Abo

Brüsseler Platz in KölnTermin für die Gerichtsverhandlung steht fest

2 min
Menschen füllen den Brüsseler Platz bei Nacht.

Der Brüsseler Platz an lauen Sommerabenden. 

Die nächtliche Lärmbelästigung am Brüsseler Platz wird nach fast vier Jahren Pause Ende des Monats wieder vor dem Oberverwaltungsgericht verhandelt.

2015, vor genau acht Jahren, zogen die lärmgeplagten Anwohner des Brüsseler Platzes das erste Mal vor Gericht und verklagten die Stadt Köln. Im Mai 2018 entschied das Verwaltungsgericht schließlich, dass die Stadt die Gesundheit ihrer Bürger zwischen 22 und 6 Uhr schützen und für Ruhe auf dem Platz sorgen muss. Die Stadt legte Berufung ein und das Verfahren wanderte zum Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster.

Im November 2019 wurde in einem Eilverfahren von Dieter Reichenbach, selbst Anwohner am Brüsseler Platz, ein Vergleich mit der Stadt geschlossen. Ende September - fast vier Jahre später - geht das Verfahren nun in die nächste Runde.

Lärmmessungen konnten nicht durchgeführt werden

Das Eilverfahren war auch ohne eine Gerichtsentscheidung ein Erfolg für die Anwohner: Zusätzlich zu den Kontrollen des Ordnungsamtes auf dem Platz wurde die Stadt Ende 2019 verpflichtet, unter anderem auch die Schließzeiten der Gastronomen am Brüsseler Platz engmaschig zu kontrollieren, einen direkten Ansprechpartner für Anwohner zu stellen sowie weitere Lärmmessungen durchzuführen – anschließend sollte 2020 in Münster weiter verhandelt werden.

Doch dazu war es aufgrund der Corona-Pandemie nie gekommen: 2020 und 2021 konnten die geplanten Lärmmessungen nicht durchgeführt werden, war aus dem OVG zu erfahren.

Zwei Anwohner bereits verstorben

Die Ergebnisse der Lärmemissionen liegen nun seit 2022 vor - doch erst jetzt gibt es einen Termin vor dem OVG Münster: Am 28. September findet unter dem Aktenzeichen 8 A 2519/8  nun das Hauptsacheverfahren statt.

Dass sich das Verfahren seit acht Jahren hinzieht, hat Konsequenzen: Der Vorsitzende Richter ist mittlerweile in den Ruhestand gegangen. Zwei der Anwohner des Brüsseler Platzes, die ursprünglich zu den Klägern gehörten, sind inzwischen verstorben.