Verhandlungen statt Waffenlieferungen fordern Gegner der westlichen Ukraine-Hilfe. Aber würde wirklich nicht geschossen, wenn verhandelt würde? Welche Gesprächskanäle gibt es schon – und was steht einem Waffenstillstand entgegen?
Russisch-ukrainischer KriegFührt ein Weg zum Waffenstillstand?
Von Raimund Neuß
6 min
Neue Gräber auf einem Friedhof in Bachmut.
Copyright: Libkos/AP/dpa
ANZEIGE
Es fehle an Voraussetzungen für einen „friedlichen Weg“. So schlicht hat Kremlsprecher Dmitri Peskow den chinesischen Plan für ein Ende des russisch-ukrainischen Krieges kommentiert, und der Münchner Sicherheitsexperte Carlo Masala sieht darin ein „klares Statement“, zumal Russland eigentlich ja von China abhängig sei.
Zwar haben westliche Staaten und die Ukraine die chinesischen Ideen als einseitig zurückgewiesen, denn danach könnte Russland die besetzten Teile der Ukraine ja in seiner Gewalt halten. Aber gerade deshalb hätte sich Russland den PR-Coup einer Zustimmung gönnen können. Warum geschah das nicht?
Gibt es überhaupt keine Gespräche?
Doch. Es ist sogar charakteristisch für diesen Krieg, dass er von intensiven politischen Kontakten begleitet wird. Noch kurz vor dem Überfall hatten der französische Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versucht, die Aggression durch Gespräche in Moskau abzuwenden. Auch danach suchten sie und andere westliche Politiker das Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin. Auf US-Seite halten unter anderem Verteidigungsminister Lloyd Austin, Generalstabschef Mark Milley, Sicherheitsberater Jake Sullivan und CIA-Direktor William Burns den Kontakt nach Moskau. Zudem gibt es einen Austausch mit China.
Russisch-ukrainische Waffenstillstandsgespräche wurden kurz nach dem russischen Überfall aufgenommen. Die bisher letzte Runde fand unter türkischer Vermittlung am 29. März 2022 in Istanbul statt. Am 2. April wurde das Massaker von Butscha bekannt. Das (und nicht eine angebliche westliche Intervention) bedeutete das Ende der Gespräche. „Nach Butscha wusste ich, es ist aus“, so der frühere israelische Ministerpräsident Naftali Bennet, der zeitweise selbst zu vermitteln versucht hatte.
Dennoch gibt es weiterhin russisch-ukrainische Kontakte, wieder von der Türkei vermittelt. Ergebnisse sind der Austausch von Gefangenen und die Öffnung ukrainischer Häfen für Getreidelieferungen. Die Gesprächskanäle sind also offen.
Sind Verhandlungen eine Alternative zum Krieg?
Die Vorstellung, wenn geredet werde, werde nicht geschossen, ist allerdings naiv. Einst wurden der Westfälische Friede 1648 und der Friede von Rijswijk (1697 im Pfälzischen Erbfolgekrieg) während verheerender Kämpfe ausgehandelt. Aber auch der Koreakrieg Anfang der 1950er Jahre ging trotz laufender Verhandlungen weiter.
Eine kaum wiederholbare Ausnahme gab es 1995 im Bosnienkrieg: US-Präsident Bill Clinton lud die die Präsidenten von Serbien, Kroatien und Bosnien-Herzegowina zu Klausurverhandlungen regelrecht vor, parallel herrschte Waffenruhe. Das so entstandene Abkommen von Dayton ist eines der wenigen Friedensabkommen, die in jüngerer Zeit überhaupt geschlossen wurden. Meist ist ein stabiler Waffenstillstand das Äußerste, so im Korea-Krieg 1953. Oft wird ein Waffenstillstand durch Resolutionen des UN-Sicherheitsrats untermauert wie nach den ersten beiden Golfkriegen (Irak gegen Iran und Kuwait).
Was verhindert dann einen Waffenstillstand?
Der UN-Sicherheitsrat ist im russisch-ukrainischen Krieg gelähmt, weil die Vetomacht Russland selbst der Aggressor ist. Hinzu kommen zwei sachliche Gründe. Den ersten hatte Bennett benannt: Butscha. Die schweren Kriegsverbrechen in den Kiewer Vororten haben zu einer deutlichen Verhärtung der ukrainischen Position geführt, später bekannt gewordene Verbrechen an anderen Orten kamen hinzu. Ein Waffenstillstand ohne vorherigen russischen Abzug kommt für die Ukraine nicht mehr in Betracht, und sie verlangt nicht mehr die bloße Rückkehr zu den Waffenstillstandslinien von 2014, sondern die Rückgabe aller besetzten Gebiete einschließlich der Krim.
Das zweite große Hindernis hat Putin im September 2022 geschaffen, als er zusätzlich zur Krim vier weitere ukrainische Bezirke annektierte. Nicht einmal China hat das anerkannt, der chinesische Friedensplan enthält kein Wort dazu. Putin aber hat sich so selbst gefesselt und macht die Zustimmung zu Annexionen zur Bedingung für Gespräche. Das hat Kremlsprecher Peskow am Dienstag wiederholt, als er erneut die Anerkennung „territorialer Realitäten“ zur Vorbedingung erklärte. Bei den Bezirken Cherson und Saporischschja hat Putin sich wenigstens nicht festgelegt, wo hier denn die russische Grenze verlaufen soll. Anders im Donbass: Putin hatte vor Kriegsbeginn die Bezirke Donezk und Luhansk komplett als unabhängig anerkannt und sie dann im September in den russischen Staatsverband aufgenommen. Schon ein Waffenstillstand mit dem heutigen Frontverlauf hieße für ihn, dass die Ukraine im Besitz angeblich russischer Erde bliebe.
Welche militärischen Ziele haben beide Seiten?
Umso wichtiger ist für Moskau die Eroberung des kompletten Donbass. Putin, so US-Analyst Michael Kofman, habe eigens den Generalstabschef Waleri Gerassimow als neuen Oberkommandierenden eingesetzt, weil er einen schnellen Erfolg wolle. Aber glaubt die russische Führung selbst noch daran? Nein, meint der britischen Militärgeheimdienst. Also setze Moskau nun auf einen Abnützungskrieg.
Auf ukrainischer Seite haben Militärgeheimdienstchef Kyryl Budanow und Vize Wadym Skibizkyj eine Offensive für das Frühjahr in Aussicht gestellt. Hauptziel dürfte es sein, im Süden der Ukraine einen Keil ins russisch besetzte Gebiet zu treiben. Die Ukraine sieht das als kriegsentscheidend – und wird sich vorher auf keinen Waffenstillstand einlassen. Aber danach? Die Zeit spielt ja nicht unbedingt für Kiew, denn auch wenn der Westen ukrainische Soldaten ausbildet, sind in einem 40-Millionen-Volk die personellen Ressourcen knapp.
Welche Rolle spielt die Krim?
Gegen Verhandlungen im Sommer spräche aus ukrainischer Sicht trotzdem, dass auch nach einer Rückeroberung des Südens Teile des Landes russisch besetzt wären – samt der Krim. Und eine Umfrage der Münchner Sicherheitskonferenz zeigte, dass eine große Mehrheit der 1000 befragten Ukrainer gar keine russischen Truppen im Land will – allerdings ist die Ablehnung für die Krim (81 Prozent) weniger stark als für die seit Frühjahr 2022 besetzten Gebiete (97 Prozent). Es wäre eine beachtliche Leistung der ukrainischen Regierung, wenn sie ihre Bürger von einem Waffenstillstand überzeugen könnte, der die Krim in russischer Hand ließe.
Völkerrechtlich anerkennen wird kein westlicher Staat die russische Okkupation. Aber US-Außenminister Anthony Blinken erklärte Mitte Februar, sein Land rate der Ukraine nicht zur Rückeroberung der Krim. Andererseits meinte seine enge Mitarbeiterin Victoria Nuland: „Egal, was die Ukrainer über die Krim entscheiden, wo sie kämpfen wollen und so weiter – die Ukraine wird nicht sicher sein, wenn die Krim nicht zumindest entmilitarisiert ist.“
Schon vor Monaten spottete das Magazin „Politico“ über eine „Live-Diskussion im Weißen Haus“ zur Krim und zu den ukrainischen Chancen. Sie lässt einen Schluss zu: Die USA könnten der Ukraine nahelegen, eine russische Kontrolle der Krim zu dulden, wenn Kiews Sicherheitsinteressen gewahrt bleiben. In diese Richtung weist auch die vom „Wall Street Journal“ unter Berufung auf Frankreich durchgestochene Idee eines angeblichen „Nato-Ukraine-Paktes“.
Würde Russland verhandeln wollen?
Aber selbst wenn die Ukraine sich bewegen würde – was macht Russland? Carlo Masala twitterte nach dem russischen Nein zum China-Plan: „So hat es jetzt der/die letzte begriffen, dass Russland nicht verhandeln will?“ Nach Ansicht des britischen Militärgeheimdienstes glaubt Putin, Russland könne die Folgen eines Abnutzungskrieges länger ertragen als die westlichen Helfer der Ukraine. Dann aber hätte Putin kein Interesse an Gesprächen. Er müsste ja nur abwarten. Oder mit den Worten von Kreml-Sprecher Peskow: „Die Sonder-Militäroperation (in der Ukraine) geht weiter.“