Der US-Präsident hat den venezolanischen Präsidenten festgenommen und denkt laut darüber nach, wie er sich Grönland einverleiben könnte. Der russische Ex-Präsident Medwedew findet, eine Entführung des deutschen Bundeskanzlers, den er als „Neonazi“ bezeichnet, wäre ebenfalls angezeigt. Gegenüber dem allgemeinen Wahnsinn, der sich weltweit Bahn zu brechen scheint, nahm sich das Treffen der Ukraine-Unterstützer in Paris als ausgesprochen vernünftig aus. Friedrich Merz hat für Deutschland keinen radikalen Kurswechsel in der Ukraine-Politik vorgenommen, sondern eine notwendige Zusage gemacht.
Hatte es bislang von deutscher Seite immer geheißen, über eine mögliche Beteiligung an Sicherheitsgarantien werde erst gesprochen, wenn es einen Waffenstillstand gibt, hat Merz nun überhaupt erstmals eine Positionierung vorgenommen. Deutschland werde sich – möglicherweise auch mit Truppen – in benachbarten Nato-Staaten beteiligen. Will er bei der Unterstützung mit den Partnern in Europa und den USA glaubwürdig bleiben, ist eine solche Zusage quasi alternativlos. Man kann nicht einerseits Sicherheitsgarantien als Voraussetzung für den Frieden verlangen, andererseits aber sagen: Nur ohne uns!
Vorsicht gut begründet
Innenpolitisch bleibt das mögliche Engagement deutscher Soldaten in einem etwaigen Einsatz ein heißes Eisen, zumal in dieser Koalition mit der SPD, für deren pazifistischen Teil schon die Stationierung in Nato-Ländern wie Polen eine Überwindung wäre.
Die Vorsicht vor zu großspurigen Zusagen zur Abschreckung Russlands ist allerdings gut begründet. Es sind vor allem die Atommächte Großbritannien und Frankreich, die sich sogar vorstellen können, Soldaten auf ukrainischen Boden zu entsenden. Putin will Nato-Truppen in der Ukraine nicht akzeptieren. Und Deutschland ist keine Atommacht. Unwägbar und gefährlich wäre es, würde Merz hier mit noch weitreichenderen Ankündigungen vorpreschen. Seine jetzige Zusage ist eine richtige Kursbestimmung, kein Wechsel. Nötig, um die Partner zusammenzuhalten. Vorsichtig genug, um kein unnötiges Wagnis einzugehen. Jetzt fehlt noch Russlands Wille, diesen schrecklichen Krieg zu beenden.
