Köln – Noch vor der Sommersaison will die Stadt eine Gebührenordnung für E-Scooter und andere Leihfahrzeuge beschließen lassen, um auf diese Weise für mehr Ordnung im Straßenbild zu sorgen. Erstmals soll die Höhe der Gebühr vom Standort der Roller abhängen, der Spitzenbetrag soll mit 130 Euro pro Roller im Jahr in der Innenstadt erhoben werden.
Bislang kassiert die Stadt von den Verleihern gar kein Geld für das Aufstellen der Elektrofahrzeuge im öffentlichen Straßenland.
Konzept für E-Scooter in Köln soll bis Mai stehen
Bis Mai soll das Konzept stehen, es soll anschließend Basis für eine Ausschreibung und der Suche nach Anbietern dienen. „Verbunden mit der Erlaubniserteilung ist die Erhebung von angemessenen Gebühren“, heißt es in einer Dringlichkeitsbegründung der Stadt. Die Gebühr für das Aufstellen der E-Scooter soll von 85 bis 130 Euro reichen, noch ist die genaue Einteilung des Stadtgebiets in Aufstellzonen aber nicht erfolgt. Für aufgestellte Lastenräder und Leihräder sollen zehn Euro pro Jahr anfallen. Durch die Ausschreibung will die Stadt „verbindliche Qualitätskriterien“ festlegen, dazu soll beispielsweise die bessere Anknüpfung der Leih-Fahrzeuge an den öffentlichen Nahverkehr gehören. Und es soll eine weitere Mengenbegrenzung der Leihfahrzeuge geben.
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Schon lange versucht die Stadt, die Auswüchse des Roller-Geschäfts in den Griff zu bekommen, seit 2019 gibt es sie in Köln. Nachdem zahlreiche E-Scooter im Rhein geortet worden waren, weil Randalierer sie von Brücken oder dem Ufer aus ins Wasser befördert hatten, waren voriges Jahr Abstellzonen für die Altstadt beschlossen worden. Zudem hatte die Stadt in Gesprächen mit den Anbietern eine Reduzierung der Roller von 7000 auf 4500 allein für die Innenstadt erreicht. In Köln dürfen derzeit sieben Anbieter ihre Roller aufstellen.
Feste Plätze für Anbieter von Car-Sharing
Die neue Sondernutzungssatzung soll auch das Car-Sharing erleichtern. In der Innenstadt sollen künftig Stellplätze für festgelegte Anbieter der Fahrzeuge reserviert werden. Hier ist ein standortabhängiger Gebührenrahmen von 30 bis 120 Euro pro Monat vorgesehen. Auch andere Städte versuchen derzeit durch veränderte Nutzungsbedingungen und Gebühren das Chaos auf den Gehwegen und in den Fußgängerzonen der Innenstädte in den Griff zu bekommen. Der Senat in Berlin hatte jüngst beispielsweise eine Jahresgebühr von 42 Euro im Jahr pro Roller beschlossen.