Die Corona-Pandemie hat vieles verändert, auch in der politischen Praxis. Einmal im Jahr stimmt der Rat über den Haushalt ab. Früher waren die – mitunter langatmigen – Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden ein zentraler Tagesordnungspunkt dieser Sitzung. Während der Corona-Pandemie einigte man sich darauf, dass die Reden nicht mehr gehalten, sondern nur noch dem Protokoll beigefügt und auf der Internetseite der Stadt veröffentlicht werden. Bei dieser Praxis ist es geblieben.

10,6 Millionen Euro Ausgaben als Sonderbelastungen

Einstimmig hat der Wipperfürther Stadtrat den Haushalt für 2023 verabschiedet. Er sieht Ausgaben in Höhe von 76,3 Millionen Euro in diesem Jahr vor, die Einnahmen liegen bei 76,54 Millionen Euro. Der Haushaltsausgleich gelingt allerdings nur dank eines legalen, weithin üblichen Tricks.

Die Stadt darf 10,6 Millionen Euro Ausgaben als Sonderbelastungen durch den Ukraine-Krieg und die Folgen der Corona-Pandemie aus dem Haushalt ausbuchen. Der Nachteil davon: Ab 2026 schlägt diese sogenannte „Bilanzierungshilfe“ jährlich mit über 553.000 Euro zu Buche.

Steuererhöhungen im Jahr 2023 und 2026 geplant

In diesem Jahr bleiben Grund- und Gewerbesteuern in der Hansestadt unverändert, für 2024 und 2026 sind Steuererhöhungen in zwei Stufen geplant.

In einer Matrix hatte Kämmerer Martin Häck die Anträge der Fraktionen zum Haushalt zusammengefasst. Die Anträge wurden einzeln vorgelesen und diskutiert, dann wurde abgestimmt. Bei den meisten Punkten herrschte Einigkeit, die Anträge der FDP, alle zum Thema Raum- und Schulinvestitionen, wurden mit großer Mehrheit abgelehnt, nur die beiden FDP-Ratsmitglieder stimmten dafür.

Uneinigkeit bei Unterkunft für Flüchtlinge

Kontrovers wurde über die Frage diskutiert, ob die Turnhalle in Thier zu einer Unterkunft für Geflüchtete umgebaut werden soll. Dafür waren im Haushalt 67.000 Euro vorgesehen. Wie Fachleiter Marius Marondel erläuterte, muss Wipperfürth nach derzeitigem Stand bis zu 200 weitere Geflüchtete aufnehmen.

„Turnhallen als Unterkünfte sind für mich die allerallerletzte Möglichkeit, aber ich hätte die Halle gerne vorbereitet“, sagte Bürgermeisterin Anne Loth.

Turnhalle ist fertig

Lindlar stellt Sicherheitskräfte für Unterkunft für Geflüchtete ein

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Stefan Corssen

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Für die CDU erläuterte Heribert Berster ausführlich, warum man dies ablehne. „Auch wir sind dafür, dass Flüchtlinge Unterschlupf finden können. Wir müssen den Menschen zeitlich, vielleicht auch dauerhaft Unterkunft geben. Aber wir sind generell dagegen, Turnhalle als Flüchtlingsunterkünfte herzugeben.“ Die Turnhalle in Thier sei für das Leben im Dorf von zentraler Bedeutung.

Dem CDU-Antrag auf Sperrung der Haushaltsmittel stimmten auch SPD, UWG und FDP zu, einzig die Grünen votierten dagegen. Kommende Woche tagen der Ausschuss für Schule und Soziales und der Bauausschuss, dort wird die Frage der Unterbringung von Geflüchteten eine zentrale Rolle spielen. Das sei der richtige Ort, um über das Thema zu diskutieren, so SPD-Fraktionschef Frank Mederlet. Ein ausführlicher Bericht zu dem Thema folgt.

Was soll mit dem Geld geschehen?

Viele Ausgaben der Stadt sind Pflicht, es gibt wenig Spielraum. Doch bei einzelnen Themenfeldern wollen die Fraktionen im Wipperfürther Rat gestalten. Hier ein Überblick der wichtigsten Anträge und Beschlüsse, die Mittwochabend diskutiert wurden.

Umbau Ellersecke: SPD und Grüne hatten beantragt, aus finanziellen Gründen den Umbau der Ellersecke aus finanziellen Gründen zunächst auszusetzen. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Grundschule St. Antonius: 100.000 Euro werden bereitgestellt, um das Außengelände hinter der Turnhalle übergangsweise herzurichten (SPD). Der FDP-Antrag auf Neubau der Schule geht in den Fachausschuss.

Trauerhalle auf dem Friedhof: Die Trauerhalle Westfriedhof soll einen Verabschiedungsraum erhalten, außerdem soll eine Nutzung als „Kapellencafé“ durch den Hospizdienst ermöglicht werden. (UWG)

Wohnraum für Geflüchtete: Mittel in Höhe von 67.000 Euro für den Umbau der Turnhalle Thier zur Unterkunft für Geflüchtete werden zunächst gesperrt (CDU). Das Thema wird im Sozialausschuss weiter behandelt.