„Wir sollten uns bei der Erbschaftssteuer locker machen“, empfahl der NRW-Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei auf dem Mittelstandsforum der Mittelstandsunion (MIT) Köln. Die hohen Schulden, die der Bund jetzt aufnehme, nannte er eine „Steuer für die kommende Generation“. Da sollte die Union doch etwa über einen Erbschaftssteuersatz von ein bis zwei Prozentpunkten mehr nachdenken. Gebe es etwa in Zukunft eine Mehrheit links von der Union, kämen wohl höhere Sätze.

Auch einem Tariftreuegesetz zeigte er sich nicht abgeneigt. Es gebe jetzt ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen. „Das Geld darf nicht an Unternehmen fließen, denen die Mitarbeitenden egal sind“, so Liminski. Vielmehr müssten die Leute ordentlich bezahlt werden.

Er wies darauf hin, dass die schwarz-grüne Landesregierung laut Koalitionsvertrag auch eine Tariftreueregelung vorgesehen habe, jetzt aber das Bundesgesetz abwarten wolle. Der Entwurf sei aber ein bürokratisches Monstrum. NRW wolle darauf hinwirken, dass das Gesetz verbessert werde. „Wir dürfen das zarte Pflänzchen Aufschwung nicht durch so ein Gesetz abwürgen“, mahnte Liminski. Einwirken wolle NRW auch darauf, dass es Bewegungen beim Sozialstaat gebe, ohne dass er konkrete Maßnahmen nannte. Es müsse jedenfalls sichergestellt werden, dass die Arbeit einer Kommission zur Reform des Sozialstaates nicht im Sand verlaufe.

Beim transatlantischen Verhältnis auf bessere Zeiten setzen

Vor 90 Gästen, die der Einladung der MIT am Mittwochabend gefolgt waren, plädierte Liminski für Kompromisse. Die seien nötig, da die Union bei Wahlen kaum 50 Prozent der Stimmen erringen werde. Da gelte es nach Gemeinsamkeiten zu suchen. Und Kompromisse sorgten in der Demokratie für Fortschritt.

Beim transatlantischen Verhältnis plädierte er dafür, „auf bessere Zeiten zu setzen“. Die seien möglich, es gelte einen Winter zu überdauern, mit einem sprunghaften US-Präsidenten Trump. Unter dem seien in kurzer Zeit aus Freunden Aliens geworden.

Das Abkommen mit den USA, in denen Zölle von 15 Prozent — bei Stahl und Aluminium von 50 Prozent — festgezurrt sind, nannte Liminski zu hoch. Es sei ein Fehler der EU gewesen, sich auf den Warenverkehr zu konzentrieren und den Dienstleistungsverkehr, bei dem die USA hohe Überschüsse erzielen, außen vorzulassen. In kurzer Zeit werde Europa nicht in Bezug auf die Wirtschaft oder die Verteidigung unabhängig. Es müsse sich aber so stark machen in zehn Jahren, dass es ein attraktiver Partner für andere wird.

Für mehr Zusammenarbeit in Europa

Sein Mittel dazu ist eine verstärkte Zusammenarbeit. Der europäische Binnenmarkt sei etwa auf den Feldern Energie oder Kapitalmarkt noch nicht vollendet. Ohnehin mache der Handel der EU-Staaten untereinander nur etwa die Hälfte des Handels der US-Bundesstaaten untereinander aus. Deutschland freilich habe noch selbst Hausaufgabe zu erledigen.

Viel Geld müsse in die Verteidigung fließen. „Ein ausgeglichener Haushalt ohne Freiheit bringt nichts“, so Liminski. Das Beschaffungsamt der Bundeswehr, das den Rechnungshof mehr fürchte als die Russen, müsse umgebaut, Bürokratie abgebaut und Planungen beschleunigt werden.