Die Krankenkassenbeiträge sollen bis 2030 auf 20 Prozent steigen – eine Belastung, die Arbeitnehmer wie Unternehmen an ihre Grenzen bringt.
Steigende Beiträge für KrankenkassenWer schließt das Fass ohne Boden?
Ein Kommentar von Thomas Ludwig
2 min
Eine Auswahl an Gesundheitskarten gesetzlicher Krankenkassen in Deutschland. (Symbolbild)
Copyright: ---/GKV-Spitzenverband/dpa
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Deutschlands Gesundheitssystem verschlingt mehr Geld, als es müsste; über seine fehlende Effizienz herrscht Einigkeit. Für die Versicherten wird das Jahr für Jahr spürbarer: Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), die sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber bekanntlich teilen, werden 2026 erneut und bis Ende des Jahrzehnts von jetzt 17,5 auf dann 20 Prozent steigen – wenn der Gesetzgeber nicht gegensteuert. Das hat der Chef der Techniker Krankenkasse prognostiziert.
Zwei Fragen drängen sich da auf: Wie lange akzeptieren Bürger immer neue Belastungen ohne Aufschrei? Und wie lange können Unternehmen wachsende Lohnnebenkosten noch schultern? Der Rekord bei den Firmeninsolvenzen – zuletzt vor allem im Mittelstand – ist ein Warnsignal.
Derweil wirkt die Bundesregierung getrieben. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte die Krankenkassenbeiträge stabil halten wollen, doch ihr Gesetz scheiterte im Bundesrat – an den Ländern, die ihre Kliniken durch die geplante Sparpolitik überfordert sahen. Dabei müssen die Krankenhäuser natürlich ihre Kosten in den Griff bekommen. Und es bedarf weiterer Maßnahmen.
Dazu gehören eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel, eine konsequentere Regulierung der Medikamentenpreise, schärfere Kontrollen gegen Abrechnungsbetrug sowie eine klare Trennung sozialpolitischer Aufgaben von der Finanzierung der gesetzlichen Kassen; so sollten gesundheitliche Leistungen für Bürgergeldempfänger kostendeckend aus Steuermitteln bezahlt werden. Beitragsgelder gehören ausschließlich in die Versorgung derer, die sie zahlen.
Die Politik hat zugelassen, dass ein solidarisches System mit immer mehr Aufgaben überladen wird, ohne es konsequent auf Bedarf, Prävention und Effizienz auszurichten. Diese Schieflage gilt es zu korrigieren.
Illusionen helfen dabei nicht weiter: Zumutungen für die Versicherten sind kaum noch zu vermeiden – die Frage ist nur, wie drastisch sie ausfallen. Mit jedem weiteren Jahr ohne entschlossene Reformen verschärft sich die Krise.
Die Beitragszahler von heute finanzieren die Versäumnisse vergangener Jahrzehnte. Noch jede Regierung hat versucht, die Bürger vor unangenehmen Wahrheiten zu bewahren – und damit die Lage nur schlimmer gemacht. Ob die schwarz-rote Koalition den Mut aufbringt, es besser zu machen?