Eine Woche nach den Fraktionsklausuren der Regierungsparteien ist völlig unklar, ob die „große Abschiebeoffensive“, die die CSU in Seeon angekündigt hat, kommt oder nicht. Und was damit genau gemeint ist. Fragt man bei den zuständigen Fachpolitikern in den Fraktionen nach, tun sich vor allem Widersprüche auf.

Darum geht es

Die CSU hat bei ihrer Fraktionsklausur eine „große Abschiebeoffensive 2026“ angekündigt. Die Zahl der Rückführungen müsse erhöht werden, heißt es im Abschlusspapier. Dazu sollen Linienflüge nach Syrien und Afghanistan eingesetzt und bundesweite Ausreisezentren geschaffen werden. 2025 wurden 21.000 sogenannte Rückführungen durchgeführt. Die CSU sagte nichts dazu, was sie unter einer „großen Abschiebeoffensive“ versteht – wie hoch die Erhöhung der Zahlen also ausfallen sollte. Die SPD wiederum kündigte an, ein dauerhaftes Bleiberecht für alle Zuwanderer einführen zu wollen, die arbeiten. Sie begründet das mit dem Fachkräftemangel.

Was die CDU dazu sagt

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), ist irritiert über den Vorstoß der SPD. „Was die CSU sagt, steht im Koalitionsvertrag. Was die SPD sagt, steht nicht im Koalitionsvertrag und wird deswegen auch nicht kommen.“ Bei einem neuen Gesetz, das es für ein Bleiberecht für alle arbeitenden Zuwanderer bräuchte, würde die Union nicht mitmachen. Es werde regelmäßig Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan geben. Das werde vor allem Syrer betreffen, „die erst seit Kurzem hier sind und aufgrund der veränderten Lage in Syrien keinen Schutztitel mehr bekommen“. Und es werde Syrer betreffen, „die seit Langem hier sind, aber nicht arbeiten und nicht integriert sind“. „Für Personen, die schön länger im Land sind und arbeiten, gibt es durch die Ampel geschaffene ausufernde Bleiberechte. Weiteren Erweiterungsbedarf gibt es nicht. Eher müssten diese Ampelgesetze wieder zurückgenommen werden, was aber auch nicht im Koalitionsvertrag steht“, erklärte Throm.

Was die SPD sagt

Die Sprecherin der Arbeitsgruppe Migration und Integration der SPD-Fraktion, Rasha Nasr, deren Eltern aus Syrien stammen, widerspricht Unionspolitiker Throm in der Einschätzung, es sei ausgemacht, dass „alle Syrer zurückgehen müssen“. „Man kann nicht guten Gewissens in dieses Land abschieben. Wir werden niemanden zwingen.“ Nasr verweist auf viele Restriktionen beim Thema Migration, die die Union gewollt habe und die beschlossen wurden. „Aber bei dieser Abschiebeoffensive machen wir nicht mit.“ Weiterhin müsse jeder Einzelfall geprüft werden, betonte die SPD-Politikerin.

Wie es jetzt weitergeht

Die CSU hat hohe Erwartungen geschürt, und es ist unklar, ob sie sie erfüllen kann. Bei Abschiebungen ist die Bundesregierung auf die Kooperation der Bundesländer angewiesen. Sie kann politisch Druck aufbauen, die Länder aber nicht zu mehr Abschiebungen zwingen. Ob Abschiebungen nach Syrien im großen Stil angemessen sind, ist in der Koalition umstritten. Konflikte sind programmiert. Und Druck kommt bei dem Thema aus allen Richtungen. Während der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaft, Marcel Fratzscher, eine Abschiebeoffensive als „ökonomischen Unsinn“ bezeichnet, weil die Flüchtlinge als Arbeitskräfte dringend gebraucht würden, kritisiert der AfD-Innenpolitiker Gottfried Curio den Vorstoß der CSU als „reine Ankündigungspolitik“, die mit der SPD nicht umzusetzen sei. Das aber bleibt abzuwarten. Für diesen Montag wurde eigentlich der syrische Präsident Ahmed al-Scharaa bei Friedrich Merz als Gast erwartet, doch er sagte kurzerhand wegen der Situation im Land ab. (Mit dpa)