Bundeskanzler Friedrich Merz prognostiziert das baldige Ende des Mullah-Regimes im Iran – eine gewagte Aussage mit großer Signalwirkung. Doch wie kann der Westen den Wandel konkret unterstützen?
Proteste im IranDie Europäer müssen mehr tun
Ein Kommentar von Raimund Neuß
2 min
Teheran: Dieses am 09. Januar aufgenommene und am 13. Januar via AP zur Verfügung gestellte Foto soll Iraner bei einem Protest gegen die Regierung in Teheran zeigen. Seit mehr als zwei Wochen demonstrieren Iraner gegen die autoritäre Führung ihres Landes.
Copyright: Uncredited/UGC/AP/dpa
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Bundeskanzler Friedrich Merz geht sehr weit: Nur noch Tage oder Wochen gibt er dem Regime im Iran. Kaum ein Iran-Experte wagt es zurzeit, sich dermaßen festzulegen – aber wichtiger ist die öffentliche Wirkung des Kanzler-Worts: Der iranische Außenminister sah sich genötigt, mit diffamierenden Worten zu antworten und der Merz-Prognose damit zusätzliche Resonanz zu verleihen. Der iranischen Demokratiebewegung kann das nur Mut machen.
Umso wichtiger wäre es, den Wandel im Iran konkret zu befördern. Merz verweist dazu auf Bemühungen europäischer Botschaften. Die können helfen, aber sie allein reichen nicht. US-Präsident Donald Trump wendet sein Lieblingsinstrument Strafzölle an, ohne dass klar wäre, wie sie funktionieren sollen. China und andere Abnehmerländer umgehen beim Kauf iranischen Öls alle Sanktionen. Welche Handelstätigkeiten will Trump noch bestrafen, auch den Export von Medikamenten? Mal sieht er iranischen Verhandlungswillen, dann wieder sagt er, er werde keine Iraner treffen. Das erweckt den Eindruck eines Hin und Her wie gegenüber Moskau. Hinter den Erwartungen, die er mit immer neuen scharfen Postings weckt, bleibt Trump weit zurück.
Auch die EU setzt auf Sanktionen. Mag sein, dass auch darüber hinaus einiges passiert. Diplomatische Aktivitäten werden vertraulich stattfinden. Erst recht geheim bleiben müssten weitere wichtige Hilfen, wenn sie denn erfolgen: das Einschmuggeln von Kommunikationstechnik und die Lieferung von Informationen etwa über Truppenbewegungen der Revolutionswächter. Öffentlich thematisieren müssten die Europäer aber das Schicksal inhaftierter und mit dem Tode bedrohter Oppositioneller. Der Justizmord an dem Deutsch-Iraner Djamshid Sharmahd 2024 hatte beschämend wenig Konsequenzen – ein Beispiel, das sich nicht wiederholen sollte. Und: Die Europäer hätten längst den UN-Sicherheitsrat anrufen müssen. Auch wenn das Ergebnis vorhersehbar ist, wäre so ein Schritt Voraussetzung dafür, im schlimmsten Fall eine humanitäre Intervention rechtfertigen zu können. Er würde dem iranischen Regime den Ernst der Lage vor Augen führen.
Unser Land sollte alles ihm Mögliche dafür tun, dass es so kommt, wie von Merz vorausgesagt. Die Mullahs terrorisieren eine ganze Weltregion. Die Schaffung eines demokratischen und säkularen Iran wäre ein Hoffnungssignal weit über die Grenzen dieses Landes hinaus.