Ein Kompromiss ist geplatzt, die Fronten im Streit über den Wehrdienst sind verhärtet. Für die Union ist das Problem der Verteidigungsminister.
Trotz Pistorius-KritikUnion beharrt auf Kompromiss zum Wehrdienst mit Losverfahren
Der Koalitionsstreit um die Wehrpflicht schwelt weiter.
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Die Union beharrt trotz des Widerstands aus der SPD auf dem ausgehandelten Kompromiss zum Wehrdienstgesetz mit Losverfahren. „In der Unionsfraktion gibt es eine eindeutige Zustimmung zu den vereinbarten Ergebnissen“, sagte der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Hoffmann der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Er sei „eine tragfähige Brücke gefunden zwischen Freiwilligkeit und einem verbindlichen Pflichtelement“. Dieses greife auch nur, „wenn der notwendige Personalaufwuchs bei der Bundeswehr über Anreize nicht erreicht wird.“
„Oberstes Ziel muss sein, dass Deutschland seine Bündnisverpflichtungen bei der Truppenstärke einhält und damit seine Verteidigungsfähigkeit sichert“, sagte Hoffmann der „FAZ“. „Streit bei so einem fundamentalen Thema dürfen wir uns nicht erlauben.“
„Mit dem Gesetzesentwurf von Boris Pistorius wird die Bundeswehr nicht verteidigungsfähig“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Norbert Röttgen (CDU) der „FAZ“. „Daher kann es dabei nicht bleiben“. Wenn es bessere Vorschläge gäbe, sei die Union für Gespräche offen. Diese gebe es aber bislang nicht.
Union und SPD hatten sich auf Losverfahren beim Wehrdienst geeinigt
Röttgen und andere Unterhändler aus der SPD- und Unionsfraktion hatten sich diese Woche auf einen Kompromiss zum Wehrdienstgesetz von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geeinigt. Das Vier-Stufenmodell sieht ein Losverfahren für die Musterung und eine gleichfalls per Los entschiedene „Bedarfswehrpflicht“ vor, wenn sich nicht genügend Freiwillige melden.
Pistorius hatte am Dienstag in der Fraktionssitzung der SPD dann aber deutliche Kritik an dem Kompromiss geäußert. Eine bereits angekündigte Pressekonferenz zu dem Kompromiss wurde daraufhin kurzfristig abgesagt.
Pistorius sieht das Losverfahren kritisch und verweist auf einen Zeitverlust durch das Verfahren. Hauptkritik des SPD-Ministers ist aber der Wegfall der von ihm geplanten flächendeckenden Musterung ganzer Jahrgänge ab Mitte 2027. Trotz des Eklats soll das Gesetz nun am Donnerstag in erster Lesung im Bundestagsplenum beraten werden. 8afp)