Leerstehendes Parkhaus mitten in KölnAuf dem Areal soll ein neues Hotel entstehen
Das Parkhaus ist mitten in der Innenstadt, nur 500 Meter vom Kölner Dom entfernt.
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- Seit 2013 parkt kein Auto mehr in dem leeren Parkhaus mitten in der Innenstadt.
- Jetzt soll ein Hotel auf der Fläche entstehen. Wann die Bauarbeiten losgehen und um welches Hotel es sich handelt ist weiter offen.
- Aber warum passierte in den letzten Jahren nichts mit dem leerstehenden Gebäude?
Köln – In einer Stadt, in der fast nichts so begehrt ist wie Fläche, steht seit mittlerweile fast sieben Jahren ein Parkhaus leer – und zwar nicht irgendwo, sondern mitten in der Innenstadt, nur 500 Meter vom Kölner Dom entfernt.
Seit dem 31. März 2013 parkt kein Auto mehr in dem Haus, es ist ein Sanierungsfall, der Brandschutz macht Sorgen. Arbeiter mussten sogar die Metallverkleidung abnehmen, das Risiko war zu groß.
Hotelneubau soll auf dem Areal entstehen
Seither tut sich auf dem Areal neben der Industrie- und Handelskammer (IHK) mehr oder weniger nichts, das Parkhaus steht leer, Obdachlose nutzen es.
Nun soll ein Hotel-Neubau entstehen, ein Wohnhaus hätte sich aufgrund des Verkehrslärm wohl als schwierig erwiesen. Wann der Bau losgeht? Unklar. Welches Hotel? Unklar. Der Mann, der das neue Hotel bauen lassen will, möchte sich auf mehrfache telefonische und schriftliche Anfragen dazu nicht äußern, es ist ein Kölner Geschäftsmann.
Es bleibt die Frage, warum in der Innenstadt ein Parkhaus mit 410 Stellplätzen sieben Jahre leer steht, nichts passiert. „An der Stelle muss endlich etwas passieren“, sagt ein Beteiligter. Seinen Namen will er nicht in der Zeitung lesen – wie alle anderen Gesprächspartner auch nicht.
Grundstück mit Vergangenheit
Um diese Geschichte zu verstehen, muss man lange zurückgehen, und zwar zum 23. Juni 1965. Und ein einst großes Kölner Bankhaus ist mittendrin: Sal. Oppenheim. Gemeinsam mit weiteren Partnern kauft die Bank das Grundstück, dazu zählen unter anderem das frühere Bankhaus Herstatt und Kaufmann Karlheinz Weege. Bis 31. Dezember 1967 soll das Parkhaus gebaut werden, eine neue Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) soll es betreiben.
Zur Gesellschaft zählen anfangs Sal. Oppenheim, das Bankhaus Herstatt, die Concordia-Lebensversicherungs-Aktiengesellschaft sowie die Rheinisch-Westfälische Boden-Credit-Bank. Und am 27. Januar 1967 kommt ein weiterer Big Player dazu, die IHK.
Am 17. November 1967, schließen Eigentümer und Gesellschaft einen Erbbaurechtsvertrag über 99 Jahre. Für die Nutzung muss die GbR anfangs 19,50 Mark je Quadratmeter Erbbauzins zahlen. Weege wird ein Dauernutzungsrecht über 99 Jahre für seine Tankstelle im Erdgeschoss eingeräumt – dieser Passus wird später Probleme machen.
Wie funktioniert das Erbbaurecht?
Im Wesentlichen geht es beim Erbbaurecht darum, dass man kein Grundstück besitzen muss, um ein Haus zu bauen. Der Grundstückseigentümer als Erbbaurechts-Geber überlässt sein Areal dem Erbbaurechts-Nehmer, damit der es bebauen kann. Es ist aber auch möglich, wenn auf der Fläche schon ein Haus steht. Solche Verträge werden meist für 60 bis 99 Jahre geschlossen.
Die Nutzung kostet den Erbbau-Nehmer Geld, den sogenannten Erbbauzins. Der Deutsche Erbbaurechtsverband sagt dazu: „Der Begriff ’Zins’ ist etwas irreführend. Denn gemeint ist das Entgelt für die Nutzungsmöglichkeit eines Grundstücks.“ Laut Verband wird er regelmäßig etwa an den Verbraucherpreisindex gekoppelt, damit der Zins zeitgemäß bleibt für den Erbbau-Geber über die Jahrzehnte. Die Mieteinnahmen der Gebäude gehen aber ausschließlich an den Erbbau-Nehmer.
Zudem existiert ein Heimfall-Recht: Laut Verband kann das Erbbaurecht dem Erbbaurecht-Geber wieder „anheim fallen“, unter anderem wenn der der Erbbauberechtigte zwei Jahre mit dem Zins in Verzug ist.
Läuft der Vertrag aus, kann er verlängert werden. Verzichten die Parteien darauf, bezahlt der Grundstückseigentümer eine Entschädigung für das Gebäude, es gehört dann ihm. (mhe)
Teile des Gebäudes schon vor 2013 nicht mehr genutzt
Im Laufe der Jahre ändern sich die Namen der Beteiligten, die Gesellschafter wechseln, die IHK beispielsweise steigt kurz nach dem Jahr 2000 aus, Dresdner Bank und Axa kommen auch dazu. Doch im Laufe der Zeit nehmen die Mängel zu, nach Rundschau-Informationen wurden Teile des Gebäudes schon vor 2013 nicht mehr genutzt.
Zunächst muss das Parkhaus am 31. März 2013 schließen, Tankstelle und Waschstraße von Weege sind zu diesem Zeitpunkt wohl schon geschlossen. Laut Vertrag müssen nun die Gesellschafter entscheiden, was passiert: Neubau oder doch Sanierung?
Einnahmen bleiben aus
An dieser Stelle wird die Geschichte kompliziert, denn teils sind Grundstückseigentümer und GbR-Partner gleich, das heißt: Sie zahlen einen Zins an sich selbst. Die Einnahmen bleiben aber wegen der Schließung aus.
Nun kommt Weege ins Spiel, er ist in einer guten Position: Als Eigentümer mit Dauernutzungsrecht kassiert er nur den Zins von den Gesellschaftern und ist nicht an den Einnahmen oder Ausgaben des Parkhauses beteiligt.
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Ob es Geld abwirft oder nicht, ist für ihn nachrangig – zumal in seiner Familie keiner Tankstelle oder Waschstraße fortführen will. Offen reden will über die Situation keiner, doch mehrere Gesprächspartner geben sie so wieder. Ein Vertreter Weeges will sich nicht äußern.
„Es war eine schwierige Situation“
Die vielen Betreiber sind sich über die Jahre uneins, was geschehen muss, „es war eine schwierige Situation“, sagt ein Beteiligter. Mehr dringt nicht nach außen, deshalb liefern interne Protokolle des Gesellschaftertreffens Informationen.
Auf einem Papier des Immobilienmaklers Greif & Contzen steht handschriftlich über die Versammlung vom 25. September 2014: „Eine Grundlagenforschung zum Neubau eines Parkhauses wird vorbereitet.“ Laut Gutachten hätte die Sanierung zwei Millionen Euro gekostet.
Überraschende Wende nach Jahren des Stillstandes
Nur: Was macht die Gesellschaft mit Weege und seinem Nutzungsrecht? Kauft sie ihn raus? Wegge hat laut Protokoll einer Sitzung vom 7. April 2014 Gesprächsbereitschaft signalisiert: „Die Möglichkeit und die Kondition eines eventuellen Verzichts sollen mit der Weege GmbH besprochen werden.“
Am Ende droht sogar der Übergang des Hauses an den Besitzer: „Auch ohne die übrigen Grundstückseigentümer kann die Weege GmbH einen Heimfall fordern.“
Konzept für Hotel liegt vor
Erst im Mai 2018 bewegt sich etwas, die Stadt antwortet auf eine SPD-Anfrage, dass ein Konzept für ein Hotel vorliegt. Der Vorhabenträger wolle das Areal kaufen. Der Geschäftsmann hat nach Rundschau-Informationen mittlerweile Weege das Dauernutzungsrecht abgekauft, auch die anderen Probleme sollen erledigt sein, der Geschäftsmann entscheidet nun allein, „das kam völlig überraschend“, heißt es.
Nach Rundschau-Informationen würde die Stadt den Neubau ohne neuen Bebauungsplan genehmigen, dafür müssen die Nachbarn mitspielen. Das ist offen – solange passiert an dieser Stelle wohl dasselbe wie die vergangenen Jahre: nichts.