FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr kritisiert Robert Habeck

Herr Dürr, Grüne und SPD hoffen auf ein Einlenken der FDP im Heizungsstreit. Zu Recht? Christian Dürr: Ich freue mich, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck in mehreren Punkten Entgegenkommen zugesagt hat. Aber Technologieoffenheit ist bislang nur von der Überschrift her im Gesetz angelegt und praktisch noch nicht umsetzbar. Genau darüber müssen wir reden. Eine Lösung muss sich in den kommenden Wochen noch ergeben. Es ist nicht entscheidend wann dieses Gesetz durch den Bundestag geht, sondern, dass es ein gutes Gesetz wird. Mir ist es wichtiger, dass wir das Ziel erreichen. Ob wir das eine Woche früher oder später schaffen, ist für die Menschen nicht entscheidend. Welche Fortschritte erkennen Sie? In den Gesprächen der kommenden Tage müssen die rechtlichen Hürden dafür ausgeräumt werden, auch neue Gas- oder Ölheizungen einzubauen, die auf Wasserstoff oder synthetische Kraftstoffe umgestellt werden können. Wir müssen dafür sorgen, dass in Häusern, für die Wärmepumpen schlicht keinen Sinn machen, etwa wegen horrender Kosten für Umbau und Dämmung, andere Technologien genutzt werden können. In den kommenden Tagen können wir auch über ein Vorziehen der CO2-Bepreisung für den Gebäudebereich sprechen. Es ist eine gute Idee, verstärkt auf den Emissionshandel zu setzen. Den CO2-Ausstoß mit Verboten zu senken, ist deutlich teurer. Ich glaube nicht, dass man das auf 100 Prozent Wind- und Sonnenkraft hochschrauben kann. - FDP-Fraktionschef Christian Dürr Was macht Sie da so sicher? Es darf nicht alles elektrisch werden. Wir produzieren derzeit 17 Prozent unseres Energiebedarfs selbst mit Wind- und Sonnenkraft. Ich glaube nicht, dass man das auf 100 Prozent hochschrauben kann. Die All-Electric-Strategie würde laut einer Studie der Deutschen Energieagentur Dena 600 Milliarden Euro zusätzlich kosten. Deshalb halte ich die Strategie, nur noch auf Strom zu setzen, für falsch. Deutschland hat ein hervorragendes Gasnetz, das wir auf erneuerbare Energie umstellen müssen. Dann können künftig auch Gasheizungen eingebaut werden, die zum Beispiel mit Wasserstoff oder Biomethan betrieben werden. Diese Technologieoffenheit zu erhalten, ist im Interesse der privaten Haushalte, aber auch in unserem volkswirtschaftlichen Interesse. Beim Erreichen der Klimaziele besteht aber Zeitdruck. Wie soll ohne konkrete Ausstiegsdaten die Wärmewende kommen? Wir wollen die Klimaschutzziele erreichen, darüber sind wir uns in der Koalition vollkommen einig. Die Frage ist: Gehen wir einen teuren oder einen kostengünstigen Weg. Es wird viele Häuser geben, gerade solche im Neubau, die auf die Wärmepumpe setzen. Aber viele Gebäude im Bestand werden auch künftig mit Verbrennerheizungen betrieben werden müssen. Der Emissionshandel wird ohnehin ab 2027/28 auf europäischer Ebene auf den Gebäudesektor ausgeweitet. Wenn wir damit in Deutschland schon früher beginnen, können wir die Klimaziele sogar schon früher erreichen. Ich fände es gut, wenn wir in den nächsten Tagen auch über diese Möglichkeit sprechen. Experten bezweifeln, dass synthetische Kraftstoffe und grüner Wasserstoff in ausreichender Menge produziert werden können. Wecken Sie da nicht falsche Hoffnungen? Umgekehrt: Die Hoffnung zu wecken, wir könnten mit erneuerbarem Strom unseren kompletten Energiebedarf decken, halte ich für den Fehler. Um bis 2045 klimaneutral zu werden, sind wir ohnehin auf Wasserstoff-Importe angewiesen. Wir haben in Deutschland eine halbe Million Kilometer Gasleitungen verbaut. Dieses Netz ist 270 Milliarden Euro wert. Das nicht mehr zu nutzen, wäre doch völlig verrückt. Auch die Gasheizung muss in Deutschland in der Zukunft klimaneutral betrieben werden können. Wenn der Emissionshandel erst einmal wirkt, werden Öl und Gas teurer und die Menschen brauchen Alternativen zu diesen fossilen Brennstoffen. Mit dem neuen Gesetz sollten wir ihnen genau das ermöglichen: die eigene Gasheizung klimaneutral betreiben zu können. FDP-Fraktionschef Christian Dürr: Heizen mit Holz muss erlaubt bleiben Gilt das auch für das Heizen mit Holz? Selbstverständlich. Holzschnitzel und Pellets sind erneuerbare Energiequellen und das Heizen mit Holz muss erlaubt bleiben, auch in Neubauten. Wenn der Brennstoff erneuerbar ist, wenn nachwachsende Rohstoffe eingesetzt werden, dann ist das klimaneutral. Holz kann für viele Häuser eine gute Lösung sein. Was bedeuten die strengen Sanierungspflichten, an denen in der EU gearbeitet wird, für das deutsche Heizungsgesetz? Ehrlich gesagt, macht mir das die größten Sorgen. Von der EU droht nicht nur ein Sanierungszwang, sondern daneben auch noch ein verstecktes Verbot für Verbrennerheizungen, das wir mit vereinten Kräften verhindern müssen. Was da an Pflichten in Brüssel vorbereitet wird, würde auf einen Wärmepumpenzwang durch die Hintertür hinauslaufen. Ist Sanieren nicht der Königsweg, um beim Heizen und beim CO2-Ausstoß zu sparen? Der in Brüssel geplante Sanierungszwang würde zusammen mit dem ebenfalls geplanten EU-Heizungsverbot für Hausbesitzer und die Volkswirtschaft unfassbar hohe Kosten verursachen und unser eigenes Heizungsgesetz torpedieren. Es wäre doch Wahnsinn, wenn man sein Haus für Zigtausende von Euro dämmen und isolieren müsste, obwohl man auch mit Fernwärme oder Wasserstoff CO2-frei heizen kann. Wenn die EU-Sanierungsrichtlinie und die EU-Heizungsverordnung kommen, können wir nicht nur die Technologieoffenheit in die Tonne kloppen. Dann könnten wir unser Gasnetz gleich mit einmotten. Und auch die kommunale Wärmeplanung wäre überflüssig, weil für maximal sanierte Häuser Wärmepumpen ausreichen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr: Deutschland braucht Heizungsgesetz Dann könnte sich Deutschland sein Heizungsgesetz sparen? Nein, andersrum! Wir müssen den aus Brüssel drohenden Sanierungszwang mit vereinten Kräften abwehren. Und dabei appelliere ich auch an die Union. Denn vor allem die EU-Kommission unterstützt strenge Dämm-Pflichten und strikte Heizungsvorschriften. In Deutschland wettern die Herren Söder und Spahn gegen unsere Bemühungen, ein vernünftiges Heizungsgesetz auf den Weg zu bringen, dabei plant CDU- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen viel drastischere Einschnitte für die Menschen. Die FDP will die Sanierungsrichtlinie komplett abschmettern? Das, was da auf EU-Ebene geplant ist, wäre zum krassen Nachteil Deutschlands und der privaten Haushalte bei uns. Denn wir sind beim Sanieren schon deutlich weiter als viele andere Länder, doch das Erreichte wird nicht berücksichtigt. Wir müssten also besonders viel leisten und das macht für das Klima keinen Sinn, denn es sollten zuerst die Gebäude mit der geringsten Energieeffizienz renoviert werden, egal wo in Europa sie stehen. Wir müssen den Heizungsverbot-Hammer aus Brüssel stoppen! Der wäre nicht nur für die Eigenheimbesitzer, sondern für die gesamte Volkswirtschaft sehr gefährlich! Gesetz vor Durchbruch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich zuversichtlich gezeigt, dass das in der Koalition umstrittene Heizungsgesetz vor der Sommerpause verabschiedet werden kann. Er halte das mittlerweile für „absolut realistisch“, sagte Kühnert nun in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. „Und ich glaube, auch die Öffentlichkeit hat gemerkt: Viele Einlassungen und Wortmeldungen zu dem Thema haben sich im Tonfall und in der Qualität deutlich verändert.“ Er gehe fest davon aus, dass das Gesetz in der Sitzungswoche des Bundestags in zwei Wochen zur ersten Lesung auf der Tagesordnung stehe. „Das ist die Voraussetzung, damit wir noch vor der Sommerpause – so ist das Bestreben – durchkommen mit dem Gesetz.“ Die Pause beginnt nach dem 7. Juli. (dpa)

Interview zur Wirtschaftspolitik
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