Bonn – Es ist ungewöhnlich still. Häufig sind Tarifverhandlungen zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeber mit lautstarken Forderungen verbunden. Doch von den Gesprächen zwischen der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) und der Deutschen Post dringt derzeit wenig nach draußen. Es geht um viel. Grundlegende Schutzrechte für die Arbeitnehmer sollen neu geregelt werden.

„Wir haben die Erwartung, eine vernünftige Lösung zu finden“, sagt Sigrun Rauch, von der Bundesverwaltung Verdi in Berlin und zuständige Bereichsleiterin Postdienste, Spedition und Logistik. Es sind für den März mehrere Verhandlungstermine abgesprochen.

Perspektive und Sicherheit für die Beschäftigten

Verdi will erreichen, dass die inzwischen rund 13 000 Beschäftigten der 46 DHL Delivery GmbH in die Haustarifverträge der Deutschen Post AG übergeleitet werden. Die Post hatte 2015 nach erbittertem Streik die regionale Tochtergesellschaft für die Paketzustellung gegründet. Sie wollte damit auf dem hart umkämpften Paketmarkt die Lohnkosten wettbewerbsfähig halten. Die Delivery-Gesellschaften sind den Gewerkschaften – neben Verdi gibt es auch die DPVkom – auch fast vier Jahre später ein Dorn im Auge: Für die Delivery-Arbeitnehmer gelten regionale Tarifverträge des Speditions- und Logistikgewerbes mit wesentlich schlechteren Arbeitsbedingungen und geringeren Löhnen.

Außerdem strebt Verdi die Verlängerung der bei der Deutschen Post AG geltenden Schutzverträge an. Sie umfassen den Ausschluss der Fremdvergabe in der Brief- und Verbundzustellung und den Erhalt von eigenen Fahrern beim firmeninternen Transport. Dieser bereits einmal verlängerte Vertrag gilt im Moment bis 31. März 2019. Die Tarifverträge zum Ausschluss von betriebsbedingten Beendigungskündigungen und betriebsbedingten Änderungskündigungen gelten bis zum 31. Dezember 2019. „Wir wollen alle bestehenden Schutzregelungen in einem großen Schritt in die Zukunft fortschreiben, so dass alle Beschäftigen Perspektive und Sicherheit haben,“ sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Andrea Kocsis zu Beginn der Verhandlungen.

Post favorisiert weiter Flächentarifverträge

Auch der Arbeitgeber hat ein Ziel, das sich von den Tarifverhandlungen nicht trennen lässt: Die Deutsche Post AG möchte die 46 DHL Delivery GmbH in so genannte Gemeinschaftsbetriebe mit der jeweiligen Niederlassung der Deutschen Post AG unter eine einheitliche Leitung stellen. „Entschieden ist noch nichts“, betont Post-Sprecher Dirk Klasen. Meldungen, die Gemeinschaftsbetriebe würden bereits am 1. April gegründet, seien falsch. Durch die Gemeinschaftsbetriebe sollen die Paketzusteller der DHL Delivery und der Deutschen Post AG gemeinsam eingesetzt werden. „Das hat Vorteile, wenn es beispielsweise um Vertretung im Krankheitsfall geht“, erläutert Klasen.

Wenn es nach der Post geht, sollen für die DHL-Delivery- Beschäftigten weiter die Flächentarifverträge gelten. Dort gibt es Wochenarbeitszeiten zwischen 38 und 40 Stunden. Das Entgelt bei der Deutschen Post AG liegt – mit Ausnahme von Baden-Württemberg (ohne Südbaden) – über der Bezahlung nach den Flächentarifverträgen. Die Beschäftigten der DHL Delivery GmbH haben keine betriebliche Altersversorgung, keinen Rationalisierungs- oder Kündigungsschutz oder kein vollständiges 13. Monatsentgelt. Ein Einigungsstellenverfahren vor dem Düsseldorfer Landgericht, bei dem die Parteien mit externer Hilfe zu einer Einigung in der Frage der Gemeinschaftsbetriebe kommen wollten, ist gescheitert.

Entschieden ist bereits, so Klasen, dass die Post die Zahl der Niederlassungen von 50 auf 40 senken will. Das soll als Teil des Sparprogramms die Verwaltungsarbeit effizienter machen. Dadurch können einige Hundert Stellen eingespart werden. Die Reduzierung der Niederlassungen gehört zu dem Sparpaket, das die Post im vergangenen Sommer nach einer Gewinnwarnung bekanntgab.

Bundesratsinitiative

Für die Stärkung der Arbeitnehmerrechte von Paketboten setzt sich das Land Niedersachsen ein. Das Landeskabinett hat eine Bundesratsinitiative beschlossen. Die Arbeitsbedingungen der Paketboten seien oftmals inakzeptabel, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). In Zukunft müsse nicht nur eine faire Bezahlung für diesen harten Job sichergestellt werden, sondern auch das Entrichten von Sozialversicherungsbeiträgen. Außerdem sollten, so Weil, die Dokumentationspflichten zur Erfassung der Arbeitszeit erweitert werden. Mit der Bundesratsinitiative wird die Bundesregierung aufgefordert, umgehend die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Nachunternehmerhaftung in der Zustellbranche zu schaffen. (mah)