Eine Friedenstruppe mit Soldaten europäischer Staaten für die Ukraine? Dieser Vorschlag, für den die Europäer in Berlin die Zustimmung der USA gefunden haben, wirft Fragen auf, auch in Deutschland.
Truppe für UkraineWie lange hält die neue transatlantische Eintracht?
Ein Kommentar von Raimund Neuß
2 min
Berlin: Das Bundeskanzleramt im Abendlicht während der Beratungen der EU Staats- und Regierungschefs.
Copyright: Michael Kappeler/dpa
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Sollen Bundeswehr-Soldaten im von Russland überfallenen und auch nach einem Waffenstillstand weiterhin bedrohten Land stationiert werden? Welche Risiken birgt das für unsere eigene Sicherheit? Und können wir das überhaupt schaffen? Wenn man sich vor Augen führt, welche immense Herausforderung die Stationierung der neu aufgestellten deutschen Panzerbrigade 45 in Litauen darstellt, dann erscheint die Idee einer weiteren Truppenentsendung ehrgeizig. Für Briten und Franzosen wird es kaum einfacher sein. Und Polen muss sich intensiv um die Sicherheit des eigenen Territoriums kümmern.
Klar ist andererseits, dass die ukrainische Armee nach einem Waffenstillstand die Hauptlast der Verteidigung des eigenen Landes tragen müsste. Die europäische Schutztruppe hätte vermutlich eher die Funktion, die frühere kleinere Truppenkontingente im Baltikum hatten: Ihre Stationierung würde der russischen Seite deutlich machen, dass jeder Angriff das Risiko birgt, auf Soldaten aus Nato-Staaten zu treffen und mit ihnen in Konflikt zu geraten. Welche Garantien die USA für den Fall zusagen würden, dass Russland sich nicht abschrecken lässt, ist nicht klar.
Die US-Führung ist der Adressat des europäischen Vorschlags. Mit US-Leuten haben die Europäer gesprochen. Kremlchef Wladimir Putin und seine Leute denken nicht daran, sich auf Verhandlungen einzulassen, und selbstverständlich lehnen sie die Truppen-Idee ab. Daher werden die eben aufgeführten Fragen vorerst theoretisch bleiben. Es geht um Szenarien für den Fall, dass Russland sich irgendwann bewegen sollte. Der unmittelbare Erfolg der Europäer liegt auf einem anderen Gebiet: Die Herren Steve Witkoff und Jared Kushner sind mit einem russischen Wording, wie man heute so schön sagt, in Berlin angetreten, und sie reisen mit eher europäisch geprägten Formulierungen nach Washington zurück. Ihr Auftraggeber Donald Trump war in Berlin zugeschaltet, unterschrieben hat die US-Seite die gemeinsame Erklärung aber nicht.
Schon das weckt Zweifel daran, wie lange die neue transatlantische Eintracht hält. Bestenfalls wohl bis zum nächsten Trump-Putin-Telefonat. Die Europäer haben nur erreicht, dass Trump ihre Bemühungen, einen Waffenstillstand durch Druck auf Moskau zu erreichen, vorübergehend nicht behindert. Sie müssen jetzt die vielen offenen Fragen beantworten, denn irgendwann könnte es so weit sein, dass sie ernsthaft auf ihr Angebot zurückkommen müssen.