Meine RegionMeine Artikel
AboAbonnieren

Mindestlohn beschlossenVernunft siegt über Populismus

Ein Kommentar von
Lesezeit 2 Minuten
Die Gewerkschaften trommeln für einen deutlich höheren Mindestlohn.

Die Gewerkschaften trommelten für einen deutlich höheren Mindestlohn.

Die Kommission hat sich dem politischen Druck, der Mindestlohn müsse schon vom kommenden Jahr an bei 15 Euro liegen, nicht gebeugt. Gut so.

Der Mindestlohn ist eine zweischneidige Angelegenheit: Einerseits stärkt er die Kaufkraft derjenigen, die ihn verdienen, und stützt über deren Konsum somit die Wirtschaft. Andererseits verteuert er Arbeit, was den Unternehmen gerade in Krisenzeiten eine Erholung zusätzlich erschwert; und das sind nur zwei von vielen Für und Wider in der seit Jahren hitzig geführten Debatte.

Vor einer Entscheidung über die Erhöhung gilt es also, Chancen und Risiken ehrlich gegeneinander abzuwägen. Das hat die aus Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern bestehende Kommission zur Empfehlung einer gesetzlichen Lohnuntergrenze nun getan. Sie kommt zu dem Schluss, dass ein Anstieg in 2026 auf 13,90 Euro und in 2027 auf 14,60 Euro angebracht und von den Unternehmen zu stemmen sei.

Damit hat sich die Kommission dem vor allem von Sozialdemokraten und Linken vorgetragen politischen Druck, der Mindestlohn müsse schon vom kommenden Jahr an bei 15 Euro liegen, nicht gebeugt. Gut so. Die Sozialpartner haben sich als handlungsfähig erwiesen – und das trotz permanenter politischer Zwischenrufer, die die Stimmung zu vergiften drohten.

Der Gesetzgeber hat die Mindestlohnkommission als unabhängiges sozialpartnerschaftliches Gremium angelegt. Die schwarz-rote Bundesregierung wäre deshalb gut beraten, die Empfehlung nun per einfacher Rechtsverordnung umzusetzen. Vor allem die SPD sollte sich davor hüten – wie in der Vergangenheit geschehen –, stattdessen per Gesetz an der Lohnschraube drehen zu wollen.

Höherer Mindestlohn: Für viele Unternehmen herausfordernd

Für so manches Unternehmen dürften die höheren Mindestlöhne nicht leicht zu stemmen sein. Vor allem in Branchen mit geringen Gewinnmargen oder bei Tätigkeiten mit geringer Produktivität drohen höhere Lohnkosten zum Abbau von Arbeitsplätzen zu führen. Ab 14 Euro wird es laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung für etwa jeden fünften Betrieb schwierig. Auch dürften manche Branchen, zum Beispiel die Gastronomie, höhere Löhne über die Preise an die Verbraucher weitergeben.

Für die Politik kann die Gemengelage nur eines bedeuten: Was bislang zur Entlastung der Firmen zur wirtschaftlichen Erholung auf dem Tisch liegt, kann lediglich ein Anfang sein. Die Mindestlohnerhöhung ist auch ein Vorschuss auf einen Aufschwung. Nur wenn es der Koalition gelingt, die Wirtschaft zu boostern, klappt es künftig mit entsprechenden Löhnen.