Johannes Winkel ist 34 Jahre alt und Vorsitzender der Jungen Union. Nach der Rentendebatte, die die Junge Union angezettelt hatte, ist Winkel der Antreiber für Sozialreformen in diesem Jahr. Allerdings schlägt er einen anderen Ton an als der Wirtschaftsrat oder die Mittelstandsunion. Was er jetzt von seiner Partei und vor allem von der SPD erwartet, erläutert er im Interview mit Rena Lehmann.

Herr Winkel, früher war die Junge Union der Fanclub von Friedrich Merz. Täuscht der Eindruck – oder ist da eine große Ernüchterung eingetreten seit er Kanzler ist?

Die Junge Union teilt immer noch die Ziele von Friedrich Merz. Natürlich muss man zur Kenntnis nehmen, dass eine Koalition Kompromisse abverlangt, die teilweise schmerzhaft sein können. Wir wollen die Union und die Regierung insgesamt weiter antreiben. Denn das ist die Aufgabe der Jungen Union.

Bei welchem Thema wollen Sie antreiben?

Auf internationaler Ebene macht der Kanzler exzellente Arbeit. Ohne ihn wäre vermutlich viel mehr auseinandergebrochen in Europa. In der innenpolitischen Debatte sind wir der SPD zweimal sehr weit entgegengekommen, beim Sondervermögen für Infrastruktur und beim Rentenpaket. Deshalb ist die Erwartungshaltung an die SPD, dass nach diesen finanziellen Vorleistungen in diesem Jahr umfangreiche Reformen folgen.

Sie verweisen selbst gerne auf die Einhaltung des Koalitionsvertrags. Dort steht, man wolle eine Modernisierung der Schuldenbremse entwickeln, die dauerhaft zusätzliche Investitionen ermöglicht. Jetzt bringt die Junge Union einen Antrag zum CDU-Parteitag ein, der eine Aufweichung ausschließen will. Bahnt sich da der nächste Grundsatzstreit mit der SPD an?

Die Schuldenbremse-Kommission muss zunächst aufzeigen, wie und ob die bisherigen Mittel, die durch die Sonderschulden frei geworden sind, tatsächlich in die Zukunft investiert wurden. Experten weisen ja regelmäßig nach, dass viele Mittel zweckentfremdet werden. Und solange das so ist, gibt es auch keinen Anlass für uns, noch mehr Schulden aufzunehmen. Da sind wir sehr klar.

Ist der Investitionsstau, den die Regierung jetzt auflösen will, nicht gerade eine Folge der starren Schuldenbremse?

Lars Klingbeil löst den Investitionsstau ja gerade nicht auf, sondern verschiebt Mittel in den Soziahaushalt, der noch einmal um gut 10 Milliarden Euro gestiegen ist. Und da kann doch nicht die Antwort sein, dass wir künftig einfach noch mehr Schulden machen. Auch die Zinsbelastung steigt ja extrem. Und deswegen kann die Antwort doch nur sein, dass wir mutige Reformen machen, die diesen Sozialetat weiterentwickeln und zum Ziel haben, diesen gerechter, aber auch kleiner zu machen. Schulden machen ist noch keine Politik.

Sollte aber nicht auch die junge Generation künftig noch auf den Sozialstaat zählen können?

Attraktiv für die junge Generation ist eine Politik, die Investitionen in die Zukunft ermöglicht. Schauen Sie sich an, wie viel Geld andere Länder für Digitalisierungsprojekte ausgeben und auf welchem Stand wir da sind! Die junge Generation wünscht sich eine Politik, die die Prioritäten wieder für die Zukunft setzt. Und natürlich müssen wir dafür unseren Sozialstaat effizienter machen.

Was bedeutet das konkret?

Das heißt, dass man den Nachhaltigkeitsfaktor wieder einsetzen muss bei der Rentenversicherung, dass man den Gedanken des Nachhaltigkeitsfaktors auf andere Versicherungen übertragen muss und für die faire Lastenverteilung zwischen den Generationen sorgt. Wir müssen das Prinzip Gießkanne beenden. Von der Mütterrente profitiert nur eine Gruppe von Müttern nicht – und das sind die allerärmsten Mütter, weil sie mit Sozialleistungen verrechnet wird. Was für ein Irrsinn! Ich bin überzeugt: Man könnte allein mit dem Nachhaltigkeitsfaktor und klaren Prioritäten Dutzende Milliarden im Jahr sparen für Sozialleistungen, die teilweise keiner braucht und die die Leute teilweise gar nicht wollen. Man könnte mit einem mutigen Reformkurs viel gewinnen. Man darf keine Angst davor haben, den Leuten Belastungen zuzumuten. Sie müssen nur fair verteilt werden. Also wenn es zwei große Errungenschaften dieser Bundesregierung geben wird, im CDU-geführten Teil Migration und Außenpolitik, und im SPD-geführten Teil eine Reform des Sozialstaats und damit eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, wäre das eine sehr gute Bilanz.

Recht auf Teilzeit abschaffen, mehr arbeiten, weniger krank sein – solche Aufforderungen hört man derzeit aus der Union. Gewinnen Sie mit diesem Ton die Menschen für Reformen?

Die Zahlen jedenfalls geben Friedrich Merz recht. Deutschland liegt im europäischen Vergleich bei den Arbeitsstunden pro Kopf relativ weit hinten. Wir sollten uns aber darauf konzentrieren, Anreize zu setzen, damit mehr Leute von der Teilzeit in Vollzeit wechseln. Die Junge Union setzt sich zum Beispiel für eine Weiterentwicklung des Ehegattensplittings zu einem echten Familiensplitting ein, sodass der Einkommenssteuersatz an die Anzahl der Kinder gekoppelt ist. Das reizt an, sowohl viele Kinder zu bekommen als auch Vollzeit zu arbeiten. In einer demografischen und wirtschaftlichen Situation, wie wir jetzt sind, muss man diese beiden Ziele gleichermaßen verfolgen.