SteuerpolitikBesserverdiener sparen, Geringerverdiener werden belastet

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Dr. Martin Beznoska, Senior Economist für Finanz- und Steuerpolitik beim Institut der Deutschen Wirtschaft (IW)

Dr. Martin Beznoska, Senior Economist für Finanz- und Steuerpolitik beim Institut der Deutschen Wirtschaft (IW), hat besonders hohe Belastungen für Geringverdiener errechnet.

IW-Experte für Finanz- und Steuerpolitik kritisiert Ampel-Regierung.

„Bürger zahlen für die Versäumnisse der Ampel“, kritisiert Dr. Martin Beznoska, Senior Economist für Finanz- und Steuerpolitik beim Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in einer aktuellen Meldung des IW. Mit Blick auf die zu erwartende Steuerbelastung kommt der Finanzexperte zu der Erkenntnis, dass die meisten Steuerzahler im neuen Jahr stärker würden als im Jahr 2023. Erschwerend komme hinzu: Besonders träfe diese Entwicklung Menschen mit geringem und durchschnittlichem Einkommen.

Zu den Änderungen zum Jahreswechsel, die der IW-Spezialist auflistet, gehören höhere Sozialbeiträge, höhere CO2-Kosten und das Auslaufen des reduzierten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie. Zusätzlich verweist er darauf, dass auch der Mehrwertsteuersatz für Gas auf 19 Prozent zurückkehren wird – das soll nach den Plänen der Bundesregierung allerdings zum 1. April 2024 passieren. Generell müsse, so Beznoska, aufgrund steigender Netzentgelte mehr für Energie gezahlt werden.

Je niedriger das Einkommen, desto höher die Belastung

Den höheren Ausgaben stellt der Finanz- und Steuerexperte Berechnungen die steuerliche Entlastung bei der Einkommensteuer gegenüber und kommt zu der Erkenntnis: „Unterm Strich zahlt ein Single mit einem Jahresbruttoeinkommen von 50.000 Euro auf das Jahr gerechnet 40 Euro mehr an Steuern und Abgaben.“

Für Alleinerziehende mit einem Kind prognostiziert er, dass diese bei einem Jahresbruttoeinkomme von weniger als 36.000 Euro auf ein Minus von 144 Euro kämen. Eine Familie mit 42.000 Euro Einkommen müsse damit rechnen, netto über 33 Euro weniger zu verfügen. Deutlich anders die Situation für Familien mit zwei Kindern und einme Bruttoeinkommen von 130.000 Euro: Sie bringen es zum Jahresende den Kalkulationen zufolge auf 262 Euro mehr.

„Die Auswertung macht deutlich, dass Gutverdiener besser als andere davonkommen“, fassen Beznoska für das IW zusammen und geht hart mit der Ampel ins Gericht: „Die Versäumnisse der Regierung und die unsachgerechte und verfassungswidrige Haushaltspolitik müssen am Ende die Steuerzahler ausbaden.“ Er fordert: „Ein Klimageld, das die Ampel ohnehin als Kompensation für den steigenden CO2-Preis vorgesehen hatte, wäre jetzt wichtig, um auch geringe Einkommen angemessen zu entlasten.“