Der Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) über Fehler und Versäumnisse der Stadtverwaltung bei der Anmietung der ehemaligen Kaufhof-Zentrale in der Leonhard-Tietz-Straße wird für den Kölner Baudezernenten und CDU-OB-Kandidaten Markus Greitemann zur Hypothek im Wahlkampf. Die politische Konkurrenz nutzt das Thema für scharfe Angriffe auf ihn. Die Linke fordert bereits, ihn von seinen Aufgaben zu entbinden. Die FDP spricht von Missachtung des Rates und „Unfähigkeit“ des Baudezernenten.

Wie berichtet, rügen die Prüfer, die Verwaltung habe den Bedarf für das 2022 gemietete Bürogebäude im Vorfeld unzureichend geplant. Verzögerungen hätten zu „einem erheblichen finanziellen Schaden“ für die Stadt geführt. Zudem habe Greitemann Nachträge zum Mietvertrag ohne die erforderliche Genehmigung des Stadtrats unterzeichnet.

SPD: Umfassendes Versagen des Baudezernenten Greitemann

SPD-Fraktionschef Christian Joisten sprach von einem „umfassenden Versagen“ des Baudezernenten. „Er war nicht in der Lage, eine Nutzungsplanung für das Gebäude zu koordinieren, hat damit massive Kostensteigerungen verursacht und diese dann verschleiert.“ Greitemann habe „einen zweistelligen Millionenschaden zu Lasten der Stadt zu verantworten“, er habe „den Rat systematisch getäuscht“ und dessen ausdrücklichen Willen missachtet. „Das kann nicht ohne Folgen bleiben.“

Grünen-Fraktionschefin Christiane Martin erklärte: „Die Anmietung der Kaufhof-Zentrale erfolgte völlig konzeptlos. Planungskosten, die nicht notwendig gewesen wären, sowie zusätzliche Verpflichtungen, die ohne Ratsbeschluss eingegangen wurden, belasten den städtischen Haushalt.“ Greitemann solle „Verantwortung übernehmen und nicht mit dem Finger auf seine Kolleginnen und Kollegen zeigen“.

Kaufhof-Zentrale: Greitemann weist Vorwürfe zurück

Markus Greitemann weist die Vorwürfe entschieden zurück. Er betont: Der RPA-Bericht belege, dass die Anmietung richtig gewesen sei. Spätere Probleme seien „erst durch zahlreiche Änderungswünsche anderer Dezernenten und des Lenkungskreises strategisches Büroflächenmanagement entstanden. Diese Umplanungen haben erhebliche Verzögerungen und Kostensteigerungen verursacht – genau das kritisiert das Rechnungsprüfungsamt zu Recht.“ Das RPA vertrete in der Frage, ob der Rat hätte zustimmen müssen, eine andere Rechtsauffassung als die Verwaltung und habe deshalb selbst angekündigt, „ein Rechtsgutachten in Auftrag geben zu wollen, um diese Unstimmigkeiten zu klären. Ich bin überzeugt, dass die Rechtsauffassung der Verwaltung richtig ist“, sagte Greitemann.

Stadtsprecher Alexander Vogel wertet den RPA-Bericht als Bestätigung des Vorgehens der Stadt: „Der Bericht bestätigt, dass die Entscheidung zur Anmietung der Leonhard-Tietz-Straße aus nachvollziehbaren wirtschaftlichen Erwägungen getroffen wurde.“ Er belege zudem, „dass mit der umfassenden Abmietstrategie der Stadt Köln der Bedarf an Büroflächen bedient wird und perspektivisch nicht nur Arbeitsabläufe optimiert, sondern auch Kosteneinsparungen durch Flächenabmietungen erzielt werden“, so Vogel. „Die Verwaltung verspricht sich durch die bestehende Abmietstrategie kostenintensive, veraltete Liegenschaften aufgeben zu können und dadurch große Flächen- und Kosteneinsparungen realisieren zu können.“

Der Kaufhof-Zentrale falle im Rahmen der Abmietstrategie eine zentrale Rolle zu, betonte Vogel. „Das RPA hat in seinem Bericht die Erarbeitung dieser Abmietstrategie der Stadt Köln ausdrücklich begrüßt.“