Herr Schirmer, Sie sind Referatsleiter beim Bundeskriminalamt. Wie bekommen Sie Job und Parteivorsitz unter einen Hut?

Schirmer: Ganz normal. Ich arbeite weiterhin Vollzeit und in meiner Freizeit arbeite ich für die Partei. Ich habe eine klassische Polizeilaufbahn absolviert und als Hauptkommissar damals parallel an der Universität Bonn Politikwissenschaft, Volkskunde und öffentliches Recht studiert. Der Parteivorsitz hat viel mit dem zu tun, was ich beruflich mache, als Führungskraft. Das heißt: Ständig kommunizieren, auch im Konfliktfall und bei Meinungsverschiedenheiten.

In der Kölner SPD wurden früher häufig scharfe Konflikte öffentlich ausgetragen. Inzwischen scheint Ruhe eingekehrt zu sein.

Schirmer: Wir sind stolz darauf, dass es Claudia und mir gelungen ist, dass die Partei geeint auftritt und die Dinge weitgehend geräuschlos ablaufen. In den Medien wurde mehrfach die Frage aufgeworfen: Wann kommt denn jetzt die Unruhe? Ich habe gesagt: gar nicht. So soll es auch weitergehen. Das ist unsere Zielrichtung, unser Motto für den Landtagswahlkampf 2027.

Frau Walther, Sie sind seit mehr als drei Jahren SPD-Vorsitzende. Wie schaffen Sie den Spagat zwischen Beruf und Parteiamt?

Walther: Ich arbeite bei der Bertelsmann-Stiftung als Senior Projektmanagerin im Bereich Demokratie und Zusammenhalt. Die Integration von Zuwanderern in Kommunen ist seit vielen Jahren einer meiner Schwerpunkte. Das sind Themen, die der SPD sehr wichtig sind. Dank meiner 80-Prozent-Stelle bleibt mir etwas mehr Zeit für die Partei.

Wie verteilen Sie die Aufgaben untereinander?

Walther: Wir teilen uns die Themen auf und sprechen uns immer ab: Wer macht welche Termine? Wer spricht mit wem? Als Florian Schuster den Parteivorsitz abgegeben hat, war das kein abrupter Wechsel, sondern ein fließender Übergang. Gott sei Dank, denn wir steckten ja bereits mitten in den Vorbereitungen für die Kommunalwahl.

Schirmer: Wir versuchen auch, vieles nicht zu zweit zu machen. Genau dafür ist ja eine Doppelspitze da: Dass man sich Aufgaben teilen kann. Wir versuchen aber auch zu erkennen, wo es notwendig ist, dass wir zu zweit dabei sind.

Wie sehen Sie die Lage im Rathaus? Die SPD stellt mit Thorsten Burmester den Oberbürgermeister, aber Ihre Fraktion muss sich wechselnde Mehrheiten suchen.

Schirmer: Claudia und ich waren bei den Sondierungsgesprächen die ganze Zeit dabei. Wir haben mit allen relevanten demokratischen Parteien gesprochen. Am Ende ging es um die Frage: Bekommen wir auf Dauer eine stabile Mehrheit hin? Ein Bündnis, das nur mit der Stimme des OB eine Mehrheit hat, birgt Risiken.

Walther: Vor dem Hintergrund, dass wir nicht wollen, dass Entscheidungen von der AfD abhängen könnten, war unsere Lieblingskonstellation ein Bündnis der großen Fraktionen SPD, Grüne und CDU zum Haushalt, mit wechselnden Mehrheiten zu den Sachthemen. Das ist bekanntermaßen nicht zustande gekommen, nachdem Grüne und CDU wechselseitig eine enge Kooperation ausgeschlossen haben.

Versuch, zum Urmodell der Kommunalpolitik zurückzukommen

Wie soll Politik mit wechselnden Mehrheiten funktionieren?

Schirmer: Es ist ein Versuch, zu einem Urmodell der Kommunalpolitik zurückzukommen. Der Stadtrat ist ja ein Organ bürgerschaftlicher Beteiligung und Entscheidung. In einer Parteiendemokratie führt das automatisch dazu, dass man über Koalitionen nachdenkt. Aber ein Rat ist ja kein Gesetzgebungsorgan, wo solche Mehrheitskoalitionen Standard sind. Man kann themenbezogen Bündnisse bilden. Wir hoffen, dass dies unter Vermittlung des OB gelingt. Bisher scheint es ganz gut zu funktionieren.

Worauf kommt es dabei an?

Walther: Man muss wesentlich mehr kommunizieren als früher und alle frühzeitig einbinden. Der Oberbürgermeister muss sehr viel und sehr offen kommunizieren, er muss die Ziele der Verwaltung transparent machen, die Parteien einladen und sich ein Stimmungsbild einholen. Es gibt sehr viel Vorfeldkommunikation.

War es ein Fehler zu sagen, wir gehen kein festes Bündnis ein?

Schirmer: Bei einem festen Bündnis besteht die Gefahr, dass ein großer Partner nicht dabei ist und sich in eine Fundamentalopposition gedrängt fühlt. Dann wird es schwierig. Die Verhandlungen über Sachthemen sind jetzt einfacher, glaube ich, weil man kein festes Bündnis hat.

Walther: Wir haben viel darüber diskutiert. In der Partei wurde natürlich gefragt: Warum nicht Rot-Rot-Grün oder Grün-Rot-Volt? Warum nicht CDU, FDP und SPD? Am Ende haben die Stimmen überwogen, die sagen: Es ist eine Chance, mit wechselnden Mehrheiten zu arbeiten. Man kann Mehrheiten organisieren mit verschiedenen Partnern. Keiner fand es schön, dass die Grundsteuer erhöht werden musste, aber es war notwendig angesichts der Haushaltskrise. Und das haben dann auch alle großen Fraktionen mitgetragen.

Wie wollen Sie vermeiden, dass die AfD bei strittigen Themen das Zünglein an der Waage wird?

Walther: Das ist ein großes Risiko. Ich bin aber zuversichtlich, dass die demokratischen Parteien nicht in diese Falle tappen. Bei den Ausschussbesetzungen im Stadtrat haben die demokratischen Fraktionen alle zusammengehalten. Das hat zwar viele Abstimmungsrunden gekostet, aber man hat es geschafft, dass die AfD nur einen Ausschussvorsitz bekommen hat, weil das rechtlich nötig ist, aber nicht mehr.

Aber ohne Bündnis gibt es jetzt im Rat permanent eine offene Flanke zur AfD.

Schirmer: Das letzte Bündnis aus Grünen, CDU und Volt hat zum Schluss auch nicht mehr richtig funktioniert. Die Situation war, zumindest von außen betrachtet, mit einer bleiernen Schwere verbunden, was die Entscheidungsfähigkeit in dieser Stadt betrifft. Jetzt haben wir einen anderen Oberbürgermeister, der ein Macher ist und auf einem guten Weg. Alle demokratischen Fraktionen müssen jetzt ihre Kommunikation intensivieren. Sonst wird das nicht funktionieren.

Walther: Das ist total wichtig. Wir haben lange vor der Kommunalwahl zu allen demokratischen Parteien einen guten Draht aufgebaut. Dass man sich, wenn es kritisch wird, persönlich anruft und sagt: Hör mal, wir haben da ein Problem, lass uns mal darüber sprechen.

Burmesters Amtszeit begann damit, dass die Grundsteuer und andere Wohnnebenkosten erhöht wurden. Kein idealer Einstand für einen Sozialdemokraten.

Schirmer: Die Haushaltslage und die Notwendigkeit, handeln zu müssen, bestanden ja schon, bevor er sein Amt angetreten hat. Die Frage muss lauten: Warum wurde dieses Thema nicht früher angegangen? Er hat das Problem vorgelegt bekommen und dann gehandelt.

Burmester verknüpft viele Themen unmittelbar mit seiner Person, sagt Sätze wie: So etwas werde ich in Köln nicht mehr dulden. Läuft er damit nicht Gefahr, die Menschen zu enttäuschen, falls die Dinge nicht so laufen, wie er es will?

Walther: Er hat persönlich einen sehr starken Antrieb. Die Situation der Suchtkranken am Neumarkt hat ihn wirklich aufgewühlt. Das haben wir schon öfter in Gesprächen mit ihm erlebt. Er stimmt sich wöchentlich mit der Fraktion und dem Parteivorstand ab. Er zeigt den Willen, Dinge umzusetzen. Wenn das nicht klappen sollte, wäre das natürlich enttäuschend, aber bisher habe ich den Eindruck, dass er einen guten neuen Politikstil einführt, als „Macher mit Herz“. Zum Beispiel beim geplanten Suchthilfezentrum, wo er alle beteiligten Akteure ins Rathaus eingeladen hat.

Schirmer: Torsten kommuniziert durchaus offensiv, aber auch sehr viel im Hintergrund. Er spricht mit wichtigen Akteuren. Das ist die Voraussetzung dafür, dass er am Ende das, was er sagt, auch umsetzen kann. Natürlich kann man dabei auch scheitern. Aber er zeigt meines Erachtens, dass er das richtige Bauchgefühl hat und die Themen richtig einschätzt. Bisher hat er mit seinen Einschätzungen ganz gut gelegen

SPD steht bei Suchthilfezentrum hinter dem OB

Beim Suchthilfezentrum bekommt der Oberbürgermeister aber viel Gegenwind von den Anwohnern.

Walther: Die SPD steht bei diesem Thema fest hinter dem OB. Wir erleben die Diskussion so, dass es jenseits der Anwohnerschaft um den Perlengraben breite Zustimmung für das Projekt gibt.

Schirmer: Die Kritik von den Betroffenen ist völlig nachvollziehbar und plausibel. Aber sie wäre an jedem anderen Standort auch gekommen. Und insofern muss man einfach mal den Schritt wagen. Es ist lange nur moderiert worden, Torsten trifft Entscheidungen. Wenn sie getroffen sind, dann kommuniziert er sie. Was diese Stadt braucht, ist, dass entschieden wird, dass Entwicklungen vorangetrieben werden.

Köln steht kurz vor der Haushaltssicherung, will aber bis 2035 klimaneutral werden. Ist das noch realistisch angesichts der Wirtschaftskrise?

Walther: Das Ziel ist gut. Ob die Jahreszahl so realistisch ist, weiß ich nicht. Die Rahmenbedingungen waren in den letzten Jahren mit der Coronakrise und der Energiekrise ganz anders als erwartet. Das Ziel ist trotzdem richtig. Man braucht nur in die Welt zu gucken: Die Klimakrise fliegt allen um die Ohren.

Wie groß ist die Begeisterung in der SPD für eine Olympia-Bewerbung?

Schirmer: Partei und Fraktion stehen voll dahinter. Eine Olympia-Bewerbung birgt riesige Chancen für Köln. Da braucht man sich nur mal anzuschauen, wie sich München im Vorfeld der Spiele 1972 verändert hat. Es wird natürlich auch Kritik in der Stadt geben, aber wir hoffen, dass am Ende beim Bürgerentscheid die Zustimmung groß ist. Olympia ist ein gewaltiges Infrastrukturprogramm. Als Nordrhein-Westfale und Kölner möchte ich, dass dieses Programm hier wirkt und nicht wieder in München. Als Lokalpatriot kann man meines Erachtens gar nicht gegen eine Olympia-Bewerbung sein.