Man stelle sich vor, Chinas Staatschef Xi Jinping ließe Taiwans Präsidenten kidnappen und stellte die Insel unter seine Verwaltung mit der Begründung, William Lei sei ein Terrorist gewesen und das Land, das Peking ohnehin als illegitim betrachtet, wäre ohne ihn besser dran – die Empörung in Europa wäre wohl riesig.

Im Fall des gestürzten venezolanischen Präsidenten aber herrschen weitgehend Schweigen und Uneindeutigkeit. Und das, obwohl es sich beim von US-Präsident Donald Trump befohlenen Coup in Caracas um eine klare Verletzung des Völkerrechts handelt. Man muss kein Freund von Nicolás Maduro und seiner Diktatur sein, um das juristische Faktum zu benennen: Die bewaffnete Entführung eines amtierenden Staatsoberhaupts ohne UN-Mandat und ohne Selbstverteidigungsfall ist ein Bruch der Charta der Vereinten Nationen, genauer von Artikel 2 Absatz 4, der das Gewaltverbot festschreibt.

Müsste Brüssel Washington nun nicht also mit Konsequenzen zumindest drohen, wie man es im Falle eines Xi oder Putin machen würde, beispielsweise mit Sanktionen? Die EU‑Außenbeauftragte ruft immerhin zur Einhaltung des Völkerrechts auf; im selben Atemzug bekräftigt sie aber, Maduro sei ohnehin ein „illegitimer“ Machthaber gewesen – eine semantische Rettungskonstruktion, mit der man sich der USA andient, ohne die Operation offen zu verurteilen. Ist Rechtsbruch also akzeptabel, solange es den Richtigen trifft? Statt als moralische Instanz aufzutreten, reduziert sich die EU auf einen bloßen Zuschauer, der US-Handeln abnickt.

Regelbasierte Ordnung als hohle Phrase

Das Lavieren europäischer Staaten hat einen Preis. Wer Russland und China bei jeder Verfehlung mit dem Völkerrecht konfrontiert, beim eigenen Verbündeten aber wie Bundeskanzler Friedrich Merz vor allem die „Komplexität“ der Lage betont und auf Zeit spielt, macht die berühmte „regelbasierte Ordnung“ zur hohlen Phrase. Selbst Trumps größenwahnsinnige Grönland-Fantasie, mit der er europäische Partner schockiert, erscheint da plötzlich in einem anderen Licht.

Mit dem Coup in Caracas demonstriert Trump, dass er bereit ist, mit Normen zu brechen, um geopolitische Rivalen zurückzudrängen – mit potenziell destabilisierenden Folgen für das gesamte internationale System. Die USA bedienen sich einer imperialen Machtlogik, um sich im Ringen mit China um die weltweite Vorherrschaft zu behaupten. Auch Peking hat Südamerika als wichtige Einflusszone für sich entdeckt.

Die ohnehin immer fragiler erscheinende internationale Ordnung dürfte durch diese Entwicklung weiter an Stabilität verlieren. Das Grundprinzip der Nachkriegsordnung, nach dem souveräne Staaten unabhängig von Größe oder Reichtum gemäß dem Völkerrecht gleiche Rechte genießen, ist endgültig ad absurdum geführt. Als leuchtendes Beispiel für liberale Demokratie und einen humanen Wertekodex haben die USA ausgedient.

Für Europa kann das nur eines bedeuten: Will der Kontinent eine multipolare Neuordnung mitgestalten, muss er seine transatlantische Abhängigkeit dringend aufbrechen und darf nicht länger als Multiplikator US-amerikanischer Machtpolitik dienen. Oder, um es mit dem Völkerrechtler Kai Ambos zu sagen: „Es braucht politische Souveränität, militärische Souveränität, digitale Souveränität. Wer das immer noch nicht begriffen hat, mit dieser US-Regierung, dem ist nicht mehr zu helfen.“