Kölner Kleingärtner siegen vor Gericht – Kündigungen durch die Stadt nicht rechtens

Rübstiel, Spinat und Salat können schon geerntet werden, auch die dicken Bohnen, Erbsen und Kohlrabi gedeihen prächtig. Zufrieden blickt Klaus Waskow in seine Beete. Zufrieden ist er nicht nur wegen des gut angehenden Gemüses, sondern vor allem, weil er in seinem Garten am Faßbenderkaul bleiben kann. Die Stadt hatte ihm und zehn weiteren Pächtern in der Anlage des Kleingartenvereins Köln Süd e.V. in Raderthal Anfang letzten Jahres gekündigt. Hobbygärtner sollten ihre Parzellen bis November räumen Bis November sollten die Hobbygärtner ihre Parzellen räumen. Der Grund: Die Stadt verkaufte die Grundstücke, weil die WvM Immobilien + Projektentwicklung GmbH auf dem benachbarten Areal an der Bonner Straße 536 bauen will und weitere Fläche für das Bauprojekt benötigt. WvM will 140 öffentlich geförderte Studentenapartments zur Bonner Straße hin, 86 frei finanzierte Wohnungen im hinteren Bereich, eine Kita, einen Spiel- und einen Quartiersplatz errichten. Der Kleingartenverein hielt die Kündigungen für nicht rechtmäßig und wehrte sich. Es liege kein erforderlicher Bebauungsplan vor, alles sei ohne Beteiligung der Öffentlichkeit geschehen, so die Kritik. Der Verein wand sich an den Kreisverband Kölner Gartenfreunde e.V., der klagte gegen die Stadt. Der Kreisverband wies auf die Bedeutung von Kleingärten für Ökologie und Stadtklima hin, wie auch auf die erhebliche Unterversorgung mit Kleingärten in Köln. Jetzt entschied das Amtsgericht zugunsten der Kleingärtner: Ohne Bebauungsplan dürfe hier nicht gebaut werden, eine andere als die kleingärtnerische Nutzung sei zum Zeitpunkt der Kündigungserklärung planungsrechtlich unzulässig gewesen, heißt es in der Urteilsbegründung. Wir sind unheimlich erleichtert - Klaus Waskow, Kleingarten-Pächter „Die Stimmung war himmelhochjauchzend als wir das Urteil hörten. Wir sind unheimlich erleichtert“, berichtet Waskow. Auch Michael Franssen, Geschäftsführer des Kreisverbandes der Gartenfreunde, empfindet das Urteil „als gewissen Erfolg“, erklärt aber, dass die Sache damit noch nicht unbedingt abgeschlossen sei, denn die Stadt kann in Berufung gehen. Bis Ende des Monats hat sie dazu Zeit. Derzeit werden das Urteil und die weitere Vorgehensweise geprüft, so eine Stadtsprecherin. Gärtner und Investor suchen nach einer Lösung Parallel dazu bemühen sich Kreisverband und WvM um eine Lösung, die beide Seiten zufriedenstellt. „Wir haben natürlich Verständnis für das Bedürfnis der Stadt, Wohnraum zu schaffen und einen Lückenschluss in der Bebauung an der Bonner Straße zu erreichen“, sagt Fransen. Auf Initiative von Bezirksbürgermeister Manfred Giesen, Grüne, setzten sich Kreisverband und Investor nach dem Urteil an einen Tisch, „Mein Bestreben ist, dass wir den dringend nötigen Wohnraum erhalten und dass auch die Kleingärtner zu ihrem Recht kommen“, so Giesen. „Wir sind sehr zufrieden mit dem konstruktiven und positiven Verlauf unseres Treffens mit dem Kreisverband der Kölner Gartenfreunde. Es war ein offener und respektvoller Austausch. Wir glauben fest daran, dass wir in Zukunft weiterhin gut zusammenarbeiten und gemeinsam eine erfolgreiche Lösung erzielen werden“, sagte WvM-Geschäftsführerin Erika Werres nach dem Gespräch. Nun loten beide Seiten aus, ob ein Kompromiss möglich ist und wie der aussehen kann. Klar ist, dass, falls ein Kleingärtner seinen Garten zugunsten des Bauvorhabens aufgibt, er einen Ersatzgarten erhalten wird. Waskow und die anderen Pächter sind froh, dass sie nicht mehr das Gefühl haben, die Stadt könne mit ihnen machen, was sie will. „Das Schlimmste war diese Geheimniskrämerei, dass Verhandlungen und Verkäufe hinter verschlossenen Türen stattgefunden haben und wir immer nur Gerüchte mitbekamen“, schildert der 71-Jährige. Hier zeigt er sich auch enttäuscht von den Ratspolitikern, allen voran den Grünen, die ebenfalls für den Verkauf der Gärten gestimmt hatten. Die Pächter starten auf jeden Fall erleichtert in die neue Gartensaison. Nach den Eisheiligen kommen bei Waskow Tomaten, Zucchini und Paprika in die Erde. Auch eine neue Kletterrose hat er schon gepflanzt. „Ich kann wieder planen“, freut er sich.

„Wir sind unheimlich erleichtert“
Kölner Kleingärtner siegen vor Gericht – Kündigungen durch die Stadt nicht rechtens

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