Drei Tage nach der Kommunalwahl hat sich im Kölner Stadtrat die erste neue Allianz gebildet.
Kölner StadtratFDP und KSG bilden gemeinsame Fraktion
Von Michael Fuchs
3 min
Die neue FDP-KSG-Fraktion im Kölner Stadtrat mit den Ratsmitgliedern (v. l.): Roberto Campione, Volker Görzel, Stefanie Ruffen, Ralph Sterck und Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite.
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Die bei der Kommunalwahl von fünf auf drei Sitze im Kölner Stadtrat geschrumpfte FDP hat sich mit dem Einzelmandatsträger Roberto Campione von der neu gegründeten Wählergruppe „Kölner Stadt-Gesellschaft“ (KSG) zusammengetan. Am Mittwoch konstituierte sich die neue FDP/KSG-Fraktion im Kölner Rat. Hintergrund des Zusammenschlusses im bürgerlichen Lager ist eine Änderung der Gemeindeordnung NRW, die der NRW-Landtag im Juli 2025 beschlossen hat. Demnach müssen Fraktionen in Stadträten mit mehr als 74 Ratsmitgliedern ab 1. November 2025 mindestens vier Mitglieder haben. Bislang waren es nur drei.
Der neue Kölner Stadtrat hat 90 Mitglieder. Ohne die Allianz mit Roberto Campione hätte die FDP mit nur drei Ratsmitgliedern ihren seit 1999 bestehenden Fraktionsstatus verloren und wäre auf das Format einer Ratsgruppe (zwei bis drei Mitglieder) geschrumpft. Das hätte künftig nicht nur weniger politischen Einfluss bedeutet sowie eine schwächere Ausgangsposition bei der Besetzung von Ausschüssen und Aufsichtsräten, sondern auch eine geringere finanzielle Ausstattung der Liberalen im Rat. Für den Zusammenschluss spricht, dass es reichlich politische Schnittmengen zwischen FDP und KSG gibt.
FDP-Fraktion im Kölner Rat besteht seit 1999
Künftig bilden FDP und KSG die vierköpfige FDP/KSG-Fraktion. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde Volker Görzel einstimmig gewählt. Er hatte den Fraktionsvorsitz 2024 von Ralph Sterck übernommen, der seit 1999 im Rat sitzt und dem Gremium auch künftig angehören wird. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden Stefanie Ruffen und Roberto Campione gewählt. Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite, der sein Ratsmandat verloren hat, werde die Geschäfte der Fraktion weiterhin führen, kündigte die FDP an.
Volker Görzel erklärte: „Wir freuen uns, dass wir mit Roberto Campione einen engagierten Mitstreiter gewinnen konnten, dessen Ziele für unsere Stadt mit den unseren übereinstimmen: den Wirtschaftsstandort Köln stärken, die Verwahrlosung stoppen, Bürokratie abbauen, die Verwaltung endlich funktionsfähig machen, für fließenden Verkehr sorgen und eine Politik gestalten, die nah an den Bürgerinnen und Bürgern ist. Roberto Campione bringt als Unternehmer frische Impulse in die FDP/KSG-Fraktion ein und passt damit hervorragend zum Profil der Freien Demokraten.“
Roberto Campione will „Kooperation auf Augenhöhe“
Roberto Campione, Vorsitzender der Kölner Stadt-Gesellschaft, sagte: „Wir freuen uns über eine Kooperation auf Augenhöhe. Es ist ein Gewinn für die Kölner Stadt-Gesellschaft, in einer etablierten Fraktion bei den Freien Demokraten die Ratsarbeit in Partnerschaft mitzugestalten und auch von den Erfahrungen zu profitieren. Gemeinsam wollen wir in der bürgerlichen Mitte gute Politik für Köln machen. Dabei verliert keine Partei ihre Identität, sondern wir können im Sinne der Kölner Bürgerinnen und Bürger unsere Kräfte bündeln.“
Mit dem Zusammenschluss wird die neue FDP/KSG-Fraktion auch für mögliche bürgerlich-progressive Allianzen im Rat interessanter. Ein Bündnis aus CDU (18 Sitze), SPD (18) und FDP/KSG (4) käme jetzt auf 40 Sitze im Rat und könnte theoretisch zusammen mit Volt (5 Sitze) und einem SPD-Oberbürgermeister (1 Stimme) eine Mehrheit von 46 zu 45 Stimmen bilden.
Roberto Campione ist gelernter Stadtplaner und seit vielen Jahren in Köln als Hotelier und Gastronom tätig. Unter anderem betreibt er ein Hotel in der Kölner Innenstadt. Bei der Kommunalwahl 2025 trat er als Oberbürgermeisterkandidat der von ihm mitgegründeten Wählergruppe „Kölner Stadt-Gesellschaft“ an. Er erhielt 11.656 Stimmen (2,54 Prozent).