Nach Gewerkschaften und Sozialverbänden gehen jetzt auch Teile der SPD gegen die Bürgergeldreform von Parteichefin Bärbel Bas auf die Barrikaden. Doch die innerparteiliche Opposition schadet der Partei mehr, als sie nützt.
SPD-Mitglieder gegen Bürgergeld-ReformSeid Ihr noch zu retten?
Ein Kommentar von Tobias Schmidt
2 min
Im Jobcenter liegt ein Antrag auf Bürgergeld
Copyright: Jens Kalaene/dpa
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Nach den Gewerkschaften machen jetzt auch Teile der SPD gegen die Bürgergeldreform ihrer eigenen Parteichefin Bärbel Bas mobil. Der Anlauf der Genossen um Juso-Chef Philipp Türmer für ein Mitgliederbegehren erinnert fatal an die „No-GroKo“-Kampagne, mit der Kevin Kühnert einst die vorletzte Koalition mit der Union sprengen wollte. Man kann wohl nur hoffen, dass die Türmer-Truppe ebenso scheitert und die notwendigen Stimmen nicht zusammenbekommt.
Tatsächlich müssen sich die Initiatoren des Vorstoßes fragen lassen, was sie da eigentlich reitet. Die aktuellen Bürgergeld-Regeln waren de facto die Abschaffung spürbarer Sanktionen gegen arbeitsfähige Leistungsbezieher, die ihre Termine beim Jobcenter sausen lassen oder Jobangebote ausschlagen.
Beim Versuch der SPD, sich nach den Schröderschen Hartz-Reformen mit sich selbst zu versöhnen, war die Partei weit übers Ziel hinausgeschossen.
Bürgergeld war ein Unfall
Das räumt inzwischen auch Andrea Nahles ein, die das Konzept maßgeblich erarbeitet hatte und inzwischen die Bundesagentur für Arbeit leitet. Das Bürgergeld war ein Unfall, der die SPD massiv an Glaubwürdigkeit gekostet hat, weil es nicht die Arbeitenden in den Mittelpunkt rückt, sondern diejenigen, die, zumindest offiziell, nicht arbeiten.
Dessen ungeachtet gerieren sich die neuen Rebellen als Sozialstaatsverteidiger. Die SPD dürfe keine Politik mitmachen, „die Armut bestraft“, lautet Ihre Botschaft. Für Menschen mit bescheidenem Verdienst, die durch immer höhere Sozialabgaben bestraft werden, kann das nur wie Hohn klingen. Und im Gesetzentwurf von Bärbel Bas ist übrigens nicht vorgesehen, diejenigen zu bestrafen, die nicht arbeiten können.
Wer notwendige Reformen verhindert, der tut nur so, als wolle er den Sozialstaat schützen und die Gesellschaft zusammenhalten. Die SPD ist gerade dabei, sich aus der Erstarrung einer Partei der Besitzstandswahrer zu lösen. Das ist der richtige Weg, von dem sie sich von den forschen Bürgergeld-Verteidigern nicht abbringen lassen sollte.