Der Umbau der ehemaligen Kaufhof-Hauptverwaltung als zentraler Bürostandort für die Kölner Stadtverwaltung kann wie geplant weitergehen. Nach Rundschau-Informationen haben Grüne und CDU am Montag im Hauptausschuss zusätzliche Umbaukosten in Höhe von 50 Millionen Euro genehmigt. Jedoch wurde die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, „ob bei den geplanten Maßnahmen im Bereich Kundenzentrum, Standesamt (Villa), Sicherheitstechnik und Kompensationszahlungen Einsparungen möglich sind, ohne die Funktionsfähigkeit und die Einhaltung rechtlicher Anforderungen zu gefährden“.

Dem Vernehmen nach soll allein der Umbau der früheren Villa zu repräsentativen Räumen für das Standesamt rund elf Millionen Euro kosten. Angesichts der Haushaltskrise pocht die Politik hier auf günstigere Lösungen. Zudem soll die Verwaltung mit dem Eigentümer Swiss Life ein „vertragliches Ankaufsrecht nach Ablauf der Mietzeit, beziehungsweise ein Vorkaufsrecht bei Verkauf an einen Dritten“ vereinbaren. Ob dies gelingt, ist offen.

Stadt zahlt mehr als 300 Millionen Euro Miete

Klar ist, dass die Stadt über die gesamte Laufzeit des Mietvertrags weit mehr als 300 Millionen Euro Miete bezahlen muss. Wie berichtet, hat die Stadt das Gebäude an der Leonhard-Tietz-Straße mit rund 45.000 Quadratmetern Fläche bereits vor mehr als drei Jahren, nämlich am 23. Juni 2022, angemietet. Nach einem Umbau sollten dort zwischen Januar 2024 und Dezember 2025 verschiedene Dienststellen und Ämter der Stadt einziehen. Doch weil die Stadt ihre Anforderungen und Belegungspläne (siehe Grafik) mehrfach änderte, ist der Umbau noch immer nicht abgeschlossen. Fast drei Jahre lang dümpelte das Projekt vor sich hin, bis die Verwaltung im April 2025 vom Stadtrat die Genehmigung für zusätzliche Umbaukosten in Höhe von 50 Millionen Euro haben wollte. Die Politik, die drei Jahre lang nicht nachgefragt hatte, wie es um das Projekt steht, begann sich plötzlich dafür zu interessieren – schließlich befand man sich im Wahlkampf.

Der Rat lehnte am 3. April einen Beschluss ab. Trotzdem unterschrieb Markus Greitemann, Baudezernent und CDU-OB-Kandidat, am nächsten Tag einen Nachtrag, durch den der Mietvertrag um fünf Jahre bis Ende 2050 verlängert wurde. Als das später durch Akteneinsicht herauskam, griffen Grüne und SPD, Greitemann scharf an. Das Rechnungsprüfungsamt (RPA) wurde eingeschaltet, es stellte Verstöße und Versäumnisse der Verwaltung fest. Sie soll laut Beschluss des Hauptausschusses nun die Empfehlungen des RPA umsetzen, darunter „Erstellung einer Gesamtstrategie für die Raumbedarfe der Verwaltung“, „Dokumentation sämtlicher wesentlicher Entscheidungen“ und Transparenz hinsichtlich der tatsächlichen Kosten.

Der Beschluss sieht zudem vor, dass die Verwaltung mit dem Eigentümer die Möglichkeit verhandeln soll, im Innenhof des Gebäudes zeitnah einen interimistischen Drogenkonsumraum einzurichten. Das hat Swiss Life bisher abgelehnt. Auf Antrag von SPD, Linken und Volt und unterstützt von den Grünen wurde zudem beschlossen, zwei Rechtsgutachten erstellen zu lassen. Hintergrund ist die Frage, ob Greitemann den Nachtrag ohne Zustimmung des Rats hätte unterzeichnen dürfen und ob hier Verstöße gegen die Zuständigkeitsordnung der Stadt und die Gemeindeordnung NRW vorliegen.

SPD stellt kritische Fragen zum Bürogebäude „Rossio“

Aus Sicht der SPD-Fraktion gibt es auch beim Ankauf des Bürogebäudes „Rossio“ in Deutz einige Ungereimtheiten. Die Stadt Köln hatte die Immobilie im Jahr 2024 für 271,5 Millionen Euro plus Nebenkosten erworben. Nach einer Akteneinsicht hat die SPD nun kritische Fragen an die Stadt gestellt. Sie moniert unter anderem, dass laut der Beschlussvorlage für den Stadtrat im Kaufpreis ein Ausbaubudget von 24,5 Millionen Euro enthalten sein soll, diese Vereinbarung aber gar nicht im Kaufvertrag auftauche.

Aus E-Mail-Verkehr zwischen Baudezernat, OB-Büro und Kämmerei sei ersichtlich, so die SPD, dass laut OB-Büro für die Planung der nutzerspezifischen Aus- und Umbauten des Gebäudes für die Stadtverwaltung ein Ratsbeschluss erforderlich sei. In der Ratssitzung am 4. September wäre dazu ein Beschluss möglich gewesen. Das Baudezernat habe dazu aber keine Vorlage eingebracht, obwohl die Kämmerei dies gefordert habe. Daher verzögere sich die Fertigstellung, was die Stadt pro Monat 400.000 Euro zusätzlich kosten werde. Und das ist offenbar noch nicht alles. Laut der SPD-Anfrage muss die Stadt gemäß Kaufvertrag für Verzögerungen bei der Übergabe, die sie zu verantworten hat, monatlich bis zu zwei Millionen Euro Schadenersatz bezahlen.