Das geplante Kölner Protestcamp „Rheinmetall entwaffnen“ bleibt zunächst verboten. Das Verwaltungsgericht bestätigte am Freitag das Verbot der Kölner Polizei. Die öffentliche Sicherheit durch die Durchführung des Protest-Camps sei unmittelbar gefährdet, führte die Kölner Polizei in ihrer Verbotsverfügung aus. Dem folgten die Richter am Verwaltungsgericht. So habe es bei vorigen Camps in Kassel und Kiel rechtswidrige Aktionen gegeben. Es habe Blockaden von Produktionsstätten oder Sachbeschädigungen gegeben.

„Zum anderen haben die Veranstalter durch die Gestaltung ihrer Aufrufe für das diesjährige Camp deutlich gemacht, dass sie derartige ‚Aktionen‘ auch in Köln und Umgebung zumindest billigen“, teilte das Kölner Gericht weiter mit. „Beispielsweise rufen die Veranstalter auf ihrer Webseite dazu auf, Belagerungsgegenstände mitzubringen, führen aus: ‚Ziele gibt es genügend‘, und binden dazu Videos von früheren Blockade-Aktionen ein, bei denen sie angeblich die Produktion von Unternehmen lahmgelegt haben“, heißt es weiter in der Urteilsbegründung. Die Beamten waren beispielsweise in Kassel mit Baustellengegenständen beworfen worden, sie hätten ihrerseits gegen die Demonstranten Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt, sagte eine Sprecherin der dortigen Polizei.

Vor diesem Hintergrund sei das Verbot des Camps gerechtfertigt, auch wenn es jegliche legitime Meinungsbildung und -kundgebung vollständig verhindere, sagte ein Sprecher des Verwaltungsgerichtes weiter. Es wird erwartet, dass die Veranstalter vor das Oberverwaltungsgericht in Münster ziehen werden und dort Protest einlegen werden. Das antimilitaristische Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ richtet sich gegen Waffenlieferungen von Rheinmetall und weiteren Rüstungskonzernen und soll vom 26. August bis 31. August im Inneren Grüngürtel stattfinden. Es werden mehrere hundert Teilnehmer erwartet.