Wie bewältigen wir die großen Herausforderungen durch Klimawandel und Digitalisierung? Wie sichert und schafft man Jobs in Zeiten schwerer Krisen? Über diese Fragen spricht die neue DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi im Interview mit Uwe Westdörp.
Frau Fahimi, Sie haben den DGB-Vorsitz in denkbar herausfordernden Zeiten übernommen. Beginnen wir mit der Transformation. Was sagen Sie Beschäftigten, die angesichts des großen Strukturwandels durch Klimaschutz und Digitalisierung um ihren Job fürchten?
Ich kann die Sorgen vieler Beschäftigter sehr gut verstehen, sowohl mit Blick auf die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze als auch mit Blick auf die eigene Kaufkraft, Stichwort Inflation. Wir reden nicht von einer einzelnen Veränderung, sondern von vielen Herausforderungen nebeneinander: Klimaneutralität, demografischem Wandel und dem damit verbundenen Fachkräftemangel. Außerdem müssen wir die Digitalisierung vorantreiben und innovative Wertschöpfungsketten ermöglichen. Und das Ganze findet vor dem Hintergrund schwerer Krisen statt. Die Corona-Pandemie ist noch nicht zu Ende, und seit Monaten herrscht Krieg mitten in Europa – mit all seinen Folgen. Wie kann man sich da nicht Sorgen machen?!
Was sind vor diesem Hintergrund Ihre Erwartungen an die Allianz für Transformation, die jetzt erstmals im Kanzleramt getagt hat?
Wir wollen den Menschen Vertrauen in den Wandel schenken. Wir wollen für Sicherheit in Zeiten der Verunsicherung sorgen. Dazu braucht es ein Bündel von Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung, für mehr soziale Gerechtigkeit und zur Stärkung der Mitbestimmung.
Arbeitsmarktexperten sagen, Millionen von Jobs würden in der Transformation entstehen, Millionen von Jobs aber auch wegfallen …
Richtig, wir sollten den Menschen nicht vormachen, dass ein so großer Veränderungsprozess nicht auch mit Hindernissen und Brüchen verbunden ist. Doch unabhängig davon müssen wir jedem Beschäftigten das Versprechen geben, dass wir ihm eine sichere Brücke in die Zukunft bauen. Entweder sozialpolitisch oder besser tarifpolitisch muss es für jeden einen Neustart geben.
Schauen wir uns das genauer an. Deutschland soll bis zum Jahr 2045 klimaneutral werden. Über den Weg dorthin scheint es aber Differenzen zu geben, wie man hört.
Wohl wahr. Wir Gewerkschaften sind nicht bereit, auf Wertschöpfungsketten zu verzichten. Wir wollen ein Vorbild für den nachhaltigen Umbau einer Industriegesellschaft sein? Dann müssen wir beweisen, dass das auch und gerade an einem Verbundstandort wie Deutschland geht. Es wäre ein eklatanter Fehler, auf Industrieproduktion in Deutschland zu verzichten, nur um sich die eigene Klimabilanz schönzurechnen. Das habe ich auch beim ersten Treffen der Allianz deutlich gemacht.
FDP warnt vor Übergewinnsteuer
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat vor einer Übergewinnsteuer auf Extraprofite von Mineralölkonzernen durch den Ukraine-Krieg gewarnt. Dürr sagte dem „Tagesspiegel“: „Ich verstehe die Befürworter einer Übergewinnsteuer überhaupt nicht. Das ist ein Spiel mit dem Feuer, denn die Konzerne könnten die zusätzlichen Steuern einfach an die Bürger weitergeben. Am Ende würden die privaten Haushalte diese Übergewinnsteuer zahlen. Wir sollten Hüter der Marktwirtschaft sein und nicht der Preistreiber.“ Deutschland habe schon hohe Steuersätze, so Dürr. „Das ist auch in Ordnung. Aber wenn wir noch eins draufsetzen, kommen innovative Unternehmen nicht mehr zu uns.“ (dpa)
Kommen wir zur Inflation. Bei acht Prozent Teuerung interessiert viele Beschäftigte vor allem, wie sie ihre Rechnungen bezahlen können. Droht am Ende dann doch eine Lohn-Preis-Spirale, wie einige Ökonomen warnen?
Nein, die Gefahr einer solchen Inflationsspirale sehe ich nicht, denn die Inflation ist keineswegs eine Folge der Lohnentwicklung, sondern von Krisen, Lieferkettenunterbrechungen, Rohstoffmangel und Spekulationen. Darüber hinaus gilt: Die Gewerkschaften in Deutschland haben immer sehr verantwortungsvolle Tarifabschlüsse gemacht.
Doch auch bei Tarifabschlüssen wie jetzt in der Eisen- und Stahlindustrie bleibt eine Lücke zwischen Inflation und Inflationsausgleich. Muss der Staat jetzt folglich weitere Entlastungspakete schnüren?
Wir können die krisenbedingten Preisschocks und gesellschaftlichen Folgekosten nicht allein durch Tarifpolitik auffangen. Es reicht deshalb nicht, wenn wir gute Tarifabschlüsse erzielen. Zusätzlich braucht es weitere politische Entscheidungen. Ich kann mir zum Beispiel eine Preisgarantie für den Energiegrundbedarf privater Haushalte vorstellen. Erst bei Mehrverbrauch müsste dann ein erhöhter Preis bezahlt werden. Das wäre eine Entlastung vor allem auch für Haushalte mit niedrigem Einkommen. Zusätzlich könnte man so einen Anreiz setzen, Energie zu sparen.
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Die akute Krise durch die Inflation soll ja auch zentrales Thema bei der konzertierten Aktion sein, zu der Bundeskanzler Olaf Scholz einlädt. Gibt es eigentlich schon einen Termin?
Ja, am 4. Juli werden wir zusammenkommen. Wie gesagt: Wir Gewerkschaften erwarten, dass die Politik weitere Entlastungen für die Verbraucher beschließt. Zugleich müssen wir mit den Unternehmen aber auch darüber reden, wie sie eigentlich die übermäßigen Preise in einigen Märkten zu stoppen gedenken. Denn es kann ja nicht sein, dass jetzt in der Krise noch übermäßige Gewinne gemacht werden. Es könnte ja auch mal eine Selbstverpflichtung der Unternehmen geben, auf krisenbedingte Gewinne zu verzichten und die Preise zu deckeln.
Ohne Druck dürfte das kaum klappen. Was halten Sie von einer Übergewinnsteuer?
Die Wirtschaft pocht doch immer auf weniger Regulierung. Jetzt kann sie aktiv werden und Preise deckeln. Am Ende des Jahres aber zu prüfen, ob und wo ebensolche Übergewinne doch erzielt wurden, und dann zu besteuern, finde ich richtig.