Osnabrück – Der Tarifstreit im öffentlichen Dienst der Länder spitzt sich zu, so Verdi-Vize Christine Behle vor der zweiten Verhandlungsrunde in Potsdam im Interview mit Uwe Westdörp. Steht uns eine Welle von Warnstreiks ins Haus?
Frau Behle, die erste Runde der Verhandlungen für die Tarifbeschäftigten der Länder ist erwartungsgemäß ohne Ergebnis geblieben. Wie schätzen Sie vor der an diesem Montag in Potsdam beginnenden zweiten Runde die Stimmung der Beschäftigten ein?
Schon die Beteiligung an den ersten Warnstreiks hat gezeigt: Es gibt eine große Empörung über das Verhalten der Arbeitgeber. Dass Verhandlungsführer Reinhold Hilbers von lediglich temporären Leistungen in der Krise redet und die Arbeit der Beschäftigten abwertet, das bringt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer richtig auf. Sie fühlen sich in keinster Weise wertgeschätzt. Und das wird sie auch auf die Straße bringen. Auch verweigern die Arbeitgeber einen vollen Inflationsausgleich. Und sie versuchen, die Bezahlung durch neue Eingruppierungen zu drücken. Wir stehen folglich vor harten Gesprächen.
Verdi fordert 5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 150 Euro. Die Arbeitgeber halten das für weit überzogen, haben aber noch keinen eigenen Vorschlag gemacht. Rechnen Sie jetzt mit einem Angebot?
Wir erwarten, dass die Arbeitgeber jetzt ein Angebot machen. Wir haben dargelegt, wie wir die Inflation einschätzen, wie wir dem Fachkräftemangel begegnen wollen und wie wir die Belastungen der Beschäftigten einschätzen. All das rechtfertigt eine anständige Tariferhöhung. Jetzt sind die Arbeitgeber am Zug.
Die Inflation lag im Oktober bei 4,5 Prozent, dürfte aber im kommenden Jahr nach Einschätzung von Experten wieder deutlich niedriger sein. Von welcher Inflationsrate gehen Sie aus? Und welche Preissteigerung legen die Arbeitgeber zugrunde?
Wir gehen davon aus, dass wir im laufenden Jahr auf eine durchschnittliche Preissteigerung von 3 bis 3,2 Prozent kommen. Für das kommende Jahr gehen wir von 2 bis 2,5 Prozent Inflation aus. Die Arbeitgeber gehen von deutlich weniger aus, von 1,9 Prozent im kommenden Jahr. Da sind wir weit auseinander. Zudem ist für uns entscheidend, welche großen Preistreiber die Beschäftigten direkt betreffen. Das sind die Strom-, Gas-, Benzin- und die Lebensmittelpreise. Diesen Mehrausgaben können die Beschäftigten nicht aus dem Weg gehen. Und dafür muss es mindestens einen Ausgleich geben und noch etwas zusätzlich, damit die Beschäftigten auch noch etwas mehr in der Tasche haben.
Die Arbeitgeber rechnen vor, die Forderung der Gewerkschaften laufe allein im Tarifbereich auf zusätzliche Ausgaben von 2,4 Milliarden Euro im Jahr hinaus. Einschließlich der Beamten, auf die das Tarifergebnis übertragen werden soll, seien es 7,5 Milliarden Euro Mehrausgaben. Wie soll das finanziert werden? Durch höhere Steuern und Abgaben? Auf Pump?
Wir erkennen die Lage der öffentlichen Hand in der Corona-Pandemie an. Wir sehen, dass es in der Krise auf der einen Seite Mindereinnahmen und auf der anderen Seite Mehrausgaben gegeben hat. Nach neuen Prognosen werden wir aber bei den Steuereinnahmen spätestens im ersten Halbjahr 2022 das Vorkrisenniveau von 2019 wieder erreichen. Da kann es nicht sein, dass die Beschäftigten reale Verluste hinnehmen und quasi noch Geld mitbringen müssen zur Arbeit.
Für die Arbeitnehmer im Gesundheitswesen fordern Sie ein Plus von mindestens 300 Euro, also deutlich mehr als für die anderen Beschäftigten. Wie stehen die Chancen dieser speziellen Gruppe, die in der Corona-Krise so stark belastet war und es auch weiter ist?
Wenn die Länder vernünftig sind, werden sie die Beschäftigten im Gesundheitswesen endlich deutlich besser bezahlen. Es kann nicht sein, dass Betten in Corona-Stationen gar nicht mehr belegt werden können, weil Personal fehlt. Jeder weiß, woran der Personalmangel liegt: Die Arbeitsbedingungen und die Einkommen sind nicht gut. Man muss deshalb in die Menschen investieren, sie besser bezahlen und ihnen die Arbeit erleichtern. Umso enttäuschender ist es, dass die Arbeitgeber bisher nicht dazu bereit sind.
Die Arbeitgeber wollen auch über Arbeitsvorgänge und damit über die Eingruppierung verhandeln. Sie wollen aber keinem Beschäftigten in die Tasche greifen, wie Verhandlungsführer Hilbers betont. Warum sperren Sie sich trotzdem gegen solche Gespräche?
Das Eine ist das, was man sagt, das Andere ist das, was man tut. Es gibt einen konkreten Vorschlag der Arbeitgeberseite, wie in die tarifliche Eingruppierung der Beschäftigten eingegriffen werden soll. Danach soll jede einzelne Tätigkeit eines Beschäftigten bewertet werden für die Eingruppierung. Das Ziel der Arbeitgeber ist aus unserer Sicht ganz klar, eine Herabstufung und damit eine schlechtere Bezahlung der Beschäftigten. Herr Hilbers sagt, er wolle keinem in die Tasche greifen. Der Vorschlag der Arbeitgeber sieht aber anders aus.
Weniger Geld für Krankenschwestern? Wie muss man sich das genau vorstellen?
Ein Beispiel: Eine Krankenschwester bekommt ein bestimmtes Gehalt, weil sie Krankenschwester ist, sie wird nach dieser Funktion bezahlt. Künftig würde nach dem Vorschlag der Arbeitgeber jede einzelne Tätigkeit der Kollegin betrachtet. Das heißt: Es wird festgelegt, wie bewerte ich das Waschen von Patienten, wie bewerte ich das Tablettenstellen, wie bewerte ich es, wenn mal etwas herunterfällt und die Krankenschwester muss auch mal etwas wegwischen. Und dann soll entschieden werden, welche Eingruppierung durch diese verschiedenen Tätigkeiten herauskommt. Da kann mir keiner erzählen, dass es nicht das Ziel ist, dass weniger bezahlt werden soll. Und da machen wir natürlich nicht mit.
Das Thema Eingruppierung könnte also zum Knackpunkt der Verhandlungen werden.
Absolut, der Streit um die Eingruppierung wird das große Thema sein.
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Wenn auch in der zweiten Verhandlungsrunde in Potsdam keine Annäherung gelingt, wie sieht dann die Strategie der Gewerkschaften aus? Wo und wann ist dann mit gezielten Warnstreiks zu rechnen?
Wenn es in der zweiten Verhandlungsrunde kein vernünftiges Angebot gibt, werden wir bundesweit länger streiken und sehr viel mehr Beschäftigte zum Warnstreik aufrufen. Wir haben kein Interesse, den öffentlichen Dienst im ganzen Land lahmzulegen. Das käme auch nicht gut an. Auf der anderen Seite muss man sehen, wie schlecht sich viele Beschäftigte behandelt fühlen, zum Beispiel die in den Unikliniken. Sie arbeiten seit Langem am Rande der Belastungsgrenze und darüber hinaus. Und wenn sie dann die Geringschätzung der Arbeitgeber zu spüren bekommen, dann ist nicht auszuschließen, dass es hier zu großen Warnstreiks kommt. Auch im Justizbereich und in der Straßenbauverwaltung beispielsweise sind dann größere Aktionen zu erwarten.