Interview: DGB-Chef Witich Roßmann

Herr Roßmann, vom DGB-Bundeskongress sind vor allem die Pfiffe und Buhrufe gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Mittelpunkt der Berichterstattung hängengeblieben. Stellt sich der DGB nur gegen notwendige Reformen, die die große Koalition anstrebt?

Ja, das finde ich auch verrückt. Weil eigentlich die konstruktiven Vorschläge des DGB im Mittelpunkt standen. Wie können wir in der bedrohlichen Weltlage Industriearbeitsplätze retten, die marode Infrastruktur wieder zukunftsfähig sanieren: Straßen, Schienen, Strom- und digitale Netze und vor allem Kitas, Schulen, Hochschulen ausbauen. Der Bundeskongress forderte innovative Investitionen und machte Vorschläge zur Finanzierung. Öffentliche Investitionen werden vor allem von Kommunen getätigt, deshalb müssen ihre Finanzen auf stabile Füße gestellt werden – was ja auch in Köln sichtbar wird: Der Bund muss zahlen, wenn er Aufgaben an die Kommunen überträgt.

Wir haben lange gemeinsam mit dem wirtschaftsnahen IW-Institut für ein großes Infrastrukturinvestitionsprogramm gekämpft. Es ist es jetzt auf dem Weg, aber nicht umfangreich genug, ebenso wie die Strompreisbremse für die Industrie. Und verheerend wirkt der Zick-Zack Kurs beim Ausstieg aus fossilen Energien. Die NKT-GmbH in Köln etwa hat hervorragende Erdkabel für die Stromnetze entwickelt, hat Aufträge bis 2032: Jetzt droht Ministerin Reiche mit einem Schwenk zu Hochspannungsleitungen, die billig aus China kommen, die Investitionen und Arbeitsplätze in Köln entwerten. NKT hat mehr als 400 neue Arbeitsplätze geschaffen. Das gleiche gilt für die Autoindustrie: Ford hat in Elektromobilität Milliarden investiert, die abrupte Beendigung der Förderprämie hat den Hochlauf ausgebremst, der erst jetzt wieder richtig in Gang kommt. Für Ford in Köln kommt dieser vielleicht zu spät.

Das wird leider in den USA entschieden. Auch hier sehen wir einen Zick-Zack-Kurs von US-Präsident Joe Biden zu Donald Trump: Plötzlich konzentriert sich Ford wieder auf fossile Pick-ups, die Entwicklung von E-Plattformen steht hinten an, E-Autos werden für Ford von Renault und VW letztlich entwickelt und sogar gebaut. Köln hat das Nachsehen. Der neue E-Autoboom lässt nur ein bisschen für Ford in Köln hoffen. Wir haben schon jetzt eine riesige Ford-Fläche im Westgelände für Industrieansiedlungen. Hier ist Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) gefordert: Die Neuansiedlung zukunftsfähiger Industrie aus dem Mobilitäts- und Energiesektor kann von der tollen Lage, dem Wasserweg Rhein, einem guten Schienenanschluss und leistungsfähiger Energieversorgung profitieren. Das muss Chefsache für den OB sein. Hier muss ein Projektteam sofort planen und organisieren. Der Otto-Motor in Deutz hat ebenso Kölner Industriegeschichte im 19. Jahrhundert geschrieben wie Konrad Adenauers Neuansiedlung der Ford-Werke im 20. Jahrhundert. Unter diesemAnspruchsniveau sollte Köln für die Transformation der Ford-Werke nicht denken.

Witich Roßmann, geboren 1951 in Wolfsburg ist Vorsitzender des DGB-Stadtverbandes Köln. der provierte Sozialwissenschaftler lebt in Marburg und Köln und war bis 2017 Bevollmächtigter der IG Metall Köln/Leverkusen. Er ist seit 1985 Mitglied der Gewerkschaft.

Dagegen sind wir nicht nur aus politischen Gründen. Aufrüstung hat keine wirkliche ökonomische Perspektive. Der Iran-Nahost Krieg wird sicherlich ein mentales Umdenken auslösen: Die Aufrüstung der letzten 15 Jahre hat nicht mehr Sicherheit, nur mehr Krieg, Leid, Zerstörung gebracht, das Recht des Stärkeren in der Weltpolitik verankert und kein einziges politisches Problem gelöst. Die hochvernetzte Weltwirtschaft wird durch Kriege verletzt. Die Gelder fehlen nun bei Schulen, Infrastruktur und Sozialstaat.

Genau das löste die Buhrufe aus, als Merz erklärte, er könne das Versprechen, das „Zeitenwende“ und Sozialstaat gleichzeitig gehe, nicht mehr einlösen. Für ihn habe Aufrüstung Priorität. Der Bundeskongress plädierte deshalb nachdrücklich für den Vorrang von Diplomatie, Abrüstungsinitiativen, für friedensfähig statt kriegstüchtig. Ausrüsten für Verteidigung ja, aber keine abstrakten Fünf-Prozent-Ziele.

An anderen Standorten stellt Rheinmetall etwa von Automobilzulieferung auf Rüstung um, eine Alternative für den Ford-Standort auch in Köln? Das Logistikprojekt Fusion Cologne im Kölner Norden ist gerade erst aus anderen Gründen gescheitert.

Ein Rüstungsbetrieb auf dem Gelände wäre fertig, wenn der Boom vorbei ist und die nächste Pleite programmiert. Priorität müssen deshalb zukunftsfähige Industrieunternehmen haben. Auch Speditionen wären an diesem Ort eine Fehlinvestition. Sie verbrauchen gigantische Flächen und bringen nur einen Handvoll Arbeitsplätze.

Rüstungsausgaben sind letztlich nur konsumtiv, sie lösen kein nachhaltiges Wachstum aus. Das Geld fehlt für zivile Forschung, Infrastruktur. Und schon in wenigen Jahren drohen erhebliche Haushaltslücken, zumal die Finanzierung den Haushalt mit explodierenden Zinskosten belasten wird.

Weil es keine Reformen sind. Kürzungen bei den Leistungen mit sozialer Schieflage bei den gesetzlichen Versicherten werden als Reform verkauft. Sie müssen versicherungsfremde Leistungen mittragen, der Bund spart zu ihren Lasten. Echte Reformen müssen die Leistungen effektiver machen, etwa durch Gesundheitszentren. Echte Reformen müssen alle Bürger in eine Versicherung miteinbeziehen, die Zwei-Klassen-Medizin überwinden, müssen die Einnahmeseite stärken, auch durch Beiträge auf Kapitaleinkommen. Sie müssen auch die großen Profiteure des Sozialstaats ins Auge nehmen: Die großen Wohnungsbau- und Energieunternehmen, die von Wohngeld- und Heizungszuschüssen bei der Grundsicherung profitieren, Pharma- und Medizin-High-Tech Unternehmen, deren Preispolitik ebenso nachlässig kontrolliert wird wie die der Mineralölkonzerne.

Gemessen am Bruttosozialprodukt liegt Deutschland hinter Frankreich und Italien im oberen Mittelfeld. Die Ausgaben steigen doch nicht wegen Sozialstaatsbetrügern, sondern weil in der Pandemie und in den Wirtschaftskrisen die Risiken durch Arbeitsplatzverlust und durch Überforderung zu steigenden Krankheitszahlen geführt haben - insbesondere zu besonders steigenden psychischen Erkrankungen. Prävention ist angesagt. Bei guten Arbeitsbedingungen brauchen Arbeitnehmerinnen keine Frühverrentung, dann werden sie freiwillig länger arbeiten. Sozialstaatsausgaben stiegen in Deutschland drastisch nach der Wiedervereinigung, als große Teile der alten DDR deindustrialisiert wurden.

Umzug der Deutschen Bank

Das Ende der Kölner „Wall Street“

Die Deutsche Bank verlegt ihren Kölner Hauptstandort in der Innenstadt. Der bisherige Gebäudekomplex wird aufgegeben.

Für die Gewerkschaft stehtdas Engagement für den Erhalt von Arbeitsplätzen im Mittelpunkt: Gut tariflich bezahlt steigen auch die Einnahmen für Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung, sinken die sozialen Risiken. Nicht zu akzeptieren hingegen sind die Besitzer großer Vermögen, die in ihre deutschen Unternehmen nicht mehr investieren, ihre hier verdienten Renditen in Steueroasen verlagern oder in Auslandsinvestitionen. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine sozial gerechte Erbschaftssteuer für die großen Erbschaften sind deshalb für den DGB eine der wichtigsten Reformen, um die notwendigen öffentlichen Investitionen zu stemmen und damit auch nachhaltiges Wachstum.