davor, jetzt „auf Biegen und Brechen“ selbst mit „Kleinstmehrheiten“ regieren und den Ministerpräsidenten stellen zu wollen. „Ich glaube nicht, dass es ein erfolgversprechender Ansatz wäre“, sagte er dem Radiosender. „Das Wahlergebnis umzuinterpretieren, wäre eine schwierige Sache.“ Für die Bürger wäre es „schwierig, das zu verstehen“, meint er. „Der Auftrag liegt eindeutig bei der AfD“, sagte Söder. „Das ist jetzt Demokratie, deshalb gilt es das zunächst einmal anzuerkennen.“

9.10 Uhr: SPD-Kritik an Kanzler Merz

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sieht nach der Wahl in Sachsen-Anhalt auch eine Verantwortung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) für das starke Abschneiden der AfD. Dieses liege „auch daran, dass der Bundeskanzler an vielen Stellen auch mit seiner Rhetorik gegenüber Menschen, die arbeiten, den Eindruck erweckt, sie wären faul“, sagte am Montag Wiese im ARD-„Morgenmagazin“. „Und das trägt natürlich auch zu einer großen Verunsicherung bei. Und da müssen wir, glaube ich, alle an uns arbeiten.“

Auch SPD-Vizebundeschef Alexander Schweitzer hat seine Partei nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zu Änderungen an dem rentenpolitischen Reformkurs auf Bundesebene aufgefordert. Mit Blick auf das Rentenreformkonzept von Union und SPD fügte Schweitzer an: „Es ist doch völlig klar, dass über diese Reformen diskutiert werden muss.“

8 Uhr: Demonstrationen geplant

Nach dem Wahlsieg der AfD werden an vielen Orten in Deutschland Demonstrationen angekündigt. Am Montagabend soll es in Berlin mehrere Kundgebungen geben, eine davon unter dem Motto „NoAfD-Protest“. Auch in Leipzig wollen Menschen nach der Wahl im Nachbarland Sachsen-Anhalt zusammenkommen. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hat für kommenden Samstag (12. September) zu einer Kundgebung auf dem Markt aufgerufen.

In Köln ruft das Bündnis „Köln stellt sich quer“ für Dienstag (8. September) ab 17 Uhr zu einer Demonstration samt Kundgebung am Heumarkt auf.

7.15 Uhr: Musk gratuliert AfD

Der US-Tech-Unternehmer Elon Musk hat der AfD zu ihrem Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt gratuliert. „Gut gemacht!“, kommentierte Musk in seinem Onlinedienst X in der Nacht zum Montag einen Beitrag der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel.

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund dankte dem umstrittenen Multimilliardär für seine Unterstützung und seine „klare und äußerst wichtige Sichtweise auf die politischen Entwicklungen unserer Zeit - auch hier in Deutschland“. Zugleich bekundete er Interesse an einer Kooperation mit Musk. „Wenn wir hier Verantwortung übernehmen, würde ich die Gelegenheit zu einer intensiven und konstruktiven Zusammenarbeit sehr begrüßen“, schrieb Siegmund. „Deutschland wäre dann wieder ein Ort, in den es sich lohnt zu investieren.“

4.30 Uhr: Wagenknecht für „politischen Neubeginn“ in Magdeburg

Nach dem knappen Wahlerfolg des BSW fordert Parteigründerin Sahra Wagenknecht einen „politischen Neubeginn“ in Sachsen-Anhalt. „Jetzt gibt es hoffentlich Mehrheiten im Magdeburger Landtag für einen Kurswechsel in der Energiepolitik, ein Ende der Russland-Sanktionen, bessere Bildung und eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. „Diese Mehrheiten will das BSW nutzen, um das Leben der Menschen zu verbessern.“

3.10 Uhr: Vorläufiges Ergebnis steht fest

Jetzt steht es laut Wahlleitung fest: Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit großem Vorsprung gewonnen, die absolute Mehrheit aber verpasst. Die CDU mit Ministerpräsident Sven Schulze kommt mit herben Verlusten auf Platz zwei, wie aus den auf der Webseite der Landeswahlleiterin veröffentlichten vorläufigen Ergebnissen hervorgeht.

Das erste Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs könnte mit der AfD eine als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei in einem Bundesland an die Macht gelangen – sie bräuchte dafür aber Unterstützer. Ob es ihr gelingen kann, etwa einzelne Abgeordnete anderer Fraktionen für die Wahl Siegmunds zum Ministerpräsidenten zu gewinnen, ist unklar. Eine Koalition mit der AfD hatten die übrigen Parteien im Landtag vor der Wahl ausgeschlossen.

Sonntag, 6. September

22.58 Uhr: BSW sicher im Landtag

Laut neuesten Hochrechnungen ist das BSW sicher im Landtag vertreten, wohl sogar mit fünf Sitzen. Die AfD liegt weiter bei 39 Sitzen, die CDU nur noch bei 15 Sitzen. Linke, SPD und Grüne hätten jeweils acht Sitze. 

22.40 Uhr: BSW will Siegmund nicht „ins Amt hieven“

Das BSW zieht laut den Hochrechnungen knapp in den Magdeburger Landtag ein. Kommt für das BSW eine Zusammenarbeit mit der AfD infrage, die eine absolute Mehrheit nicht erreicht? In den „Tagesthemen“ äußert sich BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze, ob seine Partei AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen könnte. „Die Frage stellt sich bei uns überhaupt nicht, da Herr Siegmund gesagt hat, dass er sich nur zur Wahl stellt, wenn er die absolute Mehrheit stellt“, erklärt Schulze. Er glaubt, dass es bei der CDU Überläufer geben wird.

Das BSW hatte angekündigt, sich in einem möglichen dritten Wahlgang, wenn eine einfache Mehrheit reicht, bei der Wahl des Ministerpräsidenten enthalten zu können. Das würde Siegmunds Wahl ermöglichen. Dies lässt Schulze nun bewusst offen. „Wir sind nicht dazu da, einen Ministerpräsidenten ins Amt zu hieven. Weder Herrn Siegmund noch Herrn Schulze“, erklärt. Er verweist wieder auf einen möglichen „überparteilichen“ Ministerpräsidenten. 

Schulzes Co-Spitzenkandidatin Claudia Wittig hatte zuvor in der ARD gesagt: „Es gibt natürlich Projekte, die wir uns mit der AfD sehr gut vorstellen können zu machen“.

22.10 Uhr: Siegmund will „im Notfall“ Neuwahlen

Sollte es mit einer Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt nicht klappen, kommt aus Sicht von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund auch eine Neuwahl infrage. „Im Notfall würde es halt Neuwahlen geben, dann haben wir halt 50 oder 55 Prozent“, sagte Siegmund am Abend im ZDF. „Weil die Zukunft ist die Alternative für Deutschland.“

Er sprach im „heute journal“ erneut davon, den angekündigten Politikwechsel wie versprochen umsetzen zu wollen. Wenn dort einzelne Abgeordnete oder auch eine Fraktion mitmachen wollten, reiche er die Hand. „Wenn es jemanden gibt, mit dem wir das umsetzen können, dann werden wir das machen. Wir haben einen klaren Regierungsauftrag“, sagte Siegmund. „Wir werden uns aber nicht verbiegen, und wir werden uns nicht hier selbst verraten.“

21.50 Uhr: Trump postet Hochrechnung zur Sachsen-Anhalt-Wahl

US-Präsident Donald Trump hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auf seinem reichweitenstarken Truth-Social-Account thematisiert. Gepostet wurde dort die Abbildung einer Hochrechnung mit Stand 19.57 Uhr (deutscher Zeit). Trump ließ die Balken-Grafik, die den Sieg der AfD zeigt, für sich stehen und kommentierte sie nicht weiter. Die AfD sucht seit längerem immer wieder die Nähe und Kontakt zu Trumps Partei - den Republikanern.

Trumps Sachsen-Anhalt-Beitrag war einer von vielen Posts, die innerhalb kurzer Zeit auf seinem Account zu unterschiedlichen Themen wie Kritik an den Demokraten oder Stärkung seiner eigenen Wählerschaft erschienen. Es kommt immer wieder vor, dass es auf dem Account viele Posts kurz hintereinander gibt.

21.30 Uhr: BSW schafft laut Hochrechnungen Landtagseinzug

Er sprach im „heute journal“ erneut davon, den angekündigten Politikwechsel wie versprochen umsetzen zu wollen. Wenn dort einzelne Abgeordnete oder auch eine Fraktion mitmachen wollten, reiche er die Hand. „Wenn es jemanden gibt, mit dem wir das umsetzen können, dann werden wir das machen. Wir haben einen klaren Regierungsauftrag“, sagte Siegmund. „Wir werden uns aber nicht verbiegen, und wir werden uns nicht hier selbst verraten.“

Die Chancen des BSW auf Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt sind nach neuen Hochrechnungen von ARD und ZDF gestiegen. Nun sehen auch neue ZDF-Zahlen von 21.01 Uhr die Partei mit 5,0 Prozent über der Fünf-Prozent-Hürde - zuvor hatte das BSW dort bei 4,8 Prozent gelegen.

In der ARD-Hochrechnung war die Partei bereits zuvor von 5,0 auf 5,1 geklettert (Stand 20.27 Uhr). ARD-Wahlexperte Jörg Schönenborn bezifferte die Wahrscheinlichkeit, dass die Partei ins Parlament kommt, daraufhin auf 70 zu 30.

Das Abschneiden des BSW hat Bedeutung für die Mehrheitsverhältnisse im Parlament. Eine Mehrheit ohne AfD und BSW wäre nach den neuen Hochrechnungszahlen rechnerisch nicht möglich, wenn das BSW ins Parlament kommt.

21.08 Uhr: ARD streicht „Tatort“ wegen Wahlabend in Sachsen-Anhalt

In der ARD-Hochrechnung war die Partei bereits zuvor von 5,0 auf 5,1 geklettert (Stand 20.27 Uhr). ARD-Wahlexperte Jörg Schönenborn bezifferte die Wahrscheinlichkeit, dass die Partei ins Parlament kommt, daraufhin auf 70 zu 30.

Das Abschneiden des BSW hat Bedeutung für die Mehrheitsverhältnisse im Parlament. Eine Mehrheit ohne AfD und BSW wäre nach den neuen Hochrechnungszahlen rechnerisch nicht möglich, wenn das BSW ins Parlament kommt.

Wegen der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fällt der für Sonntagabend geplante „Tatort“ im Ersten kurzfristig aus. Stattdessen setzt die ARD ihre Berichterstattung über den Wahlabend fort. Auch der MDR änderte sein Programm. „Gerade, weil eben so viel Bewegung noch in diesem Wahlabend ist“ und es sich um einen historischen Wahlabend handele, werde es in der ARD am Abend keinen „Tatort“ geben, sagte Moderator Gunnar Breske im Ersten. „Wir werden also weiter hier aus Magdeburg für Sie berichten.“

Ursprünglich hatte die ARD lediglich geplant, den „Tatort“ wegen der Wahlberichterstattung um fünf Minuten nach hinten zu verschieben.

20.05 Uhr: Rücktritt bei der FDP

Nach dem verpassten Wiedereinzug der FDP in den Magdeburger Landtag hat Sachsen-Anhalts FDP-Landesvorsitzende Lydia Hüskens ihren Rücktritt angekündigt. „Wir müssen jetzt morgen einfach schlicht darüber reden, wie wir es machen, ob wir es mit sofortiger Wirkung machen oder den Landesparteitag im April nehmen dafür, um da den Wechsel zu machen“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

20 Uhr: Mögliche absolute AfD-Mehrheit hängt auch von BSW ab

Die AfD hat mit rund 44 Prozent das beste Ergebnis, das irgendeine Partei in den letzten zehn Jahren bei Landtagswahlen geholt hat. Ob das für eine absolute Mehrheit reicht, ist auch um 20 Uhr noch unklar. Maßgeblich hängt dies vom Abschneiden des BSW ab: Zieht die Partei in den Landtag ein oder nicht? Wenn das BSW vertreten ist, kann die AfD mit 39 Sitzen nicht auf die nötige absolute Mehrheit von 42 Sitzen kommen. Jede beliebige Partei würde als Koalitionspartner ausreichen – allerdings haben bisher alle eine Zusammenarbeit abgelehnt. Für CDU, SPD und Grüne würde es selbst bei einer Unterstützung durch die Linke nicht reichen.

Sollte das BSW unter fünf Prozent rutschen, würde der AfD mit 41 Sitzen nur ein Sitz zur nötigen Mehrheit fehlen. Eine absolute Mehrheit der AfD sei „Stand jetzt“ eine „sehr realistische Möglichkeit“, wie es Jörg Schönenborn in der „Tagesschau“ formuliert.

19.55 Uhr: Siegmund lehnt AfD-geführte Minderheitsregierung ab

Ulrich Siegmund lehnt eine Minderheitsregierung unter Führung seiner Partei ab, falls diese nicht die absolute Mehrheit der Mandate gewinnt. Nach dem Wahlsieg werde es „keine Konstellationen geben mit Minderheitsregierung oder sowas“, sagte Siegmund im ZDF. Prinzipiell wäre die AfD zwar offen für eine Koalition mit einer Partei, die einen neuen Kurs in der Migrations- und Energiepolitik umsetzen wolle, einen derartigen Partner sehe er aber derzeit nicht.

„Wir möchten uns nicht verbiegen für irgendwelche Machtoptionen“, betonte Siegmund. Deswegen sei die Alleinregierung das Wahlziel. Der AfD-Politiker äußerte zugleich die Hoffnung auf Stimmen von anderen Parteien. Er wisse nicht, was in den nächsten Tagen passiere, sagte Siegmund. „Ich weiß nicht, ob es einzelne Abgeordnete gibt, die sagen, ‚jetzt ist Schluss, jetzt spiele ich das hier nicht mehr mit‘.“

19.30 Uhr: Chrupalla sieht Brandmauer „abgewählt“

AfD-Co-Chef Tino Chrupalla erklärt in der ARD, die AfD habe einen „klaren Wählerauftrag“, eine Regierung zu bilden. „Wenn es am Ende nicht für eine alleinige Regierung reichen sollte, werden wir unsere Hand ausstrecken“, so Chrupalla weiter. Ob eine Zusammenarbeit mit dem BSW denkbar sei, will Moderator Markus Preiß wissen – sofern dieses in den Landtag einzieht. Chrupalla antwortet ausweichend. „Die Brandmauer ist endgültig abgewählt worden“, erklärt er aber in Richtung CDU. 

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf verdeutlicht seine Position: „Wenn es eine Möglichkeit gibt, eine Mehrheit herbeizuführen, die ohne die AfD auskommt, dann muss die gezogen werden“. Die AfD mache eindeutig gemeinsame Sache mit Rechtsextremisten. Daher müssten alle Möglichkeiten genutzt werden, eine Mehrheit ohne die AfD herzustellen.

19.20 Uhr: Strack-Zimmermann spricht von „Abgrenzung zum Rechtsextremismus“

Die FDP, bisher mit CDU und SPD Regierungspartei in Magdeburg, ist nicht mehr im nächsten Landtag vertreten. Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann erklärt: „Das ist die letzte Regierung, an der die FDP beteiligt war. Das Ergebnis können wir nicht kleinreden, das ist ein weiterer Einschnitt. Unsere Ministerin Lydia Hüskens hat bis zuletzt hart für die Menschen in Sachsen-Anhalt gearbeitet, das Problem liegt tiefer als dieser eine Wahlkampf. Entscheidend ist jetzt, dass die AfD nicht an die Regierung kommt. Die FDP wird bei den kommenden Wahlen mit wirtschaftlicher Kompetenz, gesellschaftlicher Modernität, einem klaren Aufstiegsversprechen und einer gesamteuropäischen Sicherheitspolitik um Vertrauen werben, bei einer klaren, unmissverständlichen Abgrenzung zum Rechtsextremismus.“

19.18 Uhr: SPD in Sachsen-Anhalt laut Willingmann „ziemlich stabil“

SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann sieht seine Partei in Sachsen-Anhalt „ziemlich stabil“ dastehen. Die Sozialdemokraten liegen nach ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF bei 8,2 bis 8,8 Prozent. Das weiche ziemlich von dem ab, was noch vor drei Monaten prognostiziert worden sei, so Willingmann. „Da hat der ein oder andere das Totenglöckchen schon gehört.“ Nun sei die SPD „sehr stabil“ dabei.

19.02 Uhr: Sven Schulze weicht Frage nach Brandmauer aus

Sven Schulze (CDU) äußert sich in der ARD zum Wahlergebnis. Auf die Frage zur Brandmauer sagt er: „Wir haben Beschlüsse auf Bundesebene. Aber wir haben auch eine Hochrechnung, die uns hart trifft. Wir müssen damit jetzt erstmal umgehen.“ Ob er sich also vorstellen könne, mit der AfD zusammenzuarbeiten, will der Moderator wissen. „Das habe ich überhaupt nicht gesagt“, wehrt Schulze ab. Er sehe es „als das Zeichen der Menschen in Sachsen-Anhalt auch an uns. All das gilt es jetzt intensiv zu besprechen.“ 

18.58 Uhr: Siegmund äußert sich – „Haben Geschichte geschrieben“

Ulrich Siegmund meldet Anspruch auf eine grundlegende Wende in Sachsen-Anhalt an. „Wir haben in diesem Land Geschichte geschrieben“, sagte Siegmund in der ARD. Das Ergebnis sei „ein Zeichen, das könnte kaum deutlicher sein“. Siegmund kündigte an, er wolle nun „allen Kräften die Hand ausstrecken, die mit uns eine grundlegende Politikwende herbeiführen wollen“.

Bei der AfD-Wahlparty wird Siegmund mit den Worten „der neue Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt“ begrüßt.

18.45 Uhr: Weidel spricht von klarem Regierungsauftrag

AfD-Chefin spricht in der ARD von einem „sensationellen Ergebnis“ für ihre Partei. Damit verbunden sei ein „klarer Regierungsauftrag“ für Ulrich Siegmund. Dieser habe die „Hand ausgestreckt“ für alle Kräfte, die Sachsen-Anhalt voranbringen wollten. Konkret spricht Weidel die CDU an. Deren Vertreter und Vertreterinnen hatten dies jedoch sowohl im Vorfeld als auch am Wahlabend klar ausgeschlossen. 

Auch AfD-Co-Chef Tino Chrupalla sieht einen Regierungsauftrag für seine Partei. „Ulrich Siegmund wird neuer Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt“, sagte Chrupalla. „Von hier aus werden wir Deutschland verändern“, fügte er hinzu.

Ulrich Siegmund hatte allerdings in den vergangenen Tagen erklärt, nur regieren zu wollen, falls seine Partei eine absolute Mehrheit erringt.

18.40 Uhr: Erste Hochrechnung der ARD

Laut erster Hochrechnung der ARD liegt die AfD bei 44,5 Prozent, die CDU bei 18,5 Prozent. Auf Linke entfallen 9,4 Prozent, auf SPD 8,2 Prozent, auf die Grünen 8,9 Prozent. Das BSW liegt bei 5 Prozent und muss um den Einzug in den Landtag zittern. Die FDP liegt bei 2,1 Prozent und ist damit nicht mehr vertreten.

Die Frage der absoluten Mehrheit ist damit noch nicht geklärt und hängt auch davon ab, ob das BSW in den Landtag einzieht oder nicht.  

Die AfD würde laut Hochrechnung 39 Sitze im Landtag erhalten, für eine absolute Mehrheit wären 42 nötig. Auf die CDU entfallen 16 Sitze, auf Linke und Grüne jeweils 8 und auf SPD 7, das BSW auf 5.

18.32 Uhr: Sehr hohe Wahlbeteiligung

Es war die mit Abstand höchste Wahlbeteiligung, die in Sachsen-Anhalt je bei einer Landtagswahl gemessen wurde. Sie könnte bei 75 bis 80 Prozent gelegen haben. Den Rekord hielten bisher 71,5 Prozent im Jahr 1998. 2021 waren es am Ende 60,1 Prozent.

18.31 Uhr: Grüne sind erleichtert

Der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak erklärt in der ARD, seine Gefühle nach der Wahlprognose seien zwiegespalten: „Das sind dramatische Zustände, die sich hier zeigen. Auf der anderen Seite ist da ein riesiger Vertrauensbeweis, für den ich dankbar bin.“ Es könnte das beste Ergebnis in der Geschichte von Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt werden. Die Grünen liegen laut Prognose bei 8 bis 9 Prozent.

18.25 Uhr: Sven Schulze spricht auf Wahlparty

Das Ergebnis „sagt einiges aus“, erklärt Ministerpräsident Sven Schulze vor seinen Parteimitgliedern in Magdeburg. Er gratuliert der AfD zum Wahlsieg. Es sei ein sehr harter Wahlkampf gewesen, Schulzes Dank geht an die Wählerinnen und Wähler der CDU sowie die Helferinnen und Helfer im Wahlkampf. „Das ist Demokratie“, so Schulze. Mit dem Ergebnis müsse man jetzt umgehen. Von einem schwarzen Tag für Sachsen-Anhalt will er nicht sprechen.

18.14 Uhr: Hoppermann spricht von „sehr schwerem Ergebnis“

Die CDU hat ein katastrophales Ergebnis in Sachsen-Anhalt eingefahren. Steht die Brandmauer noch? CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann erklärt: „Das ist ein sehr schweres Ergebnis, das macht was mit einem.“ Gleichzeitig macht sie klar: „Wir arbeiten nicht mit Rechtsextremen zusammen und das aus nachvollziehbaren Gründen.“

18.12 Uhr: Siegmund spricht von „klarem Zeichen“

AfD-Wahlsieger Ulrich Siegmund sagt in der ARD: „Wir haben in dem Land Geschichte geschrieben, die Menschen haben ein klares politisches Zeichen ausgesprochen. Das ist ein Zeichen, das könnte kaum deutlicher sein.“ Ob es für die AfD allerdings wirklich für eine absolute Mehrheit reicht, ist noch unklar. Eine Mehrheit jenseits der AfD ist immer noch denkbar. 

18 Uhr: AfD mit 44 Prozent stärker als erwartet – absolute Mehrheit unklar

Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt laut Prognosen mit großem Abstand vor der CDU gewonnen – ob es für eine absolute Mehrheit reicht, war aber zunächst unklar. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei kam den Prognosen von ARD und ZDF zufolge am Sonntag auf 44 bis 44,5 Prozent der Stimmen, die Christdemokraten von Ministerpräsident Sven Schulze erreichten mit 18,5 Prozent Platz zwei.

Auch die Linke mit 9,0 bis 9,5 Prozent, die SPD mit 8,0 bis 9,0 Prozent und die Grünen mit 8,5 bis 9,0 Prozent schafften es demnach wieder in den Magdeburger Landtag, während das BSW mit 4,8 bis 5,0 Prozent um den Einzug zittern musste und die FDP mit 2,0 bis 2,5 Prozent ausschied - bei einer Rekordwahlbeteiligung von 80,0 Prozent laut ZDF. (cme/dpa/afp)