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Kommentar

Politik der Bundesregierung
Bitte Schluss mit der Pseudo-Politik!

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2 min
Die Bundesregierung will prüfen, ob die hohen Preise an der Tankstelle gerechtfertigt sind.

die Preispolitik hilft im Moment nur wenig.

Die Spritpreise sinken nach Anstiegen, jedoch unabhängig von der neuen Tankstellenpolitik. Symbolpolitik hilft in dieser Lage wenig.

Darauf haben Millionen Pendler gewartet: Nach knapp zweiwöchigem Anstieg sind die Preise für Diesel und Benzin erstmals wieder gesunken. Mit der Entscheidung der Bundesregierung, Tankstellen nur noch einmal am Tag zu erlauben, den Sprit teurer zu machen, hat das aber nichts zu tun. Die Bundesregierung sollte sich vor Pseudo-Politik hüten.

Verunsicherung und Frust der Bürger sind mehr als berechtigt. Nachdem Donald Trump und Benjamin Netanjahu den Iran angegriffen haben und seitdem sich das Mullah-Regime mit Attacken auf die Golfstaaten wehrt, sind die Rohölpreise und folglich die Spritpreise massiv hochgeschossen.

Den Rufen nach einem steuerfinanzierten Tankrabatt haben Union und SPD noch standgehalten. Der Idee, mit einer Tankpreisbremse auf Kosten der Ölmultis die Autofahrer zu beruhigen, hat sich am Mittwoch dann auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche gebeugt, die ja eigentlich eine Verfechterin der freien Marktkräfte ist. Aber warum nur?

Erfahrungen aus Österreich, das gerade als Vorbild dient, zeigen: Das Instrument ist ebenso populär wie unwirksam. Die Spritverkäufer finden (natürlich) Umwege, um trotz des Verbotes, mehrmals am Tag die Preisschraube hochzudrehen, maximalen Reibach zu machen. Und so wundert es wenig, dass Reiches persönliche Wirtschaftsberaterin Veronika Grimm tags darauf warnt, die Preise an den Tankstellen würden „vorsorglich“ erhöht – natürlich auf Kosten der Autofahrer.

Billiger wird der Sprit aus anderen Gründen: Die Märkte hoffen ungeachtet aller Eskalationen auf ein nahendes Kriegsende. Und Trump hat eine Freigabe der internationalen Ölreserven erzwungen, um die aufkeimende Wut der Amerikaner über die auch dort gestiegenen Benzinkosten zu ersticken. Der Handlungsspielraum der Bundesregierung ist minimal.

Sie kann das Kartellamt gegen Aral & Co. in die Spur setzen. Sie kann Trump, Netanjahu und das iranische Regime zum Ende des Krieges aufrufen. Und sie kann sich für eine Beschleunigung der europäischen Energiewende mit erneuerbaren Energien plus Kernkraft einsetzen, um unabhängiger von Gas- und Ölimporten zu werden.

Alles andere bleibt letztlich Symbolpolitik, die Katherina Reiche, aber auch Friedrich Merz und Lars Klingbeil, am Ende nur auf die Füße fallen dürfte.