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Korruptionsverdacht

Solingens OB ist als Krisenmanager gefragt – und hat ein Problem

Trotz Krisenbewältigung steht Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach wegen mutmaßlicher Beteiligung im Luxusschleuser-Skandal unter Druck.

Steht seit zehn Jahren an der Solinger Stadtspitze: Tim Kurzbach.

Ortsbesuch in Solingen

Scholz und Wüst reden gegen die politische Ohnmacht an

Beim Ortstermin werden Olaf Scholz und Hendrik Wüst mit der Trauer der Stadt konfrontiert – aber auch dem Ruf nach einer Änderung der verfehlten Migrationspolitik.

Solingen: Bundeskanzler Olaf Scholz (l-r SPD) spricht im Beisein von Mona Neubaur (Grüne), stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, und Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, vor der Presse in der Nähe des Tatorts.

Debatte über Messergewalt und Abschiebungen

„Solingen muss Wendepunkt sein“

Nach dem Dreifachmord von Solingen nimmt die Debatte über Mängel bei der Inneren Sicherheit an Schärfe zu. Was bedeutet das für NRW-Innenminister Herbert Reul?

25.08.2024, Baden-Württemberg, Karlsruhe: Der mutmassliche Täter des Messerangriffs von Solingen wird von einem Hubschrauber zu einer Wagenkolonne geführt. Diese bringt ihn zum Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshof (BGH), der über einen Haftbefehl entscheiden wird. Foto: Uli Deck/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

„NRW-Tag“ in Köln

Trotz Panne keine schärferen Festauflagen

Bei Feier mit Ministerpräsident Wüst in Köln sollten zwei zweifelhafte Securityleute zum Einsatz kommen.

Hendrik Wüst ist im Gespräch mit einem Mann, der in Bundeswehrkleidung bekleidet ist und eine Sturmhaube trägt.

Sprachprobleme

Viele Kinder in NRW wegen fehlender Schulreife zurückgestellt

Die mangelnde Schulreife in NRW betrifft etwa 5700 Kinder, Hauptprobleme sind Sprachentwicklung und Umgang mit Zahlen. NRW plant ein landesweites „Screening“ zur frühen Identifikation.

Nach Schuleingangsuntersuchungen wurde 5700 Kinder in NRW zurückgestellt.

Bahn-Finanzierung

Verkehrsminister fürchtet Kahlschlag im NRW-Nahverkehr

Der Ampel-Haushaltsstreit hat womöglich weitreichende Folgen für Nutzer von Regionalzügen.

Ein Nahverkehrszug passiert einen Bahnübergang.

Mühsame Integration

Geflüchtete bekommen oft nur Hilfsjobs in NRW – Trotz teils hoher Qualifikation

Die Integration ukrainischer Kriegsflüchtlinge in den Arbeitsmarkt von Nordrhein-Westfalen gestaltet sich schwieriger als erwartet, trotz ihrer teils hohen Qualifikation.

Messe in einem Jobcenter in Köln. (Archiv)

Krankheitsfälle und Personalmangel

Immer mehr Kitas in NRW müssen schließen

Die Zahl der Einrichtungen, die ihr Betreuungsangebot einschränken müssen, hat sich innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt.

Spielzeug liegt in einer Kindertagesstätte auf dem Boden.

Probleme in Bayern

NRW will Bezahlkarte für Flüchtlinge flächendeckend einführen

In Nürnberg hatte ein Gericht die Karte als zu einschränkend abgeurteilt. Diese Erfahrungen flössen in die Umsetzung in NRW ein, so Nathanael Liminski.

Josefine Paul (Bündnis90/Die Grünen), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen. (Archiv)

Kommentar
Lehrstück Bezahlkarte

Umsetzung der Asylkarte stockt trotz politischer Befürwortung – verworrene Bürokratie

Die kontroverse Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge gerät in Deutschland trotz politischer Befürwortung ins Stocken und wird zunehmend zum Symbol für verworrene Bürokratie. Ein Kommentar.

Ein Mann hält in Hamburg eine Bezahlkarte in der Hand.

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